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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 27. Juni)

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Ein Ausschusstag wie aus dem Lehrbuch. Einer, der den Landtag als Arbeitsparlament hervorhebt. Auch jemand, der der Landespolitik nur wenig Interesse entgegenbringt, wüsste bei einem dann wohl eher zufälligen oder gar erzwungenen Besuch im Maximilianeum nicht, welchem Ausschuss er sich zuwenden soll. Wie soll der Investitionsstau bei Schwimmbädern, Theatern oder anderen kommunalen Einrichtungen abgebaut werden, was können wir bei der Einrichtung von Dorfläden von anderen Ländern lernen, wie steht es um unsere Lebensmittelsicherheit, kümmert sich die Staatsregierung genügend um Queere Fragen – dies alles wird zwar nicht gelöst und beantwortet – doch die Diskussion darüber ist ein erster Schritt.

Kommunale Einrichtungen sanieren – Zukunftsinvestitionsprogramm Bayern jetzt!“

Die Haushaltspolitiker befassen sich mit einem Antrag der SPD „Kommunale Einrichtungen sanieren – Zukunftsinvestitionsprogramm Bayern jetzt!“ (Drs. 18/2148). Diser fordert die umgehende Erarbeitung eines „Zukunftsinvestitionsprogramm Bayern“ zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit dem Ziel, den erheblichen Investitionsstau bei der sozialen und kulturellen Infrastruktur in den bayerischen Kommunen zu beheben. Dem folgt ein Dringlichkeitsantrag der CSU. Veräußerungsgewinne von Grundstücken für Mietwohnungsbau steuerlich begünstigen“ (Drs. 18/2353). Dies aber nur dann, wenn die Einnahmen tatsächlich innerhalb von drei Jahren vollumfänglich für den Mietwohnungsbau verwendet werden. Gegen Ende der Sitzung berichtet Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo über die Verwendung der Mittel im Kulturfonds Bayern 2019 im Bereich Bildung. Einen Bericht, den er vertiefend heute auch im Fachausschuss, dem Ausschuss für Bildung und Kultus abgibt.

Bildungspolitiker diskutieren über Wirtschaftsschulen und digitales Klassenzimmer

Im Bildungsausschuss berichtet Prof. Piazolo anschließend auch zur „Implementierung des Modellversuchs Wirtschaftsschule ab der Jahrgangsstufe 6“. Im zugrunde liegenden Berichtsantrag hatten die Grünen die Vorlage einer Evaluation des Modellprojektes gefordert. In Bayern gibt es 78 Wirtschaftsschulen, davon sind 32 in staatlicher, 15 in kommunaler und 31 in privater Trägerschaft. Derzeit besuchen rund 17000 SchülerInnen eine Wirtschaftsschule in Bayern. Die Wirtschaftsschule wird bislang in drei Formen angeboten:vierstufige Wirtschaftsschule (7. – 10. Jahrgangsstufe), dreistufige Wirtschaftsschule (8. – 10. Jahrgangsstufe), zweistufige Wirtschaftsschule (10. – 11. Jahrgangsstufe). Hinzu kommt der seit Schuljahr 2013/2014 laufende Modellversuch ab Jahrgangsstufe 6, der zum Ende des laufenden Schuljahres evaluiert werden soll. Der Ministerrat hatte am 19. Februar beschlossen, dass Wirtschaftsschulen ab dem Schuljahr 2020/2021 eine Jahrgangsstufe 6 anbieten dürfen. Zum dazu heute abzugebenden Bericht hatten die Grünen eine Reihe von Fragen gestellt. Etwa, ob das Regelangebot künftig für alle – staatlichen, kommunalen wie privaten – Wirtschaftsschulen gilt, welche Auswirkungen sich vor Ort, insbesondere auf die Mittelschulen, ergeben und vieles mehr. – Die SPD will einen Bericht beantragen zu „Digitales Klassenzimmer: Klartext und Transparenz statt Ausreden für Bayerns Kommunen (Drs. 18/2147) – In diesem Bericht zur Förderung der digitalen Schule in Bayern soll u.a. darauf eingegangen werden, ob den Kommunen ursprünglich ein mehrjähriges bayerisches Förderprogramm in Aussicht gestellt worden war, ob Kommunen derzeit geplante und laufende Ausschreibungen für die IT-Beschaffung abbbrechen und ggf. warum und weiteres. Denn anders als ursprünglich zugesagt, lasse die Staatsregierung das Landesprogramm für Digitale Bildung auslaufen und nicht parallel neben dem neuen Bundesprogramm DigitalPakt Schule bestehen. Womit Fördermittel wegfielen. Daraus ergebe sich für die Städte und Gemeinden, die fest mit den Mitteln gerechnet hatten, aufgrund unterschiedlicher Fördermodalitäten beider Programme faktisch ein Förderstopp und eine damit verbundene Planungsunsicherheit.

