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Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 3. Juli)

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Wenn mal eine Hose nicht richtig sitzt, kann man sie möglicherweise zurückgeben – oder sich damit abfinden (oder abnehmen). Wenn neue Dienstuniformen trotz breit angelegtem Trageversuch und langer Vorbereitung nach Auslieferung plötzlich ungeeignet erscheinen, ist das schon einer Nachfrage wert. Um wirklichen Terror geht es ebenfalls im Innenausschuss beim Verbot von Organisationen wie Combat 18. Weitere Themen heute in den Ausschüssen des Landtags: von bäuerlicher Landwirtschaft über das Bayerische Rote Kreuz bis zur medizinischen Versorgung.

Neue Dienstkleidung der Polizei zwickt nicht nur – auch falsches Material?

Sitzt, passt, wackelt und hat Luft“ - man sollte meinen, dass eine neue Dienstkleidung nach monatelangem Trageversuch durch 500 PolizeibeamtInnen mit Prüfung „auf Herz und Nieren“ nicht nur dem Anschein genügt. Doch nicht einmal der scheint gesichert, wenn man der Begründung eines Berichts-Antrags (Drs. 18/2599) der SPD folgt, der heute dem Innenausschuss des Landtags vorliegt. Diese zählt aufRisse an allen möglichen wie unmöglichen Stellen, geplatzte Nähte, Knöpfe, die nicht halten“. Hinzu kämen Lieferengpässe und Berichte, dass sich die materielle Beschaffenheit der im Versuch getragenen von der nun gelieferten Ware unterscheidet. Angesichts der Umstellungskosten in Höhe von 33 Millionen Mark erscheint es mehr als billig, dass die SPD umfassende Aufklärung und eine umgehende Behebung der Qualitätsmängel fordert. Denn, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Klaus Adelt: „Der Ist-Zustand ist nicht haltbar. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben Besseres verdient.“ Darüber hinaus fragt sich der Adelt, ob die Zusammenarbeit mit dem Logistikzentrum Niedersachsen, über das die Uniformen bayerischer PolizeibeamtInnen zentral beschafft werden, wirklich zielführend ist. Angesichts von Lieferengpässen könnte – wie von der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) gefordert – die Einrichtung eines eigenen Logistikzentrums sinnvoller sei.

Breite Forderung zum Verbot von rechten Terror-Organisationen

Rechten Terror bekämpfen – Combat 18 verbieten“ (Drs. 18/2602)neben diesem Antrag der Grünen liegen dem Innenausschuss einer SPD (Drs. 18/2621) und ein nachgeschobener von CSU/Freien Wählern (Drs. 18/2804) mit etwa gleicher Zielrichtung vor. Die Landtags-Grünen fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen internationalen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ gilt. „Obwohl ‚Blood & Honour‘ 2000 von der Bundesregierung verboten wurde, ist ‚Combat 18‘ als bewaffneter Arm davon unberührt geblieben“, so der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. „Das ist absolut unverständlich: ‚Combat 18‘ muss als enorme Bedrohung der inneren Sicherheit sofort verboten und die aktiven Zellen zerschlagen werden.“ Auch soll der Tatverdächtige Stephan E. im Mordfall Walter Lübcke Verbindungen und Kontakte zu führenden Aktivisten des deutschen ‚Combat 18‘-Ablegers gehabt haben oder „war vielleicht sogar direkt in dieses Netzwerk eingebunden“, fügt Cemal Bozoğlu in einer Presseerklärung weiter hinzu. Die Antragsbegründung der Grünen – wie auch die der anderen antragstellenden Fraktionen – gehen ausführlich auf die „Szene“ ein. Die SPD fordert von der Staatsregierung, sich für ein „Verbot jedweder Strukturen mit Bezug zu den (ausländischen) Terrororganisationen Combat 18 und Ku-Klux-Klan (KKK) einzusetzen, vorhandene Strukturen unabhängig von ihrer Größe zu verbieten und jeden positiven Bezug unter Strafe zu stellen. Dazu sollen in jedem Fall Schriftzug und Drachen-Logo von Combat 18 zählen, sowie jeder Gruppenbezug (…of the Ku-Klux-Klan), die typische Darstellung von weißen Ganzkörpergewändern mit spitzen Kapuzen und das Logo `Brennendes Feuerkreuz`“. CSU und Freie Wählern begrüßen in ihrem AntragVereinsverbote“, dass das Bundesinnenministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und Bayerische Innenministerium konsequent von der Möglichkeit des Verbots verfassungsfeindlicher Vereinigungen jeglicher Couleur Gebrauch machen und dazu fortlaufend prüfen, ob bei einer Vereinigung tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verbotsgrund vorliegen.

