Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 11. April 2019)
Mit der Behandlung des Einzelplans 13 – Allgemeine Finanzverwaltung, Finanzausgleichsgesetz FAG, Haushaltsgesetz – schließt der Haushaltsausschuss die Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 ab. Mit einem laut Grünen „sehr zögerlichen Vorgehen“ der Staatsregierung bei der Gestaltung der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers in Landsberg/Kaufering beschäftigt sich der Bildungsausschuss des Landtags. Der Sozialausschuss überprüft im Rahmen eines Fachgespräächs die Situation der sog. „Care Leaver“ in Bayern, also von jungen Menschen, die aus Heimen oder Pflegefamilien heraus plotzlich auf sich alleine gestellt sind. Weitere Themen: kleine Dorfläden, Tiertransporte und AKW-Werksfeuerwehren.
Wann finden KZ-Außenlager in Landsberg bzw. Kaufering ein „würdiges, historisch und pädagogisch fundiertes Gedenken“
Seit Jahren wird von vielen BürgerInnen, aber auch vom Bayerischen Landtag gefordert, auf dem Areal des 1944 errichteten Außenlagers des KZ-Dachau in Landsberg bzw. Kaufering eine Gedenkstätte einzurichten. Mit diesen Worten begann die Begründung eines Antrags der Grünen, in dem sie die die Staatsregierung aufforderten, über den Stand der Neugestaltung des Gedenkorts Außenlager Kaufering VII zu berichten. Vor genau 9 Jahren schon hatte der Landtag auf Antrag der damaligen Grünen-Fraktion einstimmig beschlossen, dass die Staatsregierung ein Konzept erarbeiten soll, „das ein würdiges, historisch und pädagogisch fundiertes Gedenken“ an den Standorten des Außenlagerkomplexes Kaufering/Landsberg sicherstellt. Über einen nun vorliegenden Bericht diskutiert heute der Ausschuss für Bildung und Kultus des Landtags. Das betrifft nicht nur Fragen nach den Kosten oder dem zeitlichen Ablauf sondern viel mehr Details wie der Stand bei den vorgesehenen Informationstafeln in Landsberg und den Außenlagerorten und der geplanten Ausstellung im Stadtmuseum Landsberg über Stadt- und Landkreis in der Zeit des Nationalsozialismus oder auch die Pläne für die Bunkeranlage in der Welfenkaserne. Die Grünen weisen darauf hin, dass der Vollzug eines schon Ende 2010 vorliegenden Konzepts für 2012/2013 versprochen worden war und zitierten in der Antragsbegründung Zeitungsberichte. Darin hieß es: „das Areal vergammelt. Es war früher Bauschuttdeponie, nun ist es ein Altlasten-Sanierungsfall.“
Landtag überprüft Hilfsangebote für ‘Care Leaver’
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie führt ein von den Grünen beantragtes Fachgespräch zum Thema „Hilfsangebote für ‘Care Leaver’ überprüfen”. Hierzu sind eingeladen Alexandra van Driesten, Care Leaver, und Petra Rummel, Geschäftsführerin Landesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen in Bayern e. V. (LvkE). Wie in der Antragsbegründung ausgeführt, versteht man unter „Care Leaver“ junge Erwachsene, die in der stationären Erziehungshilfe, in Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien aufwachsen, und die mit 18 Jahren auf sich alleine gestellt sind, unabhängig davon, ob sie noch in der Schule sind oder in einer Ausbildung. Die bisherigen Bezugspersonen sind nicht mehr zuständig, von einem Tag zum anderen müssen sie auf neue Ansprechpartner zugehen, um die notwendigen Hilfen zu bekommen. Gerade wenn wichtige Entscheidungen zu treffen sind, wie z. B. die Finanzierung der restlichen Schulzeit oder eines Studiums, oder Fragen zu klären sind, ob ein Schuljahr wiederholt werden kann, um einen höheren Schulabschluss zu erreichen, ist ein vertrauter und kompetenter Ansprechpartner mit Blick auf die Gesamtsituation wichtig, um Zukunftsperspektiven und Chancen miteinschätzen zu können. Die derzeitigen Einzelhilfen und -angebote können dies in der Regel nicht leisten, weil der bzw. die junge Erwachsene schon vor deren Inanspruchnahme die wesentlichen Grundentscheidungen getroffen haben muss, z. B. wie der weitere berufliche Weg (Schule, Studium, Ausbildung, Umzug) aussehen sollte. Damit einher geht auch die Entscheidung darüber, ob die damit zusammenhängenden finanziellen und organisatorischen Problemstellungen erkannt und als lösbar eingestuft werden.
