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Das heutige Landtags-Plenum beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Die dieses Mal vorschlagsberechtigte FDP wählte zum Thema „Bayerns Wirtschaft im Abwärtssog – Wohlstand und Arbeitsplätze sichern!“. Danach wird in Zweiter Lesung der in den Ausschüssen abgelehnte Gesetzentwurf der AfD „zur Gewährleistung der Patientensicherheit durch Förderung von Einzelzimmern und durch Einführung von Kontrollmechanismen in Krankenhäusern aufgerufen. Nachdem später die Anträge der CSU – teilweise gemeinsam mit den Freien Wählern eingebrachte – zu „Todesfälle durch multiresistente Keime vermeiden“ (3317 -3321) nochmals im Plenum behandelt wurden, werden die Dringlichkeitsanträge aufgerufen.

CSU: für leistungsfähigen Mobilfunk alle Infrastrukturbetreiber in die Pflicht nehmen

Es beginnt die CSU mit der Forderung (4561) „Leistungsfähiger Mobilfunk für Bayern – alle Infrastrukturbetreiber in die Pflicht nehmen“. Begrüßt werden bisherige Aktivitäten der Staatsregierung wie die Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen oder die Ankündigung, staatliche Liegenschaften für Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, und weiteres. Aber darüber hinaus sollten die Bereitstellung auf geeignete staatliche Gebäude ausgeweitet und mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam Lösungen gefunden werden, wie kommunale Liegenschaften und Gebäude (z.B. Rathäuser, Bauhöfe) ebenfalls für Mobilfunkinfrastruktur genutzt werden könnten. Das gelte insbesondere für den 5G-Ausbau, wo weitere öffentliche Verkehrsinfrastruktur (Verkehrsschilder, Ampeln, Straßenlaternen, Verkehrsleitsysteme etc.) für die Installation von Sende- und Empfangstechnik zur Verfügung gestellt und genutzt werden könnten. Und zu guter letzt sollten Bestrebungen für den Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken vorangetrieben werden.

Grüne und SPD: „Grünes Band endlich vollenden!“

Das Grüne Band – ein entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze aber auch darüber hinaus entstandener 2500 km langer Korridor – ist Gegenstand zweier von Grünen und SPD eingebrachten Dringlichkeitsanträgen. Die Grünen fordern (4562), 30 Jahre nach dem Ende der Teilung Europas dieses Band endlich zu vollenden. Bayern könne seinen Teil dazu tun, denn, so Sprecherin Sabine Weigand, „mit geeigneten bayerischen Flächen können wir Lücken schließen und damit unseren Beitrag leisten“. Die Landtags-Grünen fordern, ökologisch und naturschutzfachlich geeignete Flächen auf bayerischer Seite als Naturschutzgebiet oder nationales Naturmonument auszuweisen und damit das Grüne Band als Erinnerungsort der Deutschen und Europäischen Teilung und wichtiges Naturschutzgroßprojekt eines zusammenwachsenden Europas auszubauen. Die SPD hat in ihrem Antrag (4570) nur den deutschen Teil des Grünen Bands im Blick, und fordert darin nicht nur Aktivitäten auf bayerischer Seite, sondern will, dass das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu einem bundesweiten Naturdenkmal erklärt wird und dadurch nicht nur die wertvolle Natur dauerhaft geschützt wird, sondern Deutschland insgesamt diesem Streifen auch als Erinnerungs- und Gedenkort von nationaler Bedeutung gerecht wird. Dafür solle sich die Staatsregierung beim Bund stark machen.

CSU, Freie Wähler und AfD – Verschärfung des Waffenrechts im Visier

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag (4563) fordern Freie Wähler und CSU, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie keine unnötigen das Brauchtum berührenden Verschärfungen entstehen. Die Staatsregierung solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im Rahmen der Änderung des deutschen Waffengesetzes, keine über die zwingenden Vorgaben der Richtlinie hinausgehenden Verschärfungen des Waffenrechts aufgenommen werden, die insbesondere Sportschützen und Jäger sowie Brauchtumsschützen unangemessen belasten und keinen Gewinn für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bringen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten eine Reihe von im Antrag genannten Punkten berücksichtigt werden wie die Bedürfnisprüfung für Sportschützen nach Vorbild der bisherigen in Bayern bewährten Handhabung oder auch die waffenrechtliche Privilegierung für Armbrüste und weiteres. Denn, so bringt es der innenpolitische Sprecher der Freien Wähler, Wolfgang Hauber, auf einen Punkt: „Deutschland hat bereits ein sehr strenges und gut kontrolliertes Waffenrecht.“ Und: „Wir setzen uns stattdessen für eine Änderung mit Augenmaß ein und wollen vor allem den Extremismus bekämpfen – soweit dies durch die Umsetzung der EU-Richtlinie erforderlich und geboten ist.“ CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer poltert gegen eine Kriminalisierung von Sportschützen, Jägern und Brauchtumsschützen: „Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU-Vorgaben, ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.“ – Die AfD fordert (4569), das Waffenrecht pragmatischer zu gestalten statt zu verschärfen! Der Landtag solle zur Kenntnis nehmen, „dass Deutschland mit Abstand die schärfsten Regulierungen bezüglich Erwerb und Besitz von Waffen für seine Bürger hat. Die strenge Reglementierung in Deutschland hat im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, welche, wie beispielsweise die Tschechische Republik, die einen deutlich liberaleren Weg geht, nur viel Verwaltungsaufwand für deutsche Behörden mit sich gebracht.“ Für das neