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Wer sie gesehen hat, den sie lassen sie kaum los – die Bilder der gequälten Kühe in einem Milchviehbetrieb im Allgäu. Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz will heute über eine Sondersitzung zum Tierskandal noch vor der Sommerpause entscheiden. Weitere Themen: die politische Bildung, die „Digitale Schule 2020“, Ladenöffnungszeiten , „Care Leavers“ oder auch die Insolvenz von Loewe und die Zukunft der dort Beschäftigten. Zum Ausklang dieser Ausschusswoche werden außerdem noch einige Gesetzentwürfe endberaten, bevor sie in der nächsten Woche in der letzten Plenarwoche vor den Ferien verabschiedet werden können.

Ende der Wahlrechtsausschlüsse und „Bienen-Volksbegehren“

Zuständig für diese Endberatungen ist der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, der u.a den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Drs. 18/2015) in die 2. Lesung schickt. Aufgehoben wird der Wahlrechtsausschluss betreuter Personen und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter. Und natürlich der Gesetzentwurf zum Volksbegehren “Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!” (Drs. 18/1736) samt begleitendem „Versöhnungsgesetz“ (Drs. 18/1816) von CSU/Freien Wählern mit vielen Änderungsanträgen. Letztendlich wird es dann bei der Umsetzung auf die Ausführungsbestimmungen und anderes ankommen. Dann wird sich zeigen, ob eintritt, was nicht nur Berufsskeptiker befürchten, nämlich, dass Vieles was auf den Lippen getragen wurde, nur Makulatur war.

FDP fordert Stärkung der politischen Bildung an Bayerns Schulen

Die „Stärkung der politischen Bildung an Bayerns Schulen“ will die FDP mit einigen Anträgen voranbringen, die im Bildungsausschuss aufgerufen werden. Ziel müsse es sein, Schüler möglichst früh zu mündigen Bürgern am politischen Leben zu erziehen und ihnen aufzuzeigen, wie sie aktiv die Gesellschaft gestalten können. Dies sei die wirkungsvollste Extremismusprävention. Nach Vorstellungen der FDP sollen bis zum Ende der 9. Jahrgangsstufe mindestens zwei Unterrichtstunden in Sozialkunde bzw. Politik und Gesellschaft in die Stundentafel aufgenommen werden, um bereits frühzeitig ein Verständnis für politische Systeme, unsere freiheitlich-demokratische Grund- und Werteordnung, sowie Fähigkeiten zur eigenständigen Meinungsbildung und zum aufgeklärten Umgang mit Medieninformationen zu entwickeln. Hierfür soll das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) Konzepte zur Überarbeitung des Lehrplans und der Stundentafel entwickeln. Dies ist nur eine der in Antrag (Drs. 18/2726) erhobenen Forderungen. Weitere Anträge in diesem FDP-Konzept sehen Planspiele, schuleigene Konzepte und mehr Online-Material (Drs. 18/2727), eine Öffnung der Kombinationsmöglichkeiten für Sozialkunde und mehr Fortbildungen (Drs. 18/2728) sowie die Flexibilisierung der Schülermitverantwortung (Drs. 18/2729) vor.

Bericht zum Modellversuch „Digitale Schule 2020“ gefordert

Zumindest einen ersten Zwischenbericht zum Modellversuch “Digitale Schule 2020″ (Drs. 18/2870) fordern die Grünen. Im genannten Modellversuch sollen übertragbare Konzepte für den systematischen Einsatz digital-gestützten Lernens und Arbeitens in der Schule entwickelt und erprobt werden. Die Ergebnisse sollen später als Orientierungshilfe für andere Schulen und auch Entscheider in Kommunen und Verwaltung dienen. Der von den Grünen geforderte Bericht über die Rahmenbedingungen und Finanzierungsmodalitäten, den Teilnehmerkreis, die Evaluationskriterien und wie die Erkenntnisse des Modells schließlich in die Fläche gebracht werden können, sollte dem Ausschuss im dritten Quartal 2019 gegeben werden.

Familien stärken – Obdachlosigkeit – Ladenöffnungszeiten

Heute Nachmittag führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie ein Gespräch mit der Freien Wohlfahrtspflege. Auf der Tagesordnung am Vormittag stehen Berichte der Staatsregierung zu den Themen „Familien in Bayern stärken – Angebote der Familienerholung weiter öffnen” sowie „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern – Stiftung des Freistaates”. Bayern ist das letzte Bundesland, in dem – noch – das alte Ladenöffnungsgesetz des Bundes gilt. Alle anderen Bundesländer haben längst von der Möglichkeit eigner Regelungen Gebrauch gemacht. Dochauch im Freistaat gibt es Öffnungstendenzen. Eine weitgehende gesetzliche Regelung legt zur Zeit die FDP vor (Drs. 18/1823). Geregelt werden sollen weitere verkaufsoffene Sonn- und Feiertag und neue Bestimmungen für Apotheken, Tankstellen, Kur- und Erholungsorte sowie Tourismuszentren werden im Entwurf festgeschrieben.