Homo- und trans*phobe Straftaten – polizeiliche Ansprechpartner für Opfer gefordert

In dem AntragAnsprechpersonen für LSBTIQ* bei der Polizei“ (Drs. 18/2098) fordern die Grünen, bei den Polizeipräsidien der bayerischen Regierungsbezirke hauptamtliche Ansprechpersonen für LSBTIQ* zu schaffen. Diese sollen insbesondere für Opfer homo- und trans*phober Straftaten als AnsprechpartnerInnen dienen, darüber hinaus für alle polizeibezogenen Fragen, die lesbische, schwule, bisexuelle Lebensweisen sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen betreffen, zuständig sein. In den Jahren 2007 bis 2016 habe es in ganz Bayern laut Statistik lediglich acht Körperverletzungsdelikte im Bereich homo- und trans*phober Hasskriminalität gegeben. Diese bayerischen Fallzahlen von Opfern homo- und trans*phober Straftaten, insbesondere von Gewaltdelikten, seien im Vergleich mit anderen Bundesländern exorbitant niedrig. Es sei unwahrscheinlich, dass dies die Realität widerspiegele. Denn Zivilgesellschaftliche Beratungs-stellen für Opfer homo- und trans*phober Gewalt nennten deutlich höhere Fallzahlen als die ausgewiesenen Zahlen aus Bayern. Unabhängigig von politischer Couleur hätten viele andere Bundesländer feste Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaften, die für den Umgang mit Opfern homo- und trans*phober Kriminialität sensibilisiert und geschult sind und die Delikte entsprechend als homo- und trans*phobe Hasskriminalität einordnen können.

AfD will Bayerisches Rotes Kreuz auf den Prüfstand stellen

Die AfD beantragt, den „Körperschaftsstatus des Bayerischen Roten Kreuzes (zu) überprüfen“ (Drs. 18/2395). Überprüft werden soll, ob das Bayerische Rote Kreuz weiterhin den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts führen sollte oder angesichts der vielfältigen, teils rein gewinnorientierten Geschäftsfelder, die Form eines eingetragenen Vereins nicht angemessener erscheint; sollte der Status der Körperschaft angemessen erscheinen, prüfen, ob im Zuge der Gleichbehandlung nicht auch die anderen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in Bayern den Status einer Körperschaft erhalten sollten. In einem weiteren Antrag fordert die AfD (Drs. 18/2392), Maßnahmen zu ergreifen, um die Struktur des Bayerischen Roten Kreuzes im Rettungsdienst zu verschlanken und so Kosten zu sparen.

SPD fordert bäuerliche Tierhaltung gegenüber industriellen zu Strukturen stärken

Initiativen – auch die von Gesetzentwürfen – werden in den mitberatenden Ausschüssen in aller Regel nur unter den Aspekten des jeweiligen Fachausschusses beleuchtet. Doch dies dürfte heute im Agrarausschuss zu einer längeren Debatte führen, wenn der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum „Bienen-Volksbegehren“ samt begleitendem „Versöhnungsgesetz“ von CSU/Freien Wählern und den Änderungsanträgen aufgerufen wird. Daneben legt die SPD mehrere Anträge vor, mit dem Ziel, die Bäuerliche Tierhaltung gegenüber industriellen Strukturen (zu) stärken“. Antrag (Drs. 18/2164) hat zum Ziel, dass sich das Bauen im Außenbereich an den UVP-Grenzen (Umweltverträglichkeitsprüfung) orientiert, Ziel von Antrag (Drs. 18/2165) ist, ein Verbot von industriellen Tierhaltungsanlagen, welche ohne ausreichend Fläche betrieben werden sollen. Auch soll per Antrag (Drs. 18/2166) die ehemals geltende Vieheinheitenbegrenzung von 2 Großvieheinheiten (GV) je Hektar im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen und den Investitionsförderungen bei der künftigen Programmplanung wieder berücksichtigt werden. Alle Intensivbetriebe, die über diesem Grenzwert liegen, sollen von der Förderung ausgeschlossen werden.

Medizinische Versorgung – Uniklinikum Würzburg – Haus der Kunst – Deutsches Museum

Der Wissenschaftsausschuss berät über einen Antrag der SPD eine Anhörung durchzuführen (Drs. 18/1919) in der die Rolle der Universitätsklinika für die medizinische Versorgung der Menschen in ganz Bayern dargelegt werden sol, und zwar gerade auch in der Fläche, mit großem Augenmerk auf die Vernetzung der Universitätsklinika mit anderen Kliniken und niedergelassenen ÄrztInnen.

Anschließend wird in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Haushaltsausschuss ein Kurzüberblick zum aktuellen Sachstand der Erweiterung des Uniklinikums Würzburg sowie zum Haus der Kunst durch die jeweils zuständigen Staatsministerien gegeben. Es folgt ein Bericht zur Sanierung des Deutschen Museums. Die gemeinsame Sitzung ist teilweise nichtöffentlich.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

03. Juli 2019 um 09:07h

Abgelegt in Heute im Landtag

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