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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 9. Mai 2019)

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Man könnte es als unspektakulären Sitzungstag bezeichnen. Ohne große Auftritte, Business als usual – aber eben nahe am Leben. Tiefere Einblicke in die „ANKER-Einrichtungen“ in Bayern sollen gewonnen werden, Näheres zu Salafisten in Gefängnissen aber auch ganz anderes wie Hilfs-Möglichkeiten für Landwirte angesichts zunehmender Klimaveränderungen oder auch Regelungen für den Ganztagsunterricht an Schulen. Hinzu kommen Vertreter von Fridays for Future im Landtag“ und ein Parlamentarischer Abend der Freien Wähler zur Zukunft Europas.

ANKER-Einrichtungen“ in Bayern sollen auf den Prüfstand

Bis Ende Juni solle der Rechtsausschuss des Landtags eine Expertenanhörung zum Thema „ANKER-Einrichtungen in Bayern“ durch. Dies beantragen ((Drs. 18/1645) )heute die Grünen angesichts der Häufung von Beschwerden und die Berichte von HelferInnen und Organisationen über eine Verletzung deren Rechte. Im Gegensatz dazu sehe die Staatsregierung die Verfahrensbeschleunigung und damit das öffentliche Interesse an einem möglichst effizienten Einsatz öffentlicher Mittel. Viele offene Fragen ließen aufgrund vergangener Erfahrungen mit Sammelunterkünften eher negative Antworten erwarten. In der Antragsbegründung wird weiter auf die verschiedenen Problemfelder hingewiesen.Die Belastung des näheren Umfelds, und die Veränderung der Stadt- und Gemeindestrukturen. Auch werde die Einstellung der lokalen Wohnbevölkerung gegenüber Migranten und geflüchteten Menschen negativ beeinflusst. Integrationsprozesse würden verlangsamt und das Ankommen in der deutschen Gesellschaft gegebenenfalls langfristig deutlich erschwert. Rückmeldungen aus den betroffenen Kommunen hätten zudem ergeben, dass diese nicht wie erwartet ent- sondern noch mehr belastet werden. Hinzu kämen erhebliche Belastungen und zunehmende Konflikte in den in allen bayerischen Regierungsbezirken geschaffenen Ankerzentren.

CSU/Freie Wähler: islamistische und salafistische GefangenenhelferInnen in JVAs

Auch CSU und Freie Wähler haben einen Berichtsantrag gestellt (Drs. 18/1679). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zum Tätigwerden islamistischer und salafistischer GefangenenhelferInnen in den Justizvollzugs-anstalten Bayerns zu berichten, die mit ihrem Tätigwerden verhindern wollen, dass Gefangene mit salafistischem und islamistischem Hintergrund die Szene verlassen. Die Regierungsfraktionen wollen auch wissen, welche Maßnahmen bislang getroffen wurden, um derartige Gefangenenhilfe durch Extremisten der salafistischen bzw. islamistischen Prägung zu unterbinden und ob zusätzliche Maßnahmen insoweit erforderlich sind. CSU und FW berufen sich auf einen entsprechenden BR-Bericht. Demnach geschehe die Unterstützung der salafistischen Helfer zum einen durch Unterstützung der Familien von inhaftierten Gefährdern und mutmaßlichen Terroristen durch Sammeln entsprechender Spenden sowie zum anderen auch durch direkten Druck auf die Häftlinge selbst. Auch Kinder würden in diese Gefangenenhilfe mit eingebunden. Zudem hätten Salafisten in Haftanstalten im Freistaat auch Post von „Free our sisters“ erhalten sowie von den Nachfolgeorganisationen.

