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Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 6. Juni)

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Heute befasst sich der Fachausschuss des Landtags mit den Gesetzentwürfen zum Thema Erhalt der Artenvielfalt („Rettet die Bienen“). Im Haushaltsausschuss erinnert die SPD an den Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“. Wenn der Freistaat erbt, soll er das Geld etwa aus dem Verkauf dieser Grundstücke nicht irgendwo in einem Haushalt versickern lassen, sondern in sein Grundvermögen stecken. Die Rechtspolitiker befassen sich u.a. mit dem Thema Mehrehe und Einbürgerung, das diesjährige Matheabitur beschäftigt wieder die Bildungspolitiker und Sachverständige berichten im Sozialausschuss wie die UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern umgesetzt wird.

Grüne fordern mehr Sachverstand bei Vergaben im Rahmen des Kulturfonds

Vor zwei Monaten hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) den Jahresbericht 2019 vorgelegt. Heute werden sich die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags erstmals mit dem ORH-Bericht 2019 beschäftigen und beschließen wie es mit den 22 einzelnen Prüfungsergebnissen weitergeht (zum Bericht hier ). Mit einer der darin aufgeführten Empfehlungen befasst sich auch ein Antrag (Drs. 18/1912) der SPD, nämlich – wenn der Staat ein Haus oder anderes Eigentum erbt – die Nachlassrichtlinien zu überarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass Nachlasserlöse ausschließlich dem Grundstock, also dem Staatsvermögen zugeführt werden.

Mehrere Anträge der Grünen befassen sich mit dem Bayerischen Kulturfonds. Sie fordern beispielsweise die Einsetzung einer dreiköpfigen Kulturfonds-Jury, die über sämtliche Anträge auf Bezuschussungen aus dem Kulturfonds entscheidet. Die Mitglieder der Jury müssen über Fachwissen verfügen und werden für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Die Entscheidungen der Jury werden im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst abschließend beraten und final entschieden. Die Antragsstellung auf Förderung des Kulturfonds soll anders als bisher zweimal jährlich möglich sein (Drs. 18/1923). Bisher werden München und Nürnberg entsprechend ihrer Einwohnerzahl gedeckelt gefördert. Das Konstrukt führt z.B. dazu dass die freie Szene in beiden Großstädten keine Landesmittel beantragen kann. Die Grünen fordern nun, den Kulturfonds für Projektförderungen aus ganz Bayern zu öffnen (Drs. 18/1924).

Wählen ab 16 – mehrere Gesetzentwürfe liegen dem Rechtsausschuss vor

Im Rechtsausschuss berichtet der Landesbeauftragte für den Datenschutz Prof. Dr. Thomas Petri über seinen am 20. Mai vorgelegten 28. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 2017/2018. Großen Raum nimmt dabei die Datenschutzreform 2018 ein, wobei Petri die zuständigen bayerischen Ministerien bei der Erarbeitung zahlreicher Gesetz- und Verordnungsentwürfe begleitet hat, z.B. beim neuen Bayerische Datenschutzgesetz. Darüber hinaus beriet er viele staatliche und kommunale Behörden beim Übergang in die neue Datenschutzordnung. Weiter berät der Ausschuss mehrere Gesetzentwürfe der Opposition mit dem Ziel ein Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie bei Volks- und Bürgerentscheiden einzuführen Grüne (Drs. 18/1675), FDP (Drs. 18/1685) SPD (Drs. 18/1687) . Mehrer Anträge befassen sich mit dem Thema Mehrehe. Die CSU will „Unsere Werte durchsetzen“ und eine Einbürgerung bei Mehrehe ausschließen (Drs. 18/1853) . Die AfD fordert „Keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bei Mehrehe“ (Bezugsdrs. 18/1853), (Drs. 18/1878) . Auch die SPD lehnt eine Einbürgerung bei Bestehen von mehr als einer rechtsgültig geschlossenen Ehe eine Einbürgerung ab und fordert eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Drs. 18/1879) .

