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Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 7. Mai)

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Am 26. Mai finden in Deutschland die Europawahlen statt, und das schlägt sich auch in der Tagesordnung des Europaausschusses im Landtag wider. Dieser hat heute mit Michel Barnier den Brexit-Beauftragten der EU-Kommission zu Gast. Weitere Hauptthemen in diesem Ausschuss sind das Weißbuch zur Zukunft der EU sowie ein Antrag der SPD zu Plänen der Staatsregiering in Budapest zwei Lehrstühle zu finanzieren im Zusammenhang mit dem Ende 2018 notwendig gewordenen Umzug der von George Soros mitgegründete CEU von Budapest nach Wien. Die AfD will höhere Pensionen auch für die PolizistInnen,die weniger als 20 Jahre im Schichtdienst arbeiteten (Ausschuss Öffentlicher Dienst) und setzt sich für das Bauverbot von Minaretten ein (Bauausschuss). Weitere Themen: blaugefrorene Zehen und abgesagte Zugverbindungen während des Schneewinters im Januar, was macht/baut die BayernHeim? sowie von Bayern finanzierte Lehrstühle in Budapest. Außerdem: Eröffnung einer interessanten Ausstellung.

Vor der Europawahl – Interessantes dazu auch im Bayerischen Landtag

Michel Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für die Verhandlungen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien, hält sich heute in München auf. Für heute abend ist ein Vortrag samt Diskussionsrunde im Audimax der TU München vorgesehen. Vorher nimmt er an einem Arbeitsessen im Maximilianeum teil, zu dem Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingeladen hat. Danach kommt es im Europaausschuss des Landtags zu einem Informationsgespräch mit anschließender Aussprache mit den Abgeordneten. Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses, sieht diesen Besuch als Zeichen der Wertschätzung der EU-Kommission für die Rolle der Regionalparlamente. „Der Brexit betrifft Bayern – gerade wirtschaftlich – elementar, seine ungewiss-chaotische Hängepartie irritiert umso mehr. Entsprechend bedeutsam ist für uns der direkte Dialog mit den Verantwortlichen in Brüssel – und ich werte den Besuch von Michel Barnier, dem Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Kommission, im Europaausschuss des Bayerischen Landtags als Zeichen echter Wertschätzung in einem funktionierenden Europa der Regionen. Es stärkt die Rolle des Ausschusses als anerkanntes, bürgernahes Forum in europapolitisch turbulenten Zeiten.”

Auch daneben befasst sich der Ausschuss heute weniger mit den üblichen Anträgen sondern wendet sich angesichts der bevorstehenden Europawahlen genau diesem Thema zu. Am Ende der Sitzung werden den Fachparlamentariern die Ergebnisse der Studentischen Forschungsgruppe am Centrum für angewandte Politikforschung (C.A.P.) der Ludwig-Maximilians-Universität München zum Weißbuch zur Zukunft der EU. Dieses Weißbuch v om 1. März 2017 ging über zwei Jahre hinweg der Frage nach, wie Europa sich in den nächsten zehn Jahren wandeln wird, und spannt dabei den Bogen von den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung über Bedenken hinsichtlich der Globalisierung bis hin zu Sicherheitsfragen oder auch zum Klimawandel und dem zunehmenden Populismus. Das vorgegebene Ziel war die Einleitung einer breiten europaweiten Debatte über diese Themen bis zur jetzigen Europawahl. Im Rahmen der einsetzenden EU-Bürgerdialoge hatte die Vertretung der EU-Kommission in München am Centrum für angewandte Politikforschung eine Studentische Forschungsgruppe Weißbuch zur Zukunft der EU initiiert. Im Wintersemester 2018/19 untersuchten junge ForscherInnen in exemplarischen Politikbereichen, in welche Richtung sich die EU künftig weiter entwicklen müsste, um ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. Bereits m 8. Februar diesen Jahres waren die Ergebnisse veröffentlicht worden. Später hatte mit Landtagsabgeordneten ein Austausch an drei thematischen Dialogtischen stattgefunden. Die AG Wirtschaft diskutierte ihre Ergebnisse mit Diana Stachowitz (SPD), die AG Migration mit dem derzeit jüngsten Abgeordneten, Florian Siekmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und die AG Sicherheit mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses der Freien Wähler, Tobias Gotthardt. Heute ist es Thema im Fachausschuss des Landtags. Eine interessante Debatte ist zu erwarten.

Viele Fagezeichen um Finanzierung von Lehrstühlen in Budapest durch Bayern

Spannung oder vielleicht besser gesagt einiges an Aufregung ist zu erwarten bei einem anderen „europäischen“ Thema Die SPD beantragt einen Bericht der Staatsregierung über die Hintergründe der Ankündigung vom CSU-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Manfred Weber, Bayern werde im Bereich Governance an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik zwei Lehrstühle an der Central European University (CEU) in Budapest finanzieren (Drs. 18/1588). Die SPD fragt u.a. danach, In welcher Ministerratssitzung die Staatsregierung mit welchen Ergebnissen die Frage der Lehrstuhlfinanzierung in Budapest behandelt habe, oder wann Weber von welchem Gremium beauftragt worden sei, in dem von ihm veröffentlichen Sinne eine bayerische Offerte an den ungarischen Ministerpräsidenten zu unterbreiten und vieles mehr. Der SPD-Europapolitiker Markus Rinderspacher hat dies vorab kommentiert: „Mir erschließt sich der Sinn dieser Aktion überhaupt nicht. Glaubt die Staatsregierung ernsthaft, sie können damit den autoritären und antiliberalen Staatsumbau in Ungarn auch nur im Geringsten beeinflussen? Die rechtsnationale Regierung Orban hat sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, kritisches akademisches Denken im Land einzudämmen und ein unabhängiges Bildungswesen politisch zu bekämpfen. Das hat die Änderung des nationalen Hochschulgesetzes durch die Orban-Regierung vor zwei Jahren überdeutlich gezeigt. Nicht umsonst hat die EU diesbezüglich Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. In dieser hochbrisanten Gemengelage nun auch noch Geld nach Ungarn zu pumpen, setzt ein völlig falsches Zeichen! Die bayerische Staatsregierung sollte endlich aufhören, den Antieuropäer Orban zu hofieren und ihm stattdessen eine klare Kante aufzeigen!” Eine besondere Note erhält der Vorgang natürlich auch die jetzige Ankündigung Orbans, Weber als Kandidaten für die Nachfolge Junckers als EU-Kommissionspräsident die Unterstützung aufzukündigen.

Abschläge bei weniger Polizei-Schichtdienst gerechtfertigt oder nicht?

Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert die AfD eine „dynamische Neugestaltung der 20-Jahres-Regelungen des Art. 26 Abs. 3 Nr. 3 BayBeamtVG für bayerische Polizeibeamte (Drs. 18/759). Hinter dem sperrigen Antragstitel verbirgt sich die Forderung an die Staatsregierung, eine Gesetzesänderung zu erarbeiten, welches die genannten 20-Jahres-Regelungen im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz für bayerische Polizeibeamte dynamischer gestaltet. Aktuell könnten Polizeibeamte auf Antrag mit 60 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand treten, wenn sie 20 Jahre oder länger belastende unregelmäßige Dienste, also Schichtdienst, geleistet haben. Aber Beamte, welche die 20 Jahre verfehlen, müssten Abschläge in Kauf nehmen. Dies entspreche nicht dem Gleichheitsgedanken und diskreditiere diejenigen Beamten, die sich nach einer Zeit im Wechselschichtdienst zum Beispiel weiterqualifizieren, aus gesundheitlichen Gründen in den Innendienst wechseln oder aufgrund ihrer Qualifikation und Leistung für gehobene Aufgaben im Innendienst eingesetzt werden. Auch die AfD weiß, wo und wie sie ihre Wählerstimmen holen kann. Und man kann sich durchaus seine Gedanken darüber machen, dass in ihrer Landtagsfraktion mit ihrem Vorstandsmitglied Richard Graupner ein ausgewiesener Polizeiexperte mit respektabler Polizeilaufbahn immer mehr in den Vordergrund rückt.

Bahn muss über Chaos im „Schneewinter“ berichten

Nicht nur die Unzahl an Betroffenen, sondern wohl auch jeder Nachrichtenkonsument wird sich an die unliebsame Rolle der Bahn angesichts des vergangenen mit Wucht über Bayern hereingebrochenen Schneemassen erinnern – ein Winter, den die einen mit durchgefrünen Füßen an zugigen Bahnsteigen, die anderen eher hinter der Tageszeitung und vor dem warmen Frühstücksei verbrachten. Heute nun berichtet im Verkehrs- und Bauausschuss des Landtags das zuständige Ministerium über „winterbedingte Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs im Januar 2019“. In ihrem zugrundeliegenden Antrag hatte die SPD eine Reihe von Fragen gestellt, die zum einen die sachliche Darstellung von Schäden und Ereignissen mit Folgen – auch für die Reisenden – betrafen, und zum anderen nach Verantwortlichkeiten sowie angedachten Vorkehrungen für kommende Winter fragten. Zum Bericht sind auch Fabian Armini, Sprecher der Geschäftsführung der Bayerischen Oberlandbahn GmbH; Klaus-Dieter Josel, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, und Heino Seeger, Geschäftsführer der TEGERNSEE-BAHN Betriebsgesellschaft mbH.