Grüne: Umgang mit islamistischen und salafistischen Gefangenen in JVAs

Ganz anders liest sich ein Berichtsantrag der Grünen zum Thema islamistische Terroristen im Justizvollzug (Drs. 18/1802) . Hier wird die Staatsregierung aufgefordert, im Hinblick auf den Umgang mit Personen, die wegen der Teilnahme oder der Unterstützung an islamistischen Terrorakten oder islamistischen terroristischen Organisationen im bayerischen Justizvollzug inhaftiert sind, zu berichten, welche Maßnahmen zur interkulturellen Bildung im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Justizvollzugsbediensteten seit dem Beschluss des Landtags zur Drs.17/6144 ergriffen wurden, ob seitdem spezielle Maßnahmen zum Umgang mit muslimischen und/oder arabisch-sprechenden Insassen existieren, wie viele Justizvollzugsbedienstete diese Angebote in ihrer Aus- und Fortbildung wahrgenommen haben und wie diese den Erfolg dieser Maßnahme einschätzen. Des weiteren wollen die Grünen wissen, ob Aus- und Fortbildungen zum Umgang mit islamistischen Gefangenen und zur Verhinderung einer islamistischen Radikalisierung von Gefangenen fortgesetzt wurden. Sie weisen auch darauf hin, dass dies bereits Schwerpunktthema der bayernweiten, anstaltsinternen Fortbildung von 2015 gewesen war.

FDP: Risikovorsorge für die Landwirtschaft

Die Landwirtschaft hängt wie kaum ein anderer Wirtschaftssektor von Klima, Witterung und Wetter ab. Extreme Wetterlagen wie Spätfröste oder Hitze, Überschwemmungen, Sturm oder Hagel können landwirtschaftlichen Betrieben innerhalb kürzester Zeit durch die Zerstörung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und die Verursachung von Ernteausfällen erhebliche und langanhaltende Schäden zufügen. Vor diesem Hintergrund beantrag die FDP heute im Haushaltsausschuss, beim Bund darauf hinzuwirken, dass eine Risikovorsorge in der Landwirtschaft – steuerliche Risikoausgleichsrücklage eingeführt wird (Drs. 18/1592). Eine Möglichkeit witterungsbedingte Einkommenseinbußen zu kompensieren, werde von Experten darin gesehen, für landwirtschaftliche Betriebe einen steuerlichen Anreiz zur Vorsorge durch eine Rücklagenbildung in Form einer sogenannten Risikoausgleichsrücklage zu schaffen. Auch die Agrarministerkonferenz habe sich in den letzten Jahren wiederholt für eine steuerliche Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements für landwirtschaftliche Betriebe in Form einer Risikoausgleichsrücklage ausgesprochen. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage wäre Hilfe zur Selbsthilfe und würde die Eigenverantwortlichkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe stärken.

Ganztagsunterricht und umstrittenes Mathe-Abitur

Im Bildungsausschuss wird über eine von der Staatsregierung beantragte Änderung bzw. notwendige Anpassung des Bayerischen Eriehungs- und Unterrichtsgesetzes beraten (Drs. 18/1481) .Es geht um Ordnungsmaßnahmen in Rahmen von Ganztagsangeboten aber auch um die Schaffung eines Einschulungskorridors von Juli bis September mit Entscheidung der Eltern. Bei der Anpassung von Ordnungsmaßnahmen auf Ganztagsangebote soll zum einen die Versetzung von einer gebundenen Ganztagsklasse in eine Halbtagsklasse ermöglicht werden, zum anderen der Ausschluss von der Teilnahme am offenen Ganztagsangebot nun auch länger als vier Wochen erfolgenkönnen. Um Schüler im Ganztagsunterricht vor ungeignetem Personal zu schützen soll wie etwa in der Kinder-.und Jugendarbeit oder der Personaleinstellung in kirchlichen Institutionen ein erweiteretes polizieliches Führungszeugnis vorgelegt werden müssen.

