MAX-Online

Von der Steuerbehörde in den Bayerischen Wald

Ein wirkliches Kontrastprogramm steht heute den Abgeordneten des Ausschusses für den öffentlichen Dienst bevor. Sie fahren zu zwei Informationsbesuchen nach Niederbayern. Zuerst bringt sie der Bus vom Landtag bis zur Dienststelle Zwiesel des Landesamts für Steuern und anschließend schauen sie sich genauer im Bayerischen Wald um. In der Steuerbehörde werden sie zuerst vom Präsidenten des LA für Steuern Dr. Roland Jüptner begrüßt. Nach einer Darstellung der Aufgaben der dortigen Dienststelle erhalten die Abgeordneten Informationen über Schwierigkeiten und Vorteile einer solchen Behördenverlagerung aus Sicht der Verwaltung. Nach einem Mittagsimbiss fahren die Parlamentarier zu Haus der Wildnis, wo sie u.a. Informationen zur dortigen Personalstruktur und -situation erhalten. Weiter stehen auf der Tagesordnung eine Besichtigung des Zwieslerwaldhauses sowie eine kleine Wanderung durch das Urwaldgebiet Mittelsteighütte.

Infos zum EU-Ratsvorsitz Kroatiens – Auswirkungen der EU-Strafzölle auf Bayern

Die Europapolitiker führen ein Informationsgespräch mit dem Generalkonsul der Republik Kroatien in München Vladimir Duvnjak über das Programm des kroatischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2020. Weiter wird u.a. ein Dringlichkeitsantrag (Drs. 18/3993) der SPD aufgerufen. Die SPD will wissen, welche Auswirkungen die US-Strafzölle auf EU-Waren auf Bayern haben. Hierzu solle die Staatsregierung dem Ausschuss berichten, wozu sinnvollerweise auch die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses hinzugezogen werden sollen.

Bayerische Bauordnung – noch praxisnah? Anhörung soll Erkenntnisse bringen

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr führt von 14 bis 18 Uhr im Konferenzsaal eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema: „Novellierung und Entschlackung der Bayerischen Bauordnung” durch. Eingeladen sind Freie Architekten, Vertreter der Bau- und der Immobilienwirtschaft oder auch des Gemeindetags. Ihnen liegt ein langer von den Fraktionen erarbeiteter Fragenkatalog vor. Unter „Allgemeines zur BayBO“ finden sich Fragen nach ihrer derzeitigen Praxisnähe und den Entschlackungsmöglichkeiten. Weitere Fragenkomplexe beschäftigen sich mit Abstandsflächen, dem Stellplatzrecht bis hin zu naturschutzrechtlichen Belangen. Ganz wichtig natürlich sind Überlegungen, inwieweit die BayBO die Kosten in die Höhe treibt und wie/wo das geändert werden kann. Und vieles mehr.

Aspekte der Prävention entlang der drei großen Lebensphasen

Die Vorstellung des Bayerischen Präventionsberichts 2019 steht heute Nachmittag auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Für viele präventive Maßnahmen sind beeindruckende Erfolge belegt, etwa für Impfungen, Hygienemaßnahmen, Verkehrssicherheit oder Programme der Vorsorge und Früherkennung. Auch ein gesunder Lebensstil hat maßgeblichen Einfluss auf das Krankheitsgeschehen und die Sterblichkeit. Gerade die sogenannten Volkskrankheiten, chronische, nicht übertragbare Erkrankungen wie Diabetes mellitus Typ 2, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und einige häufige Krebsleiden, können in vielen Fällen vermieden, zumindest aber positiv beeinflusst werden. Der Bayerische Präventionsbericht beschreibt ausgewählte Aspekte der Prävention entlang der drei großen Lebensphasen ebenso wie Strukturen und politische Instrumente zur Förderung der Gesundheit. Es sollen Herausforderungen aufgezeigt, Erfolge sichtbar gemacht, Anregungen zum Handeln gegeben und die Vernetzung von Akteuren untereinander unterstützt werden. Prävention ist eine der besten Investitionen in die Zukunft! (Homepage des Gesundheitsministeriums).