Das Mathe-Abitur – Erinnerungskultur in Bayern

Im Ausschuss für Bildung und Kultus berichten Ministerium und das Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung zur Mathematik-Abiturprüfung 2019 in Bayern. Damit geht der Streit über die Schwierigkeit des diesjährigen Mathe-Abiturs in die nächste Runde. Was als etwas vorschnell erscheint,denn die endgültigen Noten und damit auch ein landesweiter Notenschnitt werden erst nach den mündlichen Prüfungen, und zwar morgen feststehen. Doch danach geht auch der Landtag erst mal für zwei Wochen in die Pfingstferien. Zum Thema liegt auch ein Antrag der SPD vor, die fordert, die dem Landtag vorgelegte Petition „Bewertung des Mathe-Abiturs 2019 in Bayern anpassen” ernst zu nehmen, die Prüfungsergebnisse offenzulegen und ggf. ein konsistentes Verfahren zur Anpassung der Benotung zu entwickeln (Drs. 18/1857) .

In einem anderen Antrag fordern die Grünen dieEntwicklung eines Gesamtkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern“ (Drs. 18/2000) . Im Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler angekündigt, dass die Erinnerungsarbeit in Bayern gestärkt werden solle und mit einem Gesamtkonzept weiterentwickelt werde. In ihrem Dringlichkeitsantrag „Weg in der Antisemitismus- und Extremismusbekämpfung konsequent weiterverfolgen“ vom 8. Mai hatten die Regierungsfraktionen zudem erwähnt, dass das angekündigte Gesamtkonzept zur Erinnerungsarbeit mit den relevanten AkteurInnen entwickelt werde. Die Grünen fordern nun einen Bericht mit der Beantwortung von Fragen etwa zur Definition des Begriffes „Erinnerungsarbeit“, welche Ziele erreicht und welche inhaltiche Vorgaben gegeben werden sollen und vieles mehr.

Hinkt Bayern bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hinterher?

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie führt eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern” durch. Beantragt worden war sie von der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Ruth Waldmann. Es geht um den Stand der Umsetzung der vor zehn Jahren in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention. Diese zielt auf die vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft ab. Wichtige Bereiche sind zum Beispiele sind die Schulen, der Arbeitsmarkt und ein barrierefreier öffentlicher Raum. Wie die SPD dazu vorab mitteilte, zeigten die Vorabstellungnahmen der geladenen Sachverständigen, dass es in Bayern deutliche Defizite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gebe. Für Menschen mit Behinderung sei es immer noch besonders schwer, eine barrierefreie Wohnung zu finden. Eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt fänden behinderte Personen kaum und nur in Ausnahmefällen gelinge der Übergang aus beschützten Werkstätten in eine reguläre Beschäftigung.

FDP fordert mehr Technologieoffenheit

Im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung kann man auf einen Bericht von Digitalministerin Judith Gerlach zum Thema “Digitale Zukunft in Bayern gestalten“ gespannt sein. In der darüber hinaus sehr kurzen Tagesordnung findet sich auch ein Antrag der FDP „Technologieoffenheit bewahren“ (Drs. 18/1940). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich hinsichtlich neuer Antriebstechnologien für Kraftfahrzeuge zur Technologieoffenheit zu bekennen und diese zu fördern. Ferner sei eine Fächerstrategie zu verfolgen, die vorsieht, Schadstoffe zu reduzieren.

Rettet die Bienen“ – die Fachpolitiker haben das Wort

Das absolute Highlight der heutigen Ausschuss-Beratungen findet im Umweltausschuss statt. Dort stehen der Gesetzentwurf zum Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!” (Drs. 18/1736) sowie der begleitende Gesetzentwurf von CSU/Freien Wählern – Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz) (Drs. 18/1816) mit Änderungsanträgen auf der Tagesordnung.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

06. Juni 2019 um 06:45h

Abgelegt in Heute im Landtag

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