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Thema der Aktuellen Stunde: „Starke Kommunen – starkes Bayern!“

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag in der Aktuellen Stunde (ab 14 Uhr) mit dem Thema „Starke Kommunen – starkes Bayern!“. Anliegen der CSU-Fraktion, so heißt es in ihrer vorab verbreiteten Presse-Mitteilung, sei es hierbei insbesondere, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und weiter zu stärken. Fraktionschef Thomas Kreuzer, seit Jahren auch erfahrener Kommunalpolitiker im heimatlichen Kempten, stellt ganz allgemein fest: „Keine Frage, dass wir uns Tag für Tag intensiv und konsequent auf allen Ebenen von München über Berlin bis Brüssel für die Anliegen unserer Kommunen einsetzen. Uns ist wichtig, dass in Bayern so viele Anliegen wie möglich direkt vor Ort entschieden werden. Darum wollen wir die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken.“ Wichtigstes Instrument zur Erfüllung der Aufgaben der Kommunen ist neben den Eigeneinnahmen ein funktionierender und gut ausgestatteter kommunaler Finanzausgleich. Dieser wird vom Freistaat aktuell mit 9,97 Milliarden Euro sowie zahlreichen Fördermöglichkeiten wie etwa bei der Wohnraumförderung und Dorferneuerung unterstützt. Im Detail wird auch heute darüber diskutiert werden. Die Opposition wird der Staatsregierung (Ver-)Säumnisse vorhalten und darstellen, wie man es besser machen sollte, die Regierungsfraktionen dürften auf das blendend dastehende Bayern hinweisen – alles auch mit Blick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr. Die spannendste Frage dabei dürfte wohl sein, ob und inwieweit hier das Regierungsbündnis zwischen CSU und Freien Wählern hält. Denn daheim vor Ort wollen sie gewinnen, und zwar beide und jeder für sich.

Kinderkommission wird eingesetzt

Die „erfolgreiche Arbeit“ der Kinderkommission soll auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt werden, heißt es in einem gemeinsam von Vertreterinnen der CSU, der Grünen, der Freien Wähler und der SPD eingebrachen Antrag ( Drs. 18/3980, 18/4463 ). Warum man sich dann über acht Monate Zeit gelassen hat, um wieder eine Kommission zu beantragen, fragt sich nicht zu Unrecht ein Petent, dessen Anliegen laut Beschluss des Rechtsausschusses vom 24. Oktober nun mit Einsetzen der Kommission für erledigt erklärt werden soll. Über das Einsetzen der Kommission selbst hatte es in der Sitzung des Rechtsausschusse keine lange Diskussion gegeben. Beschlossen werden soll: 1 Mitglied pro Fraktion; Vorsitz zweitstärkste Fraktion, Sttellvertreterin zweitstärkste Fraktion; Beschlussfähigkeit nur bei Anwesenheit von mehr als drei Vierteln der Mitglieder der Kinderkommission; 3/4 müssen auch Veröffentlichungen zustimmen; Tätigkeitsbericht zur Hälfte und am Ende der Legislatur, bei letzterem mit Aussprache im Plenum. Ausschussvorsitzende Petra Guttenberger (CSU) hatte davon abweichende Bestimmungen in einem parallel von Julika Sandt für die FDP eingebrachten Antrag verworfen. Diskutiert wurde gar nicht darüber. FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen erklärte lediglich, dass Julika Sandt ihren Antrag zurückziehen werde, wenn sie dafür als Mitantragstellerin in den anderen Antrag aufgenommen würde. Grundsätzliche Bedenken der Mitantragsteller wurden nicht laut. Einfach zu lösen war dies trotzdem nicht.So unproblematsich man einen Antragstext umformulieren kann – bei der Antragstellerliste geht es nicht so ohne weiteres. Das musste erst vom Landtagsamt abschließend geklärt werden. Gelöst ist es offensichtlich, denn Frau Sandt wird heute im Antrag mit aufgeführt. Gleich nach der heutigen Beschlussfassung wird auch die Besetzung und Bestimmung des Vorsitzes sowie des stellvertretenden Vorsitzes der Kinderkommission bestimmt.