Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 18. Juli)
Am letzten Tag dieser letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause werden noch die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Die AfD will das Mercosur-Abkommen verhindern, die FDP tritt für den Erhalt der Biergartenkultur und CSU/Freie Wähler für eine Europäische Digitale Allianz ein, die Grünen nehmen umlaufende „Todeslisten“ rechtsextremer Gruppen sehr ernst, die Freien Wähler kämpfen für mehr Datensicherheit in der elektronischen Krankenakte und gleich mehrere Anträge wurden – angeführt von der SPD – zum Lokführermangel und den Folgen auf bayerischen Bahnstrecken gestellt.
Zugausfälle wegen fehlender Lokführer – d a s Thema am letzten Sitzungstag
Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Bayern stecke in einer „Sommerkrise“ – ein verlässliches Angebot finde vielerorts nicht mehr statt: In der Begründung eines Dringlichkeitsantrags weist die SPD daruf hin, dass sich in den vergangenen Wochen die Zugausfälle auf bayerischen Eisenbahnstrecken gehäuft haben. Bei der Deutschen Bahn (DB), bei der Bayerischen Regiobahn (BRB), bei der Oberpfalzbahn und bei Alex-Nord-Zügen könne das Streckennetz nicht mehr fahrplangemäß bedient werden. Grund für die Ausfälle sei vor allem ein eklatanter Lokführermangel, der durch einen erhöhten Krankenstand, die beginnende Urlaubszeit und generelle Nachwuchsprobleme gerade verschärft deutlich wird. Die SPD beantragt deshalb einen Bericht der Staatsregierung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Verkehrsunternehmen und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) für den Verkehrsausschuss des Landtags zu den Zugausfällen und den Ursachen. Erwartet würden auch konkrete Vorschläge, wie die Missstände behoben und daraus resultierende Beförderungsausfälle, die insbesondere für Schüler und Pendler zu massiven Einschränkungen führen, in Bayern zukünftig verhindert werden können.
Auch der Dringlichkeitsantrag (3070) der Grünen befasst sich mit den Zugausfällen. Die Forderung der Grünen geht aber direkt auf die Ursachen für den Lokführermangel ein. Diese seien unter anderem im Ausschreibungsverfahren der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) zu suchen. Mangel an LokführerInnen trete insbesondere vor dem Ablauf eines bestehenden Verkehrsvertrags durch Betriebsaustritt einzelner LokführerInnen sowie in den Anlaufphasen nach Wechseln des Eisenbahnverkehrsunternehmens infolge von Ausschreibungen auf. Offenbar kalkulierten bei Wettbewerbsverfahren siegreiche Eisenbahnverkehrsunternehmen ohne ausreichende personelle Reserven, die personelle Engpässe ausgleichen können. Die Grünen stellen deshalb eine Reihe von Forderungen an die Staatsregierung, die solchen Mängeln künftig entgegenwirken könnten. U.a. solle die BEG bei zukünftigen Ausschreibungen neben der Leistungsfähigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen belastbare Nachweise über ausreichendes Personal und Reservepersonal von den Eisenbahnverkehrsunternehmen anfordern.
AfD und CSU/Freie Wähler haben zum Thema Dringleichkeitsanträge „nachgezogen“. Die AfD (3088) fordert ebenfalls einen Bericht sowie geeignete Gegenmaßnahmen, will aber vor der Durchführung der ermittelten Maßnahmen speziell geklärt haben, ob der Engpass bei Lokführern ausschließlich durch die derzeitige Arbeitsmarktlage bedingt ist, oder ob der Engpass auf eine unzureichende Personalplanung der Eisenbahnverkehrsunternehmen zurückzuführen ist. – CSU/Freie Wähler fordern unter „Lokführer weiter stärken!“ (3089) neben einem Bericht, dass eine Zusammenarbeit mit den bayerischen Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften, Verbänden, Ausbildungs- und Weiterbildungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der „Fachkräfteoffensive Bahn Bayern“ engagiert fortgesetzt wird, sich der Bund auch des Problems annimmt und die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) stärker in die Pflicht genommen werden. Denn diese hätten letztlich für einen zuverlässigen Betrieb zu sorgen.
AfD – Widerstand gegen Mercosur-Abkommen
Auf Bundes- und Europaebene soll sich die Staatsregierung dafür einzusetzen, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten nicht ratifiziert wird. Ziel des Antrags (3061) der AfD ist, heimische Landwirte und südamerikanische Ökosysteme vor negativen Auswirkungen des geplanten Mercosur-Abkommen zu schützen. Mit dem Abkommen zwischen der EU und „den Südamerikanern“, so die AfD in ihrer Antragsbegründung, würde die größte Freihandelszone der Welt erschaffen – ein Markt mit mehr als 772 Millionen Konsumenten und einem beidseitigen Handelsvolumen von 93 Mrd. Euro. Dieses Handelsabkommen bedrohe die heimische Landwirtschaft existenziell. Seit dem Scheitern von TTIP sollte bei neuen Handelsabkommen darauf geachtet werden, dass Handelspartner ihre Produkte in Europa nicht deswegen billig verkaufen können, weil sie ihre eigenen Bürger ausbeuteten und ihre Natur ruinierten.
