Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 14. März)
Werkswohnungen – eine Teillösung zum Wohnungsmangel?
Die Ausgangslage ist einfach beschrieben. 1. Es gibt zu wenig Wohnraum. 2. Zunehmend haben Unternehmen Probleme, Mitarbeiter zu finden, denn diese finden oft keine günstige Wohnung in der Nähe des neuen Arbeitsplatzes. Eine Lösung könnten Werkswohnungen sein. Doch dieser Vorteil kann schnell relativiert werden, wenn die Begünstigten die niedrige Miete über eine höhere Einkommensteuerbelastung wieder ausgleichen müssen. Denn eine zu große Differenz zwischen der Miete für eine Werkswohnung und der ortsüblichen Miete wird steuerlich als geldwerter Vorteil gesehen. Das Modell der vermieteten Werkswohnungen ist daher weder für Unternehmen noch für Beschäftigte besonders attraktiv. Damit aber, so der naheliegende Schluss, könnte eine Möglichkeit aus der Hand gegeben werden, Anreize für die Schaffung neuen Wohnraums zu geben. Es sollte deshalb, so die Landtags-Grünen, nach einem Kompromiss gesucht werden, der auf der einen Seite Anreize zur Schaffung von Wohnraum für Beschäftigte schafft, und auf der anderen Seite aber kein Steuerschlupfloch öffnet. Zur Klärung der Sachlage beantragen sie heute im Haushaltsausschuss einen Bericht der Staatsregierung über den Stand und die steuerlichen Aspekte der Vermietung von Wohnraum von Unternehmen und Organisationen an ihre Arbeitnehmer. Dazu stellen die Grünen viele Einzelfragen wie zur Anzahl der vermieteten Werkswohnungen, wie oft und in welcher Größenordnung Beschäftigte geldwerte Vorteile aus den Mietverhältnissen versteuern müssen oder auch, ob die Staatsregierung plant, sich auf Bundesebene für eine steuerliche Verbesserung bei der Vermietung von Wohnraum durch Arbeitgeber einzusetzen.
Mehr Frauen in Parlamente – Beschränkung von Redezeiten im Plenum
Im Rechtsausschuss werden die unterschiedlichen Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zur Änderung des Landeswahlgesetzes endberaten. Sie haben zum Ziel durch paritätische Vorgaben (SPD) oder noch radikalere Änderungen im Wahlrecht den Anteil von Frauen in den Parlamenten zu erhöhen. Nach bisherigem Sachstand werden beide Entwürfe auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (Grünen-Entwurf) von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Ein heftiger Schlagaustausch dazu ist später in der 2. Lesung voraussichtlich nächsten Donnerstag im Plenum zu erwarten.
Eine solche Auseinandersetzung steht heute vor allem über den Antrag von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Geschäftsordnung an. Dabei soll insbesondere die Möglichkeit zu sogenannten Zwischenbemerkungen – Wortmeldungen im Plenum von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen – stark eingeschränkt und zeitlich reduziert werden. Aus Sicht von CSU und Freien Wählern könnten nur so bei nun sechs statt früher vier Landtagsfraktionen Funktionsfähigkeit und Effizienz des Parlaments erhalten bleiben. Aus Oppositionssicht hingegen werden ihre Arbeitsfähigkeit und die Chance auf lebhafte Debatten massiv eingeschränkt. Insgesamt steht dem Parlament die seit Jahren umfassendste Änderung ihrer Geschäftsordnung bevor.
Medienkompetenz an Schulen ordnen – Schulwegkostenfreiheit reformieren
Im Ausschuss für Bildung und Kultus ragt kein Tagesordnungspunkt heraus. Die SPD möchte mehr System in die Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen bringen. Kompetenzen sollten klar definiert und festgelegt und bestimmten Klassenstufen und Unterrichtsfächern zugeordnet werden. – Die Grünen greifen ein in jeder Legislaturperiode diskutiertes Problem auf. Die Regelungen über die Schulwegkostenfreiheit sollten reformiert werden. Gesetzlich festgelegt, so die Forderung, sollte u.a. die künftige Erstattung der sogenannten fiktiven Kosten. Das sind die Fälle, in denen sich Eltern aus guten Gründen für eine andere Schule entscheiden als für die räumlich gesehen nächstgelegene Schule.