Der diesjährige Präventionsbericht war im Juni von Gesundheitsministerin Melanie Huml vorgestellt worden. Auf 154 Seiten waren Fakten etwa zur Lebenserwartung aufgeführt. Ein heute in Bayern geborenes Mädchen kann durchschnittlich 84 Jahre alt werden. 72 % aller 12jährigen sind kariesfrei. Also funktioniere die zielgerichtete Aufklärung in Kindergarten und Schulen, konstatierte die Ministerin. Rauchen und Alkohol bildeten nach wie vor die größten Risikofaktoren – aber beides ist unter Jugendlichen so wenig verbreitet wie nie seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen im Jahre 1979. Rauchverbot und Nichtraucherkampagnen zeigten also Wirkung. Wie die Gesundheitsexperten des Fachausschusses heute im Landtag dies alles beurteilen, und wie sie dies politisch weiter verfolgen wird sich zeigen.

Danach wird eine Reihe von Anträgen aufgerufen. Unter anderem fordert die FDP „Leben retten – Drogenkonsumräume legalisieren“ (Drs. 18/3701). – Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler verlangen einen „Bericht zur ärztlichen Versorgung in Kinderhospizen“ (Drs. 18/3934). Ein Antrag, dem weder ein vorliegendes (Negativ–)Ereignis noch ein bestimmter Verdacht zugrundeliegt, sondern es sollen Klarheit über Umfang und Ausmaß bestehender Probleme geschaffen werden und eventuelle Lösungsmöglichkeiten, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen, aufgezeigt werden. – Die AfD fordert die Durchführung eines Expertengesprächs zur Erörterung von Maßnahmen, um Betrugsfälle in der ambulanten Pflege einzudämmen (Drs. 18/3891).

Gewalt gegen Krankenhauspersonal

Zwei Anträge der Grünen befassen sich damit, dass sich Krankenhauspersonal zunehmend gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sieht. Um das Gesundheitspersonal zu schützen, fordern die Grünen ein „Landeslagebild und Dunkelfeldforschung zur Gewalt gegen Ärztinnen sowie Ärzte, Pflegepersonal und Angestellte in bayerischen Krankenhäusern sowie niedergelassene Ärztinnen und Ärzte“ (Drs. 18/3840). Neben dieser regelmäßigen Datenerhebung sollen präventive Maßnahmen gestärkt werden (Drs. 18/3841). Besonders Notaufnahmen seien sensible Bereiche, in denen sich das Personal mit Gewalt und Aggression konfrontiert sieht. Gewalt gegenüber Mitarbeitern in Notaufnahmen werde anhand internationaler Daten auf mindestens einen Vorfall pro Woche und Notaufnahme geschätzt. Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung 2015 in den Notfallbereichen der Charité – Universitätsmedizin Berlin hätten festgestellt: Fast alle Mitarbeiter in den Notaufnahmen der Charité waren innerhalb von sechs Monaten mindestens einmal verbaler Gewalt und ein Drittel der Mitarbeiter körperlicher Gewalt ausgesetzt.

Controlling staatlicher Großbaumaßahmen – Mehr Mittel für Hochschulsanierung

Im Haushaltsausschuss berichtet das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr über die Novellierung der Richtlinien für die Durchführung von Hochbauaufgaben des Freistaates Bayern und gibt einen Sachstandsbericht über das Controlling bei Großprojekten. Hierzu ist eine längere Diskussion zu erwarten. Daneben steht nur noch ein federführend behandelter Antrag auf der Tagesordnung. Ausgehend von einem erheblichen Sanierungsstau im Hochschulbereich fordert die FDP über die geplanten Haushaltsmittel hinaus weitere 5 Mrd. Euro, die bis 2025 investiert werden müssen. Zugleich wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, die Hochschulen zu Eigentümerinnen der von ihnen genutzten Grundstücke zu machen und ihnen die volle Bauherreneigenschaft zu übertragen (Drs. 18/3948).

Psychische Erkrankungen: Themenabend mit Ausstellungseröffnung und Diskussion

Gegen Abend, um 19 Uhr, eröffnet Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Senatssaal des Maximilianeums die Ausstellung „Psychische Erkrankungen im Blick“. Mehr als jeder vierte Erwachsene erkrankt im Laufe seines Lebens an einer psychischen Störung. Depressionen, Angstzustände und psychische Leiden – sie bleiben meistens für lange Zeit im Verborgenen. Die seelische Qual bleibt unsichtbar, weil Betroffene und Angehörige lange Zeit oder überhaupt nicht darüber sprechen. Knapp 18 Millionen Menschen sind davon in Deutschland betroffen, doch nur jeder fünfte begibt sich mit einer psychiatrischen Diagnose in professionelle Behandlung.

Um dagegen etwas zu tun, gibt es die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. (DGPPN). Sie bündelt die Kompetenz von 9400 Ärzten und Wissenschaftlern um Menschen mit ihrer Krankheit zu helfen. In Kooperation mit der DGPPN eröffnet der Bayerische Landtag diese Ausstellung „Psychische Erkrankungen im Blick“ – ein Projekt der Fotografin Herlinde Koelbl und des Psychiaters Leonhard Schilbach, das bis zum 15. November im Landtag zu sehen ist. Zusammen portraitierten sie Patienten einer psychiatrischen Klinik oder Mitarbeiter des dortigen Behandlungsteams. Die Fotos lassen dabei offen, wer von einer psychischen Erkrankung betroffen ist. Denselben Ansatz verfolgen sechs Schüler aus Unterhaching und Taufkirchen, die sich mit dem Film „GRAU IST KEINE FARBE“ diesem sensiblen Thema näherten und dafür den Münchner Jugendfilmpreis erhielten. Der Film wird um 17.15 Uhr vorab im Senatssaal gezeigt.

Begleitet wird die Eröffnung von einer Podiumsdiskussion. Neben Alexander Spöri, dem Produzenten des Dokumentarfilms „GRAU IST KEINE FARBE“, dem Journalisten und Betroffenen, Peter Bechmann und Christian Weber, Redakteur der Süddeutschen Zeitung wird auch Teresa Enke am Podium teilnehmen. Seit dem Tod ihres Ehemanns Robert Enke, dem ehemaligen Fußball-Nationaltorhüter vor zehn Jahren, kämpft sie mit ihrer gleichnamigen Stiftung dafür, dass offener über das Thema Depression gesprochen wird. Landtagspräsidentin Ilse Aigner über die Ausstellungseröffnung: „Unsere Gesellschaft ist in vielen Bereichen auf Leistung und Optimierung ausgelegt. Immer schneller, immer höher, immer weiter. Diejenigen, die in diesem schnelllebigen System nicht „funktionieren“, die dem Druck nicht standhalten können, bleiben zurück.“ (Text Landtagspressestelle)

Psychische Krankheiten bei Schülern – Offener Brief an Landtagspräsidentin

Die Veranstaltung im Landtag will eine Gruppe engagierter Heranwachsender zur Übergabe eines offenen Briefes an die Landtagspräsidentin nutzen (17.15 zu Beginn der Filmvorführung). Die Gruppe hatte mitten im Prüfungsstress für das letzte Abitur mit einer Online-Petition für Aufsehen gesorgt. Ein Anliegen, mit dem sich zwar auch das Kultusministerium beschäftigte, aber mit dessen Ergebnis die Initiatoren unzufrieden sind. Deshalb der offene Brief an die Präsidentin des Landtags mit dem Ziel: Konkrete Maßnahmen im Kampf gegen psychische Krankheiten bei Schülern!