FDP – Außengastronomie und Saisonbetriebe schützen und erhalten
„Biergartenkultur erhalten – Arbeit auf Abruf für Gastronomen und Beschäftigte erleichtern“ – Ziel des Antrags der FDP (3063) ist, dass beim Bund darauf hingewirkt wird, in § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Ausnahmen für die Außengastronomie und Saisonbetriebe festgeschrieben werden. In der Hochsaison sollen die benötigten Arbeitskräfte abweichend von den bestehenden gesetzlichen Fristen zur Arbeit abberufen werden können. Denn die Gastronomie im Freien und die bayerische in aller Welt berühmte Biergartenkultur laufe aktuell Gefahr, ein Auslaufmodell zu werden. Die zunehmend bürokratischen Rahmenbedingungen für Gastronomen und ihre Beschäftigten hätten sich schon den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, und diese Entwicklung werde durch die dieses Jahr in Kraft getretene Neuregelung zur Arbeit auf Abruf nun nochmals verstärkt. Gerade im Freien betriebene Gaststätten seien besonders darauf angewiesen, zeitlich flexibel auf schwankende Nachfrage reagieren zu können. Auch im Umfang sei die Arbeit auf Abruf erheblich eingeschränkt worden. Auch hier müsse korrigierend eingegriffen werden.
Digitalwirtschaft – CSU fordert führende Rolle Europas
Die CSU will die Staatsregierung auffordern, sich auf Bundesebene und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Europa eine tragende Rolle in der Digitalwirtschaft einnimmt (3064). Gebraucht würden vor allem ein fairer Wettbewerb und ein Level-Playing-Field für die Akteure in der digitalen Wirtschaft. Dem müssten auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden. Es bedürfe dringend eines gemeinschaftlichen Kraftakts, dass auch europäische Unternehmen die Chance erhalten, einen Stammplatz auf dem globalen Spielfeld der Digitalisierung, neben den US-amerikanischen und chinesischen Digitalkonzernen wie Facebook, Google, ALIBABA und Co., einzunehmen.
„Todeslisten“ in rechtsextremen Chats – Grüne fordern Schutzmaßnahmen
Mit einem anderen Aspekt der digitalen Welt befasst sich ein Dringlichkeitsantrag (3065) der Grünen. In Absprache mit dem Bundeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft sei zu klären, welche Personen und Institutionen aus Bayern sich auf den sog. Todeslisten der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ befinden. Betroffene seien, wenn nicht schon geschehen, zu unterrichten, Schutzmaßnahmen zu prüfen und dem Landtag darüber zu berichten. Die Grünen beziehen sich auf Medienberichte, wonach Mitglieder von „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ im Umfeld des Vereins „Uniter e.V.“ bundesweit Daten und Adressen politischer Gegner auf sog. Todeslisten gesammelt haben. Insgesamt seien fast 25000 Namen und Adressen bei Durchsuchungen in Akten und auf elektronischen Datenträgern von zwei Personen der „Nordkreuz-Chatgruppe“, einem Rostocker Rechtsanwalt und einem Kripobeamten aus Ludwigslust, sichergestellt worden.
CSU/Freie Wähler: „Datensicherheit wahren – elektronische Patientenakte prüfen“
Zuletzt aufgerufen wird der gemeinsame Dringlichkeitsantrag (3066) von Freien Wählern und CSU. „Datensicherheit wahren – elektronische Patientenakte prüfen“. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die Vereinbarkeit der für 2021 geplanten elektronischen Patientenakte, insbesondere hinsichtlich der fehlenden bzw. eingeschränkten Möglichkeit der Versicherten, auf ihre Daten zuzugreifen und ggf. Daten auch nur selektiv freizugeben, mit den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu prüfen. Zudem soll über den Anschluss der bayerischen Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur berichtet werden. Hintergrund ist, dass im Rahmen der Gesundheitsreform 2004 die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte beschlossen wurde. Auf dieser sind Versichertendaten wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Versichertennummer und Versichertenstatus gespeichert. Bis zum 30. Juni 2019 mussten alle Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sein, wenn sie keine Honorarabzüge riskieren wollten. Dieser Anschluss sei nach Medienberichten nicht überall reibungslos verlaufen, sei aber für die Sicherheit der Patientendaten entscheidend.
Am Nachmittag verabschiedet sich dann das Landesparlament in die Sommerpause. Die traditionellen Schlussworte sprechen Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Markus Söder und für die Opposition Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Ab 10. September veranstalten die einzelnen Fraktionen ihre Vorbereitungs-Klausuren bevor am 24. September der parlamentarische Alltag im Maximilianeum wieder beginnt.