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Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 23. Oktober)

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SPD: Rodung von Wäldern nur bei ökologisch sinnvoller und gleichwertiger Neuaufforstung

Die SPD legt dem Plenum heute (ab 13 Uhr) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes vor. Ziel ist das Verbot der klimaschädlichen Rodung von Waldflächen Drs. 18/4057. Zur Aufrechterhaltung der CO2-Speicherkapazität sei eine Rodung von Wäldern ohne einer ökologisch sinnvollen, ortsnahen und flächenmäßig mindestens in gleichem Maße umfänglichen Neuaufforstung zu verbieten. Die Waldfläche im Freistaat habe 2018 erstmals seit fast 30 Jahren abgenommen. Die SPD verweist dabei auf Zahlen des Forstministeriums. Danach übertrafen die Rodungen die Aufforstungen um über 50 Prozent. 138 Hektar habe Bayern an Waldfläche verloren. Der Waldverlust gehe sowohl auf weniger Aufforstungen zurück als auch auf eine gesteigerte Rodung. Im Langzeitvergleich hätten vor allem die Aufforstungen nachgelassen. – In Erster Lesung wird auch ein Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Landarztgesetz Drs. 18/4201 behandelt. Ziel ist die Einführung einer Landarztquote bei Medizinstudienplätzen unter Berücksichtigung besonderer fachlicher und persönlicher Eignung im Rahmen des Auswahlverfahrens.

FDP: “mehr Offenheit und Transparenz im Freistaat – quasi eine bayerische Glasnost“

Bayern sei neben Sachsen und Niedersachsen das einzige Bundesland ohne ein Informationsfreiheitsgesetz. Um dies zu ändern, legt die FDP heute einen Gesetzentwurf vor, der ein Auskunftsrecht der BürgerInnen gegenüber den Verwaltungen aller staatlichen Ebenen in Bayern vorsieht (Drs. 18/4202). FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen hatte hierzu vorab erklärt, dass die FDP „mehr Offenheit und Transparenz im Freistaat – quasi eine bayerische Glasnost“ fordere. Andere wollten den gläsernen Bürger, die FDP hingegen den gläsernen Staat. Der offene Zugang zu Informationen sei eine Voraussetzung für die effektive Kontrolle von staatlichem Handeln. Der durch das vorgelegte Gesetz geschaffene Anspruch richtet sich auf die Erteilung von Auskünften, Akteneinsicht oder auf sonstigen Zugang zu Informationen. Die bestehenden Rechte auf Akteneinsicht und Auskunft würden dadurch nicht verdrängt. Auch personenbezogene Daten und sonstige berechtigte Interessen würden weiterhin besonders geschützt. Hagen abschhließend: „Ein Recht auf Akteneinsicht verhindert Mauschelei und hilft, Missstände aufzudecken. Es stärkt den mündigen Bürger und das Vertrauen in unsere Verwaltung.“

Geleaste Diensträder – Studium von sonderpädagogischen Fachrichtungen

In Zweiter Lesung behandelt wird der Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes (Drs. 18/1938). Ziel des Entwurfs ist eine Überlassung geleaster Dienstfahrräder zur privaten Nutzung im Rahmen einer Gehaltsumwandlung. Grünen-Abgeordneter Tessa Ganserer hatte in der Sitzung des federführenden Ausschusses für den Öffentlichen Dienst (9. Juli 2019) darauf verwiesen, dass das Thema seit 5 Jahren thematisiert werde. Mehreren Kommunen seien solche Modelle verboten worden. Der CSU-Abgeordnete Max Gibis hatte erwidert, dass zur Durchsetzung der sinnvollen vermehrten Nutzung von Fahrrädern das Dienstrecht nicht das geeignete Instrument sei. Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen lasse besoldungsrechtliche, versorgungsrechtliche und auch steuerliche Fragen außer Acht, was dazu führe, dass es für Nutzer nach Auslaufen der Leasingverträge zu Nachteilen komme. Dem Plenum liegt dem folgend ein ablehnendes Votum der Ausschüsse vor. – Verabschiedet werden soll heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungs-gesetzes (Drs. 18/2340). Vorgesehen sind zwei sonderpädagogische Fachrichtungen im Rahmen des Lehramtsstudiums für Sonderpädagogik sowie der Zugang zum Studium mit dem Ziel des Lehramts an beruflichen Schulen für Studierende der Berufs- oder Wirtschaftspädagogik.