AfD: Ländliche Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden wiederbeleben
„Regionale Strukturen stärken – ländliche Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden von unnötigen Auflagen und Abgaben befreien“ (Drs. 18/538) – mit diesem heute im Wirtschaftsausschuss aufgerufenen Antrag fordert die AfD die Staatsregierung auf, einen Aktionsplan vorzulegen, um Geschäftsinhaber im ländlichen Raum, die als Bäcker, Metzger oder als Dorf- und Hofladenbetreiber eine wesentliche Funktion in der Versorgung des täglichen Bedarfs übernehmen, von überbordender Bürokratie und Abgabenlast zu befreien. In den letzten Jahrzehnten seien viele Geschäftsinhaber in ländlichen Gemeinden gezwungen gewesen, ihre Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden zu schließen. Zwar gebe es viele Versuche und Förderungsmöglichkeiten, um verlorengegangene Strukturen auf dem Land neu erstehen zu lassen. Weitaus sinnvoller sei es aber, so weit als möglich die Ursachen für den Strukturwandel zu beseitigen, so dass die bestehende Infrastruktur erhalten bleibt und später keine Subventionen nötig sind, um verödete Dörfer wiederzubeleben.
Auch CSU und Freie Wähler fordern in einem Antrag (Drs. 18/1433), regionale Wertschöpfungs-ketten vor allem im ländlichen Raum branchenübergreifend zu stärken und damit auch die Lebensqualität und die individuelle Kaufkraft in ländlichen Regionen in ganz Bayern zu steigern. Die Maßnahmen sollen die „9-Punkte-Agenda für weniger Bürokratie im Handwerk“, die Investitionen durch die LfA-Förderbank Bayern und die Regionalförderung flankieren.
SPD: Tierschutz bei Tiertransporten sicherstellen
Es ist gewiss nicht der erste Antrag oder irgend ein anderer Versuch, um tierschgerechte Tiertransporte durchzusetzen. Der heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz eingebrachte Antrag der SPD (Drs. 18/1087) legt jedoch sehr umfassend dar, wo Hebel anzusetzen sind und wo es im Argen liegt. Im Ergebnis wird die Staatsregierung aufgefordert, sich in der Frage der Genehmigung von Tiertransporten in Drittstaaten für ein gemeinsames tierschutzgerechtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen und entsprechend der Aufforderung des Europäischen Parlaments vom 14.02.2019 europaweite Regeln zu unterstützen, die Transporte von lebenden Nutztieren inner- und außerhalb der EU auf ein Mindestmaß begrenzen und die Durchsetzung der Tierschutzstandards bei den Transporten sicherstellen. Ziel, so die SPD abschließend in der Antrags-Begründung, müsse es sein, dass künftig Lebendtiertransporte insgesamt nicht über acht Stunden dauern, zuverlässig kontrolliert werden und nur noch in Drittstaaten erfolgen, die die EU-Standards im Tierschutz garantieren. Mit dem Einsatz moderner Technologien könne sichergestellt werden, dass Transporte den notwendigen Tierschutzstandards entsprechen. Um die notwendigen Verbesserungen im Tierschutz zu erreichen, reiche die Schaffung einer „Negativliste“ von Ländern, in denen Tierschutzstandards nicht eingehalten werden, keineswegs aus.
Grüne gegen Auflösung von Werksfeuerwehren in stillgelegten AKWs
Die Firma PreussenElektra, derzeitiger Besitzer des stillgelegten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld, habe angekündigt, die Werksfeuerwehr des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld im Jahr 2020 auflösen zu wollen. Damit müsste im Gefahrenfall die Aufgabe von den örtlichen Feuerwehren der Umgebung übernommen werden. Und damit begründen die Grünen ihre Forderung an die Staatsregierung, „sich mit allen rechtlichen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Werksfeuerwehren an den Atomstandorten Grafenrheinfeld, Isar und Gundremmingen erst dann aufgelöst werden, wenn die Atomkraftwerke aus dem Atomrecht entlassen worden sind“ (Drs. 18/1084). Die Auflösung der Werksfeuerwehr sei eine vollkommen unangemessene Kostenreduzierungsmaßnahme von PreussenElektra. Der Bedarf für eine Werksfeuerwehr sei unverändert hoch, möglicherweise sogar höher als im Normalbetrieb. Während des Reaktorbetriebs ist über die Jahre ein hohes Maß an Routine entstanden, da sich die täglichen und jährlichen Abläufe oft wiederholten. In der Rückbauphase ändere sich die Situation täglich und es werden täglich neue Arbeiten ausgeführt. Ferner sei zu erwarten, dass auch der Anteil an Fremdfirmen auf dem Gelände im Vergleich zum Normalbetrieb des Atomkraftwerks zunehmen wird.