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Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 3. April 2019)

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Grüne: Mehr Biogerichte in den bayerischen Staatskantinen

In einem in abgewandelter Form immer wieder auftauchenden Antrag fordern die Grünen heute im Landwirtschaftsausschuss die Staatsregierung auf, an den Staatsministerien, allen Landesanstalten und Lehr-, Versuchs- und Fachzentren, die eine Kantine im Haus haben, in den nächsten zwei Jahren den Bioanteil auf 20 Prozent zu erhöhen und die Kantinen biozertifizieren zu lassen (18/458). Die Grünen beziehen sich auf eine Anfrage ihrer Abgeordneten Gisela Sengl (18/353), aus deren Beantwortung hervorgehe, dass dort an den allermeisten Kantinen der Bio-Anteil im Essen unter 10 Prozent liegt oder es gar keine Biogerichte gibt. Auch fehle dem Großteil der Kantinen die Biozertifizierung. Nun, so eindeutig geht dies aus der Antwort der Staatsregierung keineswegs hervor. Dafür ist sie zu wenig aussagekräftig, auch weil es – wie oft bei den kurzfristig gestellten Plenaranfragen – an der dafür notwendigen Zeit zur Beantwortung mangelte. Allerdings gibt es einige Auffälligkeiten, die hervorstechen. So liegt der Bioanteil in den Kantinen des Innen- und des Kultus-/ Wissenschaftsministeriums bei 0 Prozent. Dies gilt auch für die Staatskanzlei, welche allerdings hervorhebt, dass dort großer Wert auf regionale und Fair Trade Produkte gelegt wird. Bauministerium (10 %), Wirtschaftsministerium (10%), Umwelt-/Verbraucherschutz-ministerium (6, 77 %) und Landwirtschafts-/Ernährungsministerium (20-25 %). Bei den angefragten dem Landwirtschaftsministerium nachgeordneten Landesanstalten ist festzustellen, dass diese in den allermeisten Fällen über gar keine Kantine verfügen, und wenn doch, so liegt der Bioanteil bei der LA für Wein- und Gartenbau bei 10 %, beim Lehr-, Versuchs- und Fachzentrum & Ökoakademie Kringell bei 95 % und bei zwei weiteren kleineren LAs bei 0 %. In der Antrags-Begründung weisen die Grünen sowohl auf das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ mit der bis 2030 angestrebten Verdreifachung des Ökolandbaus auf mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche als auch auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau des Ökolandbaus in Bayern hin. Zur Erreichung dort genannter Ziele sei die Gemeinschaftsverpflegung als Absatzmotor für ökologische Lebensmittel ein wichtiger und starker Hebel.

SPD-Initiative gegen Lebensmittelverschwendung

Die SPD will mit zwei Anträgen dazu beitragen, dass weniger Lebensmittel verschwendet werden. Zum einen wollen sie den Lebensmittelhandel dazu verpflichten, unverkäufliche aber noch genießbare Waren an gemeinnützige Organisationen zu spenden und das nicht Verzehrbare einer energetischen Verwertung zuzuführen oder zu kompostieren (18/492). Dafür solle sich die Staatsregierung bei Bund einsetzen. Zudem sei zu prüfen, in wie weit sich die derzeitige steuerliche Regelung der möglichen Abschreibung unverkäuflicher Waren in Bezug auf die Lebensmittelverschwendung negativ auswirkt und überarbeitet werden muss. In einem zweiten Antrag (18/493) fordert die SPD, ein Programm zur finanz. Unterstützung gemeinnütziger Initiativen zur Rettung von Lebensmitteln aufzulegen. Auch sei zu prüfen, inwieweit ein staatliches Internetportal zur Erfassung und Verteilung von Lebensmitteln für gemeinnützige Institutionen wie die Tafeln zu realisieren ist.