Dringlichkeitsanträge

Wohneigentum/Mieten:

Der Dringlichkeitsantrag (4301) der FDP. „Wohneigentum fördern und schützen“ fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Steuerfreiheit der ersten, selbstgenutzten Immobilie bei der Grunderwerbsteuer einzusetzen und sich gleichzeitig gegen die Einführung eines generellen Mietendeckels auszusprechen. – In den Markt stark eingreifende Maßnahmen wie der viel diskutierte Mietendeckel, so die Antrags-Begründung würden nicht dazu beizutragen, dass mehr, schneller und insbesondere günstiger gebaut wird. Stattdessen sollten die Anfangsfinanzierung spürbar erleichtert und die Kaufnebenkosten für eine Immobilie reduziert werden. Daher soll die Staatsregierung sich für eine Steuerfreiheit der ersten, selbstgenutzten Immobilie bei der Grunderwerbsteuer einsetzen. Für viele Menschen sei es heute schlicht unmöglich, Wohneigentum zu erwerben, und das, obwohl Eigentum der beste Schutz vor Altersarmut sei. In einer Pressemitteilung nimmt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Sebastian Körner auch Bezug sowohl auf die am Dienstag vom bayerischen Kabinett beschlossene Bundesratsinitiative zum effektiveren Schutz vor Mietwucher.als auch den von Berlin beschlossenen Mietendecel. Die bayerische Initiative greife zu kurz und die „stark in den Markt eingreifende Maßnahme kann als Eingriff in das bestehende Eigentumsrecht gewertet werden und weist bereits sozialistische Tendenzen auf“.

Bildung Ländersache:

Im Dringlichkeitsantrag (4302) der CSU. „IQB-Bildungstrend 2018: Erfolg für Bayerns Schulen als Ansporn verstehen!“ begrüßt die Regierungsfraktion einleitend die für Bayern überaus erfreulichen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2018 und vor allem den positiven Gesamttrend im Vergleich zu 2012 als starken Beleg für die erfolgreiche bayerische Bildungspolitik der letzten Jahre. Gleichzeitig solle das Absinken der Leistungen in anderen Ländern Anlass zur Sorge geben. Vor diesem Hintergrund müssten die Leistungen der bayerischen SchülerInnen genauer analysiert werden, um eine Basis für eine Stabilisierung der Ergebnisse zu schaffen. In einer Vorab-Pressemitteilung betont die CSU auch deshalb, dass Bildung auch weiterhin Ländersache bleiben müsse. In der Debatte um die Errichtung eines Nationalen Bildungsrats zeige Berlin derzeit zentralistische Tendenzen. „Wenn Bundesbildungsministerin Anja Karliczek dafür werbe, dass die Länder voneinander lernen sollen, kann das nur heißen: Bayern muss Vorbild sein. Wir lehnen die Abgabe von Kompetenzen im Bildungsbereich an einen Nationalen Bildungsrat daher entschieden ab,“ betonte der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Prof. Dr. Gerhard Waschler. Die Tatsache, dass alle drei bestplatzierten Länder Sachsen, Bayern und Thüringen ein notenbasiertes Übertrittsverfahren haben, belege zudem, dass ein differenziertes Schulwesen unterschiedlichen Begabungen und Interessen am besten gerecht wird, so Waschler abschließend.

Gegen Antisemitismus:

Im Dringlichkeitsantrag (4303) „Gegen jeden Antisemitismus! – Konzept zur Prävention von Antisemitismus erarbeiten“ fordern die Grünen zum einen, dass der Landtag antisemitische Gewalt und jede Form des Antisemitismus verurteilt, und zum anderen, dass die demokratischen Fraktionen des Landtags gemeinsam ein Handlungsprogramm zur besseren Prävention von Antisemitismus entwickeln. In dem sehr umfangreichen Antrag wird hierzu eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen wie die „Entwicklung eines ressortübergreifenden bayerischen Präventionskonzeptes gegen Antisemitismus, welches die Bereiche „Bildung und Jugend“, „Justiz und Innere Sicherheit“, „Jüdisches Leben und jüdische Kultur“, „Wissenschaft und Forschung“ sowie „Antidiskriminierung und Opferschutz“ umfasst“. Der Grünen-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, sieht große Chancen vor allem in der Präventionsarbeit: „Jüdisches Leben und jüdische Kultur müssen im Alltag gefördert und in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit vermittelt werden. Wir müssen Ressentiments abbauen und negative Narrative über unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger entlarven.“

Mobilität in ländlichen Regionen:

Im Dringlichkeitsantrag (4304) „Zukunft der Mobilität in ländlichen Regionen: Mehr kommunale Freiheit bei der Integration der Schülerbeförderung in den ÖPNV“ fordern die Freien Wähler, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Integration der freigestellten Schülerverkehre (FSV) in den allgemeinen ÖPNV vereinfacht, Anreize für die kommunale Zusammenarbeit der Aufwandsträger geschaffen und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden kann. Eine neue Regelung solle im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel umsetzbar sein, keine Konnexität auslösen, mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden, im Einklang mit dem EU-Beihilferecht stehen und keine negativen Auswirkungen auf die kommunale Sprengelbildung haben. Die Neuordnung der Finanzierung soll auch dazu dienen, den ÖPNV auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen vorzubereiten, z.B. auf die Einführung des 365-Euro-Jugendtickets. Manfred Eibl, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Wähler, erläuternd zum Antrag: „Die Finanzierung des ÖPNV in Bayern beruht auf sehr unterschiedlichen Grundlagen – mit unerwünschten Folgen, darunter unnötig hohem Verwaltungsaufwand und Fehlanreizen auf kommunaler Ebene. Auch die gestaffelten Ausgleichszahlungen pro Personenkilometer benachteiligen kleinere Kommunen – und damit den ländlichen Raum.“

Rückführungsfonds:

Im Dringlichkeitsantrag (4305) der AfD. „Zusammenhalt der 27 – Rückführungsfonds gründen!“ wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene ein Fonds gegründet wird, der zur Zielsetzung hat die Rückführungsbemühungen der Mitgliedstaaten bezüglich illegaler und krimineller Migranten finanziell und strukturell zu fördern; in den Herkunftsländern illegaler und krimineller Migranten Strukturen zu fördern, die diese Länder in die Lage versetzen, europäische Abschiebebemühungen signifikant zu unterstützen; die Bemühungen der Mitgliedstaaten illegale Migration zu verhindern finanziell zu fördern.

Lebensmittelskandale:

Im Dringlichkeitsantrag (4306) „Schluss mit tödlichen Lebensmittel-skandalen: Jetzt Konsequenzen aus dem Fall Wilke ziehen!“ fordert die SPD eine Reihe von zu ergreifenden Maßnahmen. So sei – beispielsweise – die Koordinierung und bayernweite Überwachung der notwendigen Maßnahmen wie Rückrufe und Rücknahmen bei überregionalen oder bundesweiten lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen umgehend der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) zu übertragen. – Angesichts der jüngsten bundesweiten Lebensmittelskandale mit tödlicher Listerien-Wurst und bakterienbelasteter Milch fordert die SPD laut begleitender Presse-Mitteilung „eine deutliche Stärkung und bessere Koordination des gesundheitlich Verbraucherschutzes im Bund und in Bayern“. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn betont: „Es muss Schluss damit sein, dass die verfassungsrechtlich begründete Verantwortung für sichere Lebensmittel auf Lebensmittelunternehmen, Einzelhandel und Kreisverwaltungsbehörden abgeschoben wird. Gerade beim Verbraucherschutz und bei der Lebensmittelüberwachung brauchen wir einen starken Staat, der seine Kontrollen und Maßnahmen zentral koordiniert und mit ausreichend Personal effektiv durchsetzt!”

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

23. Oktober 2019 um 07:46h

Abgelegt in Heute im Landtag

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