Familienerholung: wichtiges Thema in Warteschleife – Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen
Die Sozialpolitiker erhalten einen Bericht des Ministerims für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über „Unabhängige Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe einführen”. – Später in der Tagesordnung beantragt die SPD einen Bericht zum Diskussions- und Planungsstand der Rahmenvereinbarung zur Familienerholung. Die bisherige Föderrichtlinie war Ende des letzten Jahres abgelaufen, und die SPD will nun Näheres zum zur Zeit erarbeiteten Rahmenentwurf wissen, welche neuen Verbesserungen und Erleichterungen“ er bringt. Sie fragt auch danach welche Probleme es früher gegeben hat, und warum bereitgestellte Gelder für die Familienerholung nur zu ca. 50 Prozent ausgeschöpft worden waren. Der Fragenkatalog geht auch auf offenbar bestehende Unstimmigkeiten zwischen Staatsregierung und Oberstem Rechnungshof zum Vollzug ein, was wahrscheinlich zu den bestehenden Verzögerungen führte. Angebote der Familienerholung, so hält die SPD fest, seien ein gewinnbringendes Angebot des Freistaates, um Familien in Bayern, die sich einen Urlaub aus eigenen Mitteln nicht leisten können, einen solchen Familienurlaub zu ermöglichen. Eine zügige Einigung sowie eine Verbesserung der alten Richtlinie – insbesondere im Hinblick auf den von den Familien zu erbringenden Eigenanteil sowie der Beantragungsfrist – sei notwendig.
Die Grünen stellen zwei Anträge zum Thema „Wohnungs- und Obdachlosigkeit wirkungsvoll bekämpfen“. Zum einen fordern sie einen Bericht über (Zwischen-)Ergebnisse des „Runden Tisches Obdachlosigkeit“, der von der Staatsregierung 2018 unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, der kirchlichen Hilfsorganisationen, der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege sowie der Koordinierungsstellen Wohnungslosenhilfe einberufen wurde. Zum anderen sollte im Rahmen des „Aktionsplans Hilfe bei Obdachlosigkeit“ ein Konzept für den flächendeckenden Ausbau der „Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ vorgelegt und im Ausschuss dazu berichtet werden.
„Crowdworker“ – Leitplanken für Tagelöhner
Prof. Dr. Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung und -prognosen am ifo Institut München, ist zu Gast im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung. Er informiert die Abgeordneten über die aktuelle konjunkturelle Lage. – Die SPD greift das weithin unbekannte Thema „Crowdworker“ auf. Sie fordert einen Bericht z.B. zur Anzahl von Menschen in Bayern, die Aufgaben und Projekte von Firmen übernehmen, ohne fest bei ihnen angestellt zu sein. Ob und in welchen Fällen es sich um Scheinselbständige handelt, ist offenbar schwer einzuschätzen. Crowdworking – früher eine Randerscheinung – sei im Digitalen Zeitalter immer mehr zu einer gängigen Arbeitsform geworden, die von überall auf der Welt ausgeführt werden kann. Daher sei es Aufgabe der Politik, trotz aller Flexibilität, welche die Digitalisierung uns abverlange, die Menschen, die in solch einer Form arbeiten nicht der digitalen Tagelöhnerschaft preiszugeben, sondern rechtliche Leitplanken zu formen.
Ein Ministerium rückt in den Blickpunkt
Thorsten Glauber (Freie Wähler) kommt im Kabinett offensichtlich eine immer stärkere Bedeutung zu. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass sein Umwelt- und Verbraucherschutzministerium in Zusammenhang mit einem wichtigen Thema genannt wird – ob Hochwasserschutz, Tiertransporte oder zu erhaltende Artenvielfalt. Dem will Glauber auch im Fachausschuss des Landtags Rechnung tragen. Er berichtet heute über umwelt- und verbraucherschutzpolitische Schwerpunkte in Bayern. Anschließend wird darüber diskutiert.