Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 4. April)
Inklusion: SPD fordert Berufsbild des Schulbegleiters weiterzuentwickeln
Es ist so einer der Anträge, mit denen man – wenn nicht selbst von der Thematik berührt – auf den ersten Blick recht wenig anfangen kann. Im Bildungsausschuss fordert die SPD die Staatsregierung auf, „das Berufsbild des Schulbegleiters gemeinsam mit den Bezirken so weiterzuentwickeln, dass der Einsatz von Schulbegleitern an den Schulen als Mitglied eines multiprofessionellen Teams möglich wird“ (Drs. 18/554). SchulbegleiterInnen helfen SchülerInnen mit Behinderung beim Toilettengang, unterstützen sie beim Essen, bei der Fortbewegung und Orientierung in der Schule, beim Vorbereiten ihres Platzes in der Klasse und geben Hilfestellung in der Kommunikation mit MitschülerInnen. Ausgeübt, so heißt es weiter in der AntragsBegründung, wird der Beruf des Schulbegleiters bisher von angelernten Kräften, Bundesfreiwilligen (BuFdis) und Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJler) sowie von Fachkräften. Organisiert und eingestellt werden Schulbegleiter meist von den Eltern selbst. Letztere sind auch Vorgesetzter des Schulbegleiters. Wenn mehrere Kinder gleichzeitig in einer Klasse oder in einer Schule auf Schulbegleitung angewiesen sind, kann dies zu pädagogisch schwierigen Situationen führen. Außerdem hat die Lehrkraft kein Weisungsrecht über den Schulbegleiter, der aber als zweiter Erwachsener in ihrem Klassenraum anwesend ist. Das dürfte auch der Laie als eine etwas unglückliche Konstellation empfinden. Die SPD meint denn auch, dass es besser wäre, Schulbegleitung als Teil eines sog. „multiprofessionellen Teams“ einer Schule zu verstehen. Dafür müsste man das Berufsbild des Schulbegleiters hin zu einer pädagogischen Assistenz weiterentwickeln und die Organisationsform umstellen; von den Eltern als Auftraggeber hin zu der Möglichkeit für die Schulen, Schulbegleiter in einer Klasse einsetzen zu können. Das Problem, so stellt die SPD abschließend fest, sei schon 2010 erkannt worden,als der Landtag begonnen hatte, sich mit der Thematik Inklusion an Schulen zu befassen. Getan habe sich in der Sache aber nichts.
Mehr professionelle Hilfe für behinderte und verhaltensauffällige Kinder an Schulen
Unter dem Obertitel „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“ hat die SPD noch zwei weitere Anträge eingereicht. Sie fordert ein Konzept, in dem „sonderpädagogischer, heilpädagogischer, sozialpädagogischer, psychologischer und pflegerischer Sachverstand“ allen Schulen im Rahmen von multiprofessionellen Teams zur Verfügung gestellt werden kann (Drs. 18/555). Da zum einen nach Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vermehrt Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Regelschulen besuchen, aber auch die Zahl von Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten in allen Schularten steil ansteigt, seien die pädagogischen Anforderungen an die Lehrer enorm angestiegen. Diese bräuchten mehr Unterstützung von anderen pädagogischen Professionen um ihrem Lehr-Auftrag gerecht werden zu können. In Antrag (Drs. 18/556) fordert die SPD, Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine wohnortnahe, inklusive Schullaufbahn zu ermöglichen und die Barrieren dafür abzubauen.