Ganz aktuell geht es in Dringlichkeits-Anträgen der SPD (Drs. 18/1857) und der Grünen (Drs. 18/1860) um die umstrittenen Mathematik-Aufgaben bei den letzten Abiturprüfungen. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr will das bayerische Kultusministerium auffordern, die Prüfungsergebnisse des umstrittenen Matheabiturs zeitnah und bayernweit zu veröffentlichen und gegebenenfalls nötige Konsequenzen zu ziehen. „Sollte sich herausstellen, dass der Notendurchschnitt in diesem Jahr tatsächlich deutlich schlechter ist als in den Jahren zuvor, muss die Staatsregierung handeln. Das ist sie den Schülerinnen und Schülern schuldig, schließlich geht es hier um deren Zukunft!” Strohmayr schlägt in diesem Fall vor, ein konsistentes Verfahren zu entwickeln, mit dem die Noten so angepasst werden können, dass sie dem ungefähren Durchschnitt der vergangenen Jahre entsprechen. Die Grünen fordern erst einmal einen Bericht bzw. eine Stellungnahme des Ministeriums. Auch soll in der Ausschusssitzung am 6. Juni ein/e VertreterIn des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) im Fachausschuss gehört werden. Ferner soll erläutert werden, inwiefern Aufgaben aus dem gemeinsamen Abituraufgabenpool der Länder eingeflossen sind.

Grüne und SPD starten Qualitätsoffensiven für Kitas

Großes Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie sind heute die Kitas. Grüne und SPD legen Antragsketten vor. Die Grünen stellen dies unter den OberbegriffQualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung“. In zehn Anträgen (ab Drs. 18/1517) werden mehr ErzieherInnen gefordert, sowie eine Verbesserung von deren Arbeitsbedingungen und Ausbildung. Hinzu kommen Vorschläge zum bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Plätze oder auch, den erfolgreichen Modellversuch “Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kindertagesstätten” zur Regel zu machen.Bayerns Kitas stärken – Qualitätsoffensive starten“ unter dieses Motto stellt die SPD Anträge wie die Freistellung für Leitungszeiten verbindlich zu regeln und rezufinanzieren. Der Einsatz von Verwaltungskräften soll ermöglicht und der von Hauswirtschaftskräften refinanziert werden. Hinzu kommt u.a. die Forderung, eine geforderte Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen (OptiPrax) in die Fläche zu tragen.

Themen: Energiewende und Insektensterben

Während sich der Wirtschaftsausschuss vor allem mit Anträgen der SPD zur Energiewende befasst, führt der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ein Fachgespräch zum Thema “Insektensterben und Förderung der Artenvielfalt – welche Maßnahmen bringen wirklich etwas?” durch. Hierzu sind eingeladen: Dr. Andreas Fleischmann, Kurator und Wissenschaftler an der Botanischen Staatssammlung München; Prof. Dr. Michael Schrödl, Zoologische Staatssammlung München, Sektionsleiter Mollusken.

Gäste zu Klimaschutz und zur Zukunft Europas

Fridays for Future im Landtag“ – schon zum zweiten Mal setzen sich deren Vertreter aus Bayern mit Mitgliedern der Landtagsfraktionen heute Nachmittag an einen Runden Tisch. Über die Ergebnisse der Gespräche soll anschließend gemeinsam in einer Pressekonferenz informiert werden. - Die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 9. Mai 1957 war die Geburtsstunde der Europäischen Union. Dies nimmt die Fraktion der Freien Wähler zum Anlass, einen Parlamentarischen Abend über die Zukunft der EU – auch mit Blick auf das Weißbuch zur Zukunft Europas zu veranstalten. Ihr Abgeordneter Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Landtagseuropaausschusses hat hierzu illustre Gäste eingeladen: Prof. Stefan Rappenglück; European Studies, Hochschule für angewandte Wissenschaften München; Teuta Vodo, Staatsekretärin für Justiz und Europa, Albanien; Carolin Kosel, Europareferentin der Handwerkskammer München-Oberbayern; Jiří Buriánek, Generalsekretär des Ausschusses der Regionen; Amálie Kostřížová, Geschäftsführerin der Jungen Aktion der deutsch-tschechischen Ackermann-Gemeinde.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

09. Mai 2019 um 08:49h

Abgelegt in Heute im Landtag

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