Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 28. November)
Bericht zum Personalmangel am Landgericht Regensburg
Im Rechtsausschuss berichtet das Justizministerium zum Thema “Personalmangel am Landgericht Regensburg” (Vollzug des Antrags Drs. 18/3766). Im von den Grünen beantragten Bericht sollen Fragen beantwortet werden zu möglicherweise vorliegenden Planungen zur Einstellung von Richtern und Personal, und warum das bislang nicht geschah etc. Wie prekär die Situation offensichtlich ist, zeigt ein Vorgang, auf den die Grünen in einer gestrigen Pressemitteilung eigens hinwiesen. Demnach hat das Landgericht Regensburg im September mitgeteilt, dass die Verhandlung zum Strafverfahren wegen des Verdachts der Wahlmanipulation in Geiselhöring – immerhin ein Vorgang aus dem Jahre 2014 – erneut verschoben werden muss. Grund: akuter Personalmangel. Und man müsse sich auf Verfahren konzentrieren, bei denen Verdächtige in Untersuchungshaft sitzen. Wie der rechtspolitische Sprecher der Grünen,Toni Schuberl, hierzu mitteilt, gibt das LG Regensburg an, dass 18 weitere RichterInnen und weiteres unterstützendes Personal benötigt werden.
Maßnahmen zur Stärkung der Mittelschule gefordert
Neben einem kurzfristig angekündigten Bericht von Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo zur Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern steht die Mittelschule, bzw. deren Erhalt, heute im Bildungsausschuss im Mittelpunkt. Die Grünen wollen mit einer ganzen Antragskette die „Potenziale an den Mittelschulen“ ausschöpfen. Sie fordern beispielsweise zu prüfen, inwieweit im Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine neue Stabsstelle geschaffen werden kann, deren Aufgabe es ist, einen Schulentwicklungsplan für die Mittelschullandschaft vor dem Hintergrund des demographischen Wandels in Bayern zu entwerfen und darüber hinaus Maßnahmen zu koordinieren für Mittelschulen mit unsicherer Perspektive (Drs. 18/3974; weitere Drs. 18/3975, Drs. 18/3976, Drs. 18/3977, Drs. 18/3978). Die SPD fordert die Wertschätzung der Mittelschule durch eine „hervorragende Ausstattung zum Ausdruck zu bringen“ (Drs. 18/4578). Dazu zählten u.a. die Gewinnung von Lehrern verbunden mit einer Anhebung der Besoldung oder auch durch mehr Leitungszeit für Rektoren und Konrektoren und Planstellen für Verwaltungsangestellte. Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler verlangt eine „Weiterführung der bewährten Mittlere-Reife-Kurse in den Jahrgangsstufen 5 und 6“ (Drs. 18/4568) sowie einen Bericht dazu im Ausschuss.
Kinderschutz in Bayern – Anhörung gefordert
Die SPD will eine Experten-Anhörung zur „Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Bayern“ (Drs. 18/4882) beantragen. In dieser soll sowohl auf die gegenwärtige Situation des Schutzes für Kinder in Bayern als auch auf mögliche Änderungsbedarfe auf Landes- sowie auf Bundesebene eingegangen werden.. Unter anderem sollen die Vernetzung der verschiedenen Akteure (beispielsweise Jugendämter, Ärzte und Eltern), die Möglichkeiten zur Verhinderung des sogenannten Ärzte-Hoppings (regelmäßiger Wechsel des Arztes) sowie die mögliche Einsetzung eines Missbrauchsbeauftragten für den Freistaat Bayern thematisiert werden. Zur Forderung nach Durchführung einer Anhörung teilte die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher in einer gestrigen Presseerklärung mit: „Weil sich gerade unsere Kleinsten nicht selbst helfen können, sind gut funktionierende staatliche Schutzmechanismen dringend notwendig. Wir wollen daher sinnvolle Impulse für Verbesserungen setzen.“ Zum Hintergrund erläutert die SPD, dass nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik in Bayern im Jahr 2018 so viele Hinweise auf körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und Vernachlässigungen von Kindern überprüft worden waren wie noch nie. In den 18784 von den Jugendämtern gemeldeten Verdachtsfällen habe in rund einem Drittel eine Kindeswohlgefährdung vorgelegen. Ein Anstieg von fast 23 Prozent gegenüber 2017.
Werden Qualitätsziele des Gute-Kita-Gesetzes in Bayern erreicht?
Ebenfalls im Sozialausschuss berichtet das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema „Beste Bildung und Betreuung unserer Jüngsten – Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Bayern”. In dem von der SPD beantragten Bericht soll u.a. dargestellt werden, welche der Qualitätsziele im Freistaat umgesetzt werden sollen, weshalb diese Auswahl getroffen wurde und wie die Staatsregierung die Umsetzung dieser Qualitätsziele im Detail erreichen will.
Anhörung zum Ausbau von Gaskraftwerken in Bayern
Der Wirtschaftsausschuss führt im Konferenzsaal des Landtags eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Ausbau von Gaskraftwerken in Bayern” durch. Wie wird sich die stromwirtschaftliche Situation bis 2035 entwickeln? Diese Frage steht am Anfang dieser Anhörung, die erst einmal die Ausgangssituation beschreibt, sich im Folgenden mit Fragen der Versorgungssicherheit beschäftigt und dabei auf die Rolle der Gaskraftwerke eingeht. In einem weiteren Komplex beschäftigen sich die ExpertInnen mit dem Bedarf und den einzelnen Kraftwerkstypen. Danach findet eine Diskussion über die bestehende Infrastruktur statt bevor Fragen der Rahmenbedingungen behandelt werden. Am Schluss stehen Fragen zu den jeweiligen Auswirkungen auf das Klima.