Fachgespräch zu „Young Carer“ und „Care Leaver“
Der Sozialausschuss hat zwei Experten zum Fachgespräch zum Thema “Hilfsangebote für ‘Young Carer’ überprüfen” (siehe Grünen-Antrag Drs. 18/608) eingeladen. Lana Rebhan (Young Carer) und Ralph Knüttel (Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Projektleiter “superhands”) sollen den Sozialpolitikern Einblicke in ihre Arbeit und die besondere Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die zur Gruppe der „Young Carer“ und „Care Leaver“ gehören, geben. Young Carer sind Jugendliche, die aufgrund eines plötzlichen, sehr schweren Krankheitsfalls in der engen Familie, Aufgaben übernehmen müssen, die bisher Erwachsene übernommen haben. Dazu zählen z.B. Hausarbeit, Organisation und Planung des Alltags aller Familienmitglieder, die Versorgung jüngerer Geschwister, pflegerische Tätigkeiten und einiges mehr. Mit Lana Rebhan aus Bad Königshofen, deren Vater schwer erkrankt ist, hat die Situation der „Young Carer“ im vergangenen Jahr mit der Plattform „Superhands“ ein Gesicht bekommen. Die zweite Gruppe ist die Gruppe der „Care Leaver“, also junger Erwachsener, die in der stationären Erziehungshilfe, in Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien aufwachsen, und die mit 18 Jahren auf sich alleine gestellt sind, unabhängig davon, ob sie noch in der Schule sind oder in einer Ausbildung. Derzeit bestehende öffentliche Einzelhilfen und -angebote könnten in dieser Situation des plötzlichen Alleingelassenseins die notwendige Hilfe nicht leisten, auch weil der bzw. die junge Erwachsene schon vor deren Inanspruchnahme die wesentlichen Grundentscheidungen getroffen haben muss, z.B. wie der weitere berufliche Weg (Schule, Studium, Ausbildung, Umzug) aussehen sollte.
CSU und Freie Wähler fordern „Leitfaden „Außenbeleuchtung“
CSU und Freie Wähler, die seit Legislaturbeginn in aller Regel gemeinsame Anträge einbringen, fordern im Umweltausschuss einen „Leitfaden „Außenbeleuchtung“; damit Lichtverschmutzung eingedämmt und damit ein Beitrag zum Arten-, insbesondere Insektenschutz und zur Energieeinsparung geleistet werden kann“ (Drs. 18/515). Der Leitfaden soll die Auswahl geeigneter Außenbeleuchtungssysteme im öffentlichen Raum erleichtern. Den Antrag begründen CSU/Freie Wähler damit, dass trotz der Umstellung auf energieeffiziente Leuchtmittel (z.B. LED) der Gesamtstromverbrauch und damit die Lichtverschmutzung durch Außenbeleuchtung vielerorts gestiegen ist. Daher haben bereits einige Länder (Slowenien, 2007; Frankreich, 2013) Gesetze erlassen, die dieser Lichtverschmutzung entgegenwirken sollen. Österreich hat den „Österreichischen Leitfaden Außenbeleuchtung“ (2018) als Hilfestellung für die Planung umweltfreundlicher Außenbeleuchtung herausgegeben. Ähnliche Handreichungen gibt es in Hessen („Nachhaltige Beleuchtung“) und Rheinland-Pfalz („Umweltschutz im Alltag“). Eine für Deutschland im Jahre 2001 zuletzt überarbeitete einschlägige Richtlinie solle nun auch in Bayern Eingang in einen Leitfaden finden, der die Umsetzung für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger einsichtiger und einfacher macht.
SPD: Wie gehen Lebensmittelbehörden mit salmonellenbefallenen Lebensmitteln um?
Die SPD fordert anschließend einen Bericht über den aktuellen Umgang bayerischer Lebensmittelbehörden mit salmonellenbefallenen Lebensmitteln (Drs. 18/736). Anlass ist die „Dönerspieß“-Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Februar. Dieser hatte (bei Antragstellung noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen verpflichtet ist, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. In dem Berichtsantrag, dem wie bei Berichtsanträgen in aller Regel üblich wohl zugestimmt werden wird, stellt die SPD eine lange Reihe von Fragen: War das zuständige Ministerium damals mit der „Döner“-Angelegenheit befasst, hat es vergleichbare Gerichtsverfahren gegeben, sind in Bayern mit Salmonellen kontaminierte Lebensmittel im Handel, auch wenn die Charge positiv auf Salmonellen getestet wurde, wenn ja, wie viele und wie gehen die Kontrollebehörden mit dem Sachverhalt um usw.