CSU fordert faire Rahmenbedingungen für den bayerischen Zuckerrübenanbau

Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf (18/1288), sich auf Bundes- und Europaebene dafür stark zu machen, dass in ganz Europa vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für Rübenanbauer in ganz Europa herbeigeführt werden. Denn der Marktpreis für Rübenzucker in Deutschland befinde sich auf einem historisch niedrigen Preisniveau. Dies sei zum einen begründet durch Rekordernten und Produktionsausweitungen in vielen Ländern der Welt. Doch der Rübenanbau in Deutschland und Bayern befinde sich dabei in einer besonders schwierigen Situation. Denn elf europäischen Ländern würden für die Produktion von Zuckerrüben gekoppelte Zahlungen gewährt. Im Ergebnis würden dabei 35 Prozent der Zuckerrübenanbaufläche in Euopa mit bis zu 500 Euro je Hektar unterstützt. Deutschland hingegen habe sich für die vollständige Entkoppelung der Agrarbeihilfen entschieden. Für die in Sachen landwirtschaftlicher Anbau sensibilisierte Öffentlichkeit dürfte ein weiterer genannter „Wettbewerbs-Nachteil“ interessant sein. Denn ähnliche Wettbewerbsverzerrungen bestünden beim Einsatz verbotener Pflanzenschutz-mittel (Neonikotinoid-Beizmittel) in anderen europäischen Ländern. Dort dürfen diese im Zuge von Notfallzulassungen eingesetzt werden. Das Instrument der Notfallzulassung dürfe nicht länger unzulässig angewendet werden. Der Verband Süddeutscher Zuckerrübenanbauer (VSZ) weist auf seiner Homepage auf einen weiteren Wettbewerbsnachteil hin. In diesen anderen europäischen Ländern dürften Landwirte – im Gegensatz zu deutschen Rübenbauern – ihr Restsaatgut aus 2018 noch aussäen. Alleine in Süddeutschland verursache das Wegwerfen von Saatgut aus dem Vorjahr einen Verlust von rund 6,5 Mio. Euro in Deutschland.

Grüne fordern Bericht zur Verlagerung des Staatsarchivs Würzburg nach Kitzingen

Der für das Jahr 2022 geplante Umzug des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen zieht sich länger hin als ursprünglich gedacht. In ihrem Antrag (18/559) heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beziehen sich die Grünen auf eine Aussage des Staatlichen Bauamts Würzburg, wonach die Verlagerung nicht vor 2025 stattfinden wird. In Würzburg ist das Staatsarchiv bislang im Nordflügel der Residenz sowie in der Festung Marienberg untergebracht. In Kitzingen soll das Archiv im ehemaligen Deustergarten auf 8.000 Quadratmetern ein neues Gebäude erhalten. Der 2016 vom Kabinett beschlossene Umzug war schon damals auf heftige Kritik gestoßen. Schon wegen der befürchteten Nachteile für den Wissenschaftsstandort Würzburg aber auch aus anderen Gründen, was der von den Grünen zusammengestellte lange Fragenkatalog an die Staatsregierung über die Gründe für die Verzögerung zu bestätigen scheint. Das sind nicht nur Fragen nach den vermutlich gestiegenen Kosten (von urspünglich 33 Millionen Euro laut Bauamt derzeit „mindestens 50 Mio. Euro“). Ist ein „Ausweichquartier“ für die Lagerung von Beständen notwendig und/oder werden sogar Alternativ-Standorte geprüft? Und viele weitere offene Fragen.

SPD: Grundvoraussetzung für gute Studienbedingungen schaffen

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz steht vor einem Beschluss zur Neuauflage des Hochschulpakts und des Qualitätspakts Lehre. Ziel soll sein, die Förderungen für die Hochschulen dauerhaft zu verstetigen, um deren Finanzierung mit einer langfristigen Perspektive zu stärken und zusätzliche Ressourcen zu schaffen, die auch der Lehrqualität zugutekommen. Vor diesem Hintergrund fordert die Landtags-SPD (18/1078), dass die Staatsregierung in den Gesprächen und Verhandlungen für eine Reihe von im Antrag genannten Schwerpunkten einsetzt. Grundvoraussetzung und wichtigster Baustein für gute Lehre und gute Studienbedingungen sei eine ausreichende und verlässliche Grundfinanzierung. Daneben berge ein verlässliches finanzielles Engagement des Bundes die Chance, Lehrende nicht nur didaktisch aus- und weiterzubilden, sondern ihnen auch ausreichend Zeit für eine verbesserte Lehre zu geben. Bei der jetzt anstehenden Neuformulierung der Pakte müsse gesichert sein, dass eine zielgerichtete Verwendung der Mittel erfolgt und möglichst umfassende Verbesserungen im Wissenschaftsbereich erreicht werden können. Auf die bisherigen Ziele des Kapazitätsausbaus müssen jetzt Qualitätsverbesserungen an den Hochschulen folgen. Andere Forderungen betreffen die Fördermittel (Steigerung um 3 % jhrl.), die Kriterien für die Vergabe der Paktmittel und vieles mehr.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

03. April 2019 um 06:12h

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