Minarettverbot – angebliches Machtsymbol oder Versuch, die Gesellschaft zu spalten

Danach diskutiert der Ausschuss über einen Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drs. 18/547) . Gefordert wird die Statuierung eines Minarett-Verbots in der Bayerischen Bauordnung. Verboten werden solle nicht der Bau einer Moschee, sondern „nur“ eines Minaretts, welches nicht zwingend zu einer Moschee gehöre. Es sei vielmehr ausschließlich ein religiös-politisches Machtsymbol ohne sonstigen Zweck und damit zur grundrechtlich geschützten Religionsausübung nicht erforderlich. In der Gesetzesbegründung in der 1. Lesung am 21. März hatte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner zudem als „ästhetisches Argument“ angeführt, dass orientalische Minarette „einfach nicht in in das historisch gewachsene Orts- und Landschaftsbild“ unsrer Städte und Dörfer passten. Während CSU-Sprecherin Ulrike Scharf in der Debatte zuvorderst eine fehlende Gestzgebungskompetenz (Bundessache Bauplanungsrecht) bemängelte und auch andere Redner mangelnde Sachkompetenz der Antragsteller bemängelnden, ging Ursula Sowa von den Grünen zur Sache. Der Gesetzentwurf der AfD sei nichts andres als ein Mittel, „um eine Religionsgemeinschaft in Misskredit zu bringen“. Ein Minarettverbot – nicht wie vorgegeben, um unsere Gesellschaft zu schützen, sondern um sie zu spalten.

Was macht eigentlich die BayernHeim?

Die „BayernHeim muss endlich tätig werden!“ (Drs. 18/1494) fordert anschließend die SPD und will einen Bericht über den aktuellen Sachstand zur im Juli vorden Landtagswahlen mit Aplomp gegründeten BayernHeim GmbH. Gehört man man tatsächlich nit allzuviel von ihr und die SPD stellt in ihrem Antrag den auch Fragen nach konkreten Projekten, nach der Struktur der BayernHeim, deren Finanzbedarf, deren „Flächen“-Politik (notwendiges Kataster?) oder auch zur Konkurrenzsituation zu bereits operierenden Vertretern der Wohnungswirtschaft.

Ausstellung IN ZWEI WELTEN im Landtag – „Sehnsucht nach Heimat eint uns alle“

Im Steinernen Saal des Maximilianeums wird heute Abend durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Ausstellung IN ZWEI WELTEN eröffnet. Diese Ausstellung präsentiert zum ersten Mal die deutschsprachigen Volksgruppen im europäischen Ausland in ihrer Gesamtheit. In Schautafeln wird über Traditionen und aktuelle Tätigkeiten der einzelnen Minderheitenverbände informiert. Die vielfältigen Projekte zur Sprachpflege, zu Bildungs- und Schulwesen sowie zur Kulturarbeit spiegeln das vitale Verbandsleben, sowie die politischen und soziokulturellen Wechselbeziehungen zwischen den deutschen Minderheiten und den Mehrheitsgesellschaften. Die Zahl der Menschen deutscher Abstammung im Ausland wird auf insgesamt über eine Million geschätzt. Diese ethnischen Minderheiten entstanden in den vergangenen Jahrhunderten durch die deutsche Ostkolonisation, durch gezielte Auswanderungsbewegungen sowie durch Grenzverschiebungen und Vertreibungen nach Kriegen, vor allem den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Geschichte, zahlenmäßige Stärke sowie die regionale Siedlungsstruktur sind dabei von Volksgruppe zu Volksgruppe sehr unterschiedlich.Die Landtagspräsidentin begrüßt den von Ideologien befreiten Blick auf das Miteinander in Europa und die Pflege der eigenen Traditionen. Minderheiten bereichern die Vielfalt in Staaten. Sie pflegen ihre eigene Sprache. Sie bewahren ihr eigenes Brauchtum. Nicht im Gegeneinander mit der Mehrheit. Sondern im Miteinander. Nicht als Insel der Abgeschiedenheit. Sondern als eng verbundener Teil eines Ganzen.“ Neben Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßt Prof. Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Gösta Toft, Vizepräsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), wird in die Ausstellung einführen.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

07. Mai 2019 um 08:03h

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