Für ein buntes Bayern“ – Grüne, SPD und FDP wollen Anhörung zu queerpolitischen Fragen

Nach einem Informationsgespräch mit Ralf Holtzwart, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, befassen sich die Abgeordneten im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie mit einem hemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und FDP. Unter dem Motto „Für ein buntes Bayern“ beantragen sie die Durchführung einer „ExpertInnenanhörung zur Akzeptanz von LGBTIQ*-Personen in Bayern“ (Drs. 18/1871). Seit 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten, seit einem halben Jahr gibt es die sogenannte „dritte Option“ im Personenstandsgesetz, die intersexuelle Menschen nicht mehr dazu zwingt, sich für das männliche oder weibliche Geschlecht entscheiden zu müssen. Durch diesen Bericht zu queerpolitischen Fragen wollen sie in Erfahrung bringen, wie sich juristische Gleichstellungen der letzten Zeit auswirken und inwiefern die Staatsregierung sich um gesellschaftliche Gleichstellung bemüht. Dazu stellte Tessa Ganserer, queerpolitische Sprecherin der Grünen, klar: „Bayern ist bunt! Doch queere Menschen kommen in dem schwarz-orangen Regierungsprogramm nicht vor. CSU und Freie Wählern verfahren nach dem Motto ‘Wir haben ja nichts gegen Schwule, aber bei uns gibt es keine’. Für Bisexuelle, Lesben, Schwule, trans* und inter* Personen ist Bayern auch nicht das Paradies unterm Regenbogen. Diskriminierung ist für queere Menschen in Bayern noch immer trauriger Alltag.” Und Doris Rauscher, queerpolitische Sprecherin der SPD, fügt hinzu: „In ländlichen Regionen fehlen Beratungsangebote, bei den Polizeibehörden gibt es keine Ansprechpersonen für Opfer anti-queerer Gewalt und in den bayerischen Schulen fehlt vielfach ein reflektierter Umgang mit Diversität. Das führt insbesondere für queere Jugendliche in der Phase des Coming-Out zu einer hohen psychischen Belastung.“ Sebastian Körber, LSBTI-Sprecher der FDP-Fraktion hält darüber hinaus fest: „Solange ‚schwul‘ noch ein Schimpfwort ist, ist es auch um die gesellschaftliche Akzeptanz von Transgendern sowie Homo- Bi-, Trans- und Intersexuellen in Bayern noch nicht allzu gut bestellt. Unser Ziel muss es sein, einen Aktionsplan ins Leben zu rufen. Eine Expertenanhörung, die ein ‚queeres‘ Thema auf die politische Agenda setzt, ist ein richtiger und wichtiger nächster Schritt.“

Sozialpolitik von A – Z“

Auch andere Themen, die heute in diesem Fachausschuss zur Sprache kommen sind hochaktuell. Die Grünen beantragen die „Einrichtung einer Beratungsstelle für Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (Drs. 18/1636) . Außerdem Bayern der „Koalition gegen Diskriminierung” (Drs. 18/1637), einem Projekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, beitreten. Außerdem stellen die Grünen mehrere Anträge, mit denen „Young Carers“,also Jugendlichen und Heranwachsenden, die sich aus welchen Gründen auch immer um ihre Familie kümmern müssen, und bei der Bewältigung damit verbundener Aufgaben teilweise von der Gesellschaft ziemlich allein gelassen werden (Drs. 18/1927 Drs. 18/1928 Drs. 18/1929 Drs. 18/1930 Drs. 18/1931). Außerdem wird ein von CSU und Freien Wählern gemeinsam eingebrachter Antrag aufgerufen, der fordert, dass die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt wird (Drs. 18/2110).

Stärkung von Dorfläden – CSU und Freie Wähler fordern Blick über den Zaun

Die beiden Regierungsfraktionen stellen auch im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung einemn gemeinsamen Antrag „Dorfläden stärken“ (Drs. 18/2545), in dem sie Bericht darüber fordern, inwiefern mit bürgerschaftlichem Engagement errichtete und ehrenamtlich-gesellschaftlich getragene Dorfläden als wichtige Stützpunkte der Nahversorgung und des sozialen Miteinanders im ländlichen Raum noch besser unterstützt werden können. Dass die Sicherung der Nah- und Grundversorgung in kleinen Gemeinden gerade mit Blick auf die ältere Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist, steht außer Frage. Einen ersten Anstoß, so ein Hinweis in der Antragsbegründung, habe bereits das Programm „Marktplatz der Generationen“ mit verschiedenen Maßnahmen zur Sicherung eines aktiven Lebens vor Ort im Alter angestoßen. Dazu gehöre auch die Förderung der fachlichen Beratung bei der Begründung von Dorfläden. Doch CSU und Freie Wähler wollen auch wissen, wie andere deutsche und auch österreichische Bundesländer bei der Förderung von Dorfläden und ähnlichen Einrichtungen vorgehen und welche Erfahrungen sie dabei gemacht haben.

Lebensmittelsicherheit und -kontrolle

Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz wird der LGL-Jahresbericht 2018 durch den Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Dr. Andreas Zapf, vorgestellt. Dabei geht es um den Stand der Lebensmittelsicherheit in Bayern, denn das LGL erfasst die gesundheitlichen Risiken und unterstützt die Überwachung von Lebensmitteln. Es dürfte, wie in Vorjahren auch, eine wichtige Diskussion über Essen und Tierseuchen, Rückstände von Medikamenten oder auch verunreinigtes Trinkwasser geben. - Zur Thematik gehört auch ein heute aufgerufener Antrag der Grünen, in dem ein Bericht über die Tätigkeit der neuen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) gefordert wird (Drs. 18/1933). Im Zuge der Aufarbeitung des Salmonellenskandals rund um die Firma Bayern-Ei sei deutlich geworden, dass die Veterinär- und Lebensmittelkontrolle in Bayern nicht optimal organisiert war und viele Veterinär- und Lebensmittelkontrollbehörden an den Landratsämtern unter chronischer Belastung litten. Im Zuge dieser Erkenntnis, so heißt es in der Antrags-Begründung, sei die Veterinär- und Lebensmittelkontrolle in Bayern reformiert und die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) geschaffen worden. Seit 1. Januar 2018 ist sie zuständig insbesondere für komplexe Betriebe und Großbetriebe und soll für eine Entlastung der Landkreisbehörden sorgen. Nach mehr als einem Jahr der Tätigkeit sei es an der Zeit, im Landtag über die KBLV und insbesondere ihre Entlastungswirkung für die Veterinär- und Lebensmittelkontrollbehörden an den Landratsämtern zu berichten.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

27. Juni 2019 um 07:22h

Abgelegt in Heute im Landtag

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