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Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 24. Oktober)

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Mobbing an Schulen – Anhörung im Landtag

Bei den heutigen Ausschussberatungen des Landtags dürfte im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses eine Anhörung im Bildungsausschuss (10 -13 Uhr; Konferenzsaal) stehen. Dort werden Sachverständige zum Thema: „Mobbing an Schulen” gehört. Vom zugrundeliegenden Antrag der SPD (2429) wurde die Forderung der Behandlung von folgenden Themenkomplexen übernommen: Ausmaß und Wirkungen von Mobbing (und Cybermobbing) und Bullying an Bayerns Schulen; Interventionsstrategien und die Kenntnisse der Lehrkräfte darüber; Verbesserungsmöglichkeiten bei den bestehenden Angeboten und Prävention. Unter den geladenen Experten finden sich neben bekannteren Namen wie Simone Fleischmann, Präsidentin des BLLV, und Prof. Dr.Mechthild Schäfer, Dep. für Psychologie der LMU München, weitere renommierte Vertreter von Organisationen aus den Bereichen Bildung und Jugend.

Notwendige Schulbegleitung nimmt zu – SPD fordert Klärung sich stellender Fragen

Vor der Sitzung im Konferenzsaal wird die SPD im Ausschuss die Durchführung einer weiteren Expertenanhörung beantragen. Und zwar eine zum Thema „Schulbegleitung“ (Drs. 18/3817). Aufgabe der Schulbegleitung als Leistung der Eingliederungshilfe nach den Sozialgesetzbüchern VIII und XII sei es, Defizite von SchülerInnen im pflegerischen, sozialen, emotionalen und kommunikativen Bereich auszugleichen. Ausgeübt werde der Beruf des Schulbegleiters bisher von angelernten Kräften, Bundesfreiwilligendienstleistenden und Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), selten von Fachkräften. Organisiert und eingestellt werden Schulbegleiter meist von Eltern. In ihrer Antragsbegründung weist die SPD auch auf eine Antwort des ultusministeriums auf Anfrage ihrer Abgeordneten Margit Wild hin. Daraus gehe hervor, dass die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit Schulbegleitung sowohl an den Förderschulen als auch an den Regelschulen zunehmen. So habe sich die Anzahl der Schulbegleiter von 2016 auf 2017 um mehr als 700 Personen mit weiter steigender Tendenz erhöht. Die geforderte Expertenanhörung soll deshalb Erkenntnisse darüber bringen, wie im Augenblick die Lage der Schulbegleitung an Bayerns Schulen ist, welche Möglichkeiten der Aufgabenverlagerung weg vom einzelnen Kind hin zu einer schulsystemischen Lösung es gibt und wie die Weiterentwicklung der Schulbegleitung in Bayern aussehen könnte. Im Antrag selbst wird für die Anhörung die Behandlung folgender Themenkomplexe vorgeschlagen: Ausmaß und Wirkung von Schulbegleitung an Bayerns Schulen; Zusammenspiel von Schulbegleitenden und Lehrkräften an Bayerns Schulen; Verbesserungsmöglichkeiten im Hinblick auf Finanzierung, Organisation und Wertschätzung von SchulbegleiterInnen.

Grüne fordern Bericht über Standards bei Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften

Bezugnehmend auf Presseberichte, dass es in der ANKER-Einrichtung in Bamberg zu Gewalt gegen Geflüchtete gekommen ist, fordern die Grünen heute im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration einen Bericht über die Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften in Bayern (Drs. 18/4196). Denn viele Probleme hätte es vermutlich nicht gegeben, wenn der Freistaat Standards für Sicherheitsdienste, die in anderen Bundesländern üblich sind, bereits in der Vergangenheit angewendet hätte. Die Grünen weisen in ihrer Antragsbegründung auch darauf hin, dass andere Bundesländer zum Teil ganz ohne private Wachleute auskommen, einige Verträge mit Sicherheitsdiensten nur direkt und nicht über die Betreiber der Einrichtungen abschließen und darauf Wert legen, dass Sicherheitsleute Deeskalation trainieren und „interkulturelle Kompetenzen“ nachweisen. Um dem Parlament und der Öffentlicheit einen Gesamtüberblick zu verschaffen, solle die Staatsregierung dem Fachausschuss des Landtags einen Bericht über Situation und Vorgehensweisen im Zusammenhang mit diesen Sicherheitsdiensten liefern. Die Grünen legen dazu eine lange Reihe von Einzelfragen vor. Sie wollen beispielsweise wissen, welche Standards bei der Einstellung und Beauftragung von externen Sicherheitsdiensten im Bereich der Flüchtlingsunterbringung seitens der Regierungsbezirke und Staatregierung verlangt werden. Andere Fragen richten sich nach den der Staatsregierung bekannten „Vorfällen“ im Zusammenhang mit Sichrerheitsdiensten und insbesondere die in Bamberg. Und vieles mehr.

Kinderkommission im Landtag soll wieder eingesetzt werden

Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten.“ So steht´s in der Verfassung und diese erteile damit einen klaren Auftrag, Kinder zu achten, zu schützen und zu fördern, weil die Gesellschaft in den Kindern ihre Zukunft hat. Daher hatte der Landtag in der 16. und 17. Legislaturperiode eine Kinderkommission eingesetzt, um den besonderen Belangen von Kindern in Bayern übergreifend Rechnung zu tragen. CSU, Grüne, Freie Wähler und SPD beantragen nun auch für diese Legislaturperiode die „Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“ (Drs. 18/3980), die die erfolgreiche Arbeit der vorherigen Kinderkommissionen im Landtag fortsetzen soll. Jede Fraktion wird darin mit einem Mitglied vertreten. Der Vorsitz steht der stärksten Fraktion zu, der Stellvertreterposten der zweitstärksten. Neben anderen Regularien wird auch ein Tätigkeitsbericht zur Hälfte und zum Ende der Legislaturperiode vor dem Plenum festgelegt. Die FDP hat dazu einen eigenen Antrag mit abweichenden Regelungen eingebracht (Drs. 18/3981). Unter anderem soll der Vorsitz und die damit verbundene Sprecherfunktion wechseln zwischen den Mitgliedern in einer vorher festgelegten Reihenfolge. Der Turnus des Wechsels soll alle halbe Jahre erfolgen. Außerdem solle die Kinderkommission über ein eigenständiges Antragsrecht im Landtag verfügen.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

24. Oktober 2019 um 07:36h

Abgelegt in Heute im Landtag

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