Hilfsprogramme für „Care Leavers“ – Grüne wollen Schwebezustand beenden

Nach der vergangene Woche behandelten Antragskette zu „Young Carers“ stellen die Grünen heute eine Reihe von Anträgen zu „Care Leavers“. Hierfür sei der Begriff der „Care Leaver“ – ganz allgemein Jugendliche bzw. Heranwachsende, die nach Volljährigkeit Hilfsprogramme verlassen, aber weitere Hilfestellung benötigen – rechtlich zu normieren und ihre Situation statistisch zu erfassen (Drs. 18/2402). In diesem Zusammenhang ist die Ergreifung einer Initiative zur Erweiterung der Kinder- und Jugendhilfestatistik notwendig, wobei in Abstimmung mit dem Bund hierfür die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen. Notwendig seien auch differenzierte statistische Daten zur Zahl und Art der Hilfen für junge Volljährige. Darüber hinaus sollten die Jugendämter die Entwicklung der jungen Menschen mit deren Einverständnis möglichst auch nach Hilfeende bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres statistisch erfassen und ihren weiteren sozialen, schulischen und beruflichen Werdegang dokumentieren. Weitere Anträge zum Thema: (Drs. 18/2403) (Drs. 18/2404) (Drs. 18/2405) (Drs. 18/2857) .

Hilfestellungen und Berichte zur Loewe-Insolvenz gefordert

Im Wirtschaftsausschuss berichtet Staatsminister Hubert Aiwanger zum Thema “Aktueller Stand und Perspektiven der bayerischen Energiepolitik”. Um konkrete wirtschaftliche Hilfe geht es bei Anträgen zur Loewe-Insolvenz. Im Mai hatte das Traditionsunternehmen Loewe, der letzte verbliebene namhafte Hersteller von Fernsehgeräten in Deutschland, ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Dies scheiterte jedoch, worauf am 1. Juli ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zuletzt gab es Presseberichte über – angeblich bis zu zehn – Interessensbekundungen für den insolventen TV-Hersteller. Es handle sich um mögliche Käufer, die auf Marke und Mythos setzten, deren Namen aber noch geheim behandelt werden müssten. Zur Situation liegen dem Ausschuss – zum Teilpartiell überholte – Anträge vor. Die SPD fordert, dass sich die Staatsregierung unverzüglich mit voller Kraft für die Beschäftigten des insolventen Unternehmens Loewe in Kronach einsetzt und darüber im Ausschuss berichtet (Drs. 18/2626). Das Unternehmen Loewe habe für die ohnehin strukturschwache Region Oberfranken eine immense Bedeutung. Mehr als 400 Menschen und ihre Familien seien von der Insolvenz betroffen und stehen jetzt kurzfristig vor dem Nichts. Freie Wähler und CSU gehen etwas zurückhaltender an das Thema heran. Unterstützungsmöglichkeiten für LOEWE (seien zu) prüfen (Drs. 18/2858). Die Beschäftigten würden von der Arbeitsverwaltung betreut und erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen Arbeitslosengeld. Der Insolvenzverwalter habe bekannt gegeben, dass er in den kommenden Monaten die Bemühungen um den Einstieg eines Investors weiter fortsetzen wird. Und die Staatsregierung wird von den Regiergungsfraktionen aufgefordert, die in dieser schwierigen Situation bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten für das Unternehmen zu prüfen und dem Ausschuss schriftlich zu berichten. Die Insolvenz sei ein harter Schlag für die Region Kronach und die freigestellten Beschäftigten. Dennoch sei aus guten Gründen die Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft und auf die Entscheidungen privater Unternehmen sehr begrenzt. Das gelte auch dann, wenn Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Sondersitzung zum Allgäuer Milchvieh-Skandal soll kommen

Die schwerwiegenden Tierquälerei-Vorwürfe gegen den Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb sollen in einer Sondersitzung des Umweltausschusses vor der Sommerpause behandelt werden. Darauf haben sich Pressemitteilungen zufolge Grüne und SPD geeinigt. Dazu hat die Vorsitzende des Umweltausschusses und Sprecherin für Verbraucherschutz Rosi Steinberger (Grüne) erklärte: „Die Kontrollbehörden klagen seit Jahren über Überlastung – passiert ist bisher nichts. Die furchtbaren Bilder aus dem Riesenbetrieb im Allgäu sind nun die Quittung dafür. Minister Glauber muss die Amtsveterinäre und ihr gigantisches Arbeitspensum endlich ernst nehmen und uns im Ausschuss Rede und Antwort stehen.” Und der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn (SPD) betonte, dass Minister Glauber im Ausschuss erklärenmüsse, „ob Staatsregierung und Behörden hier bei den Kontrollen versagt haben. Wenn ja, muss das Konsequenzen haben”. Generell gelte: „Betriebe dieser Art darf es in Bayern nicht geben.” Auch Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion und selbst Allgäuer, stellt fest: „Die Bilder sind absolut erschütternd und was hier passiert ist muss unbedingt lückenlos aufgeklärt werden.“ Er warnte aber auch vor Pauschalierungen und Vorurteilen. Für Kreuzer ist entscheidend, alle korrekt arbeitenden Landwirte zu schützen und einen Imageschaden für die Region Allgäu abzuwenden. Denn entscheidend sei auch, „dass der betroffene Betrieb absolut untypisch für das Allgäu und seine Familienbetriebe ist. Es ist ein einzelner Großbetrieb mit 1800 Milchkühen, das hat mit bäuerlicher Landwirtschaft nichts zu tun. Unsere Aufgabe ist es auch, all die Landwirte, die korrekt arbeiten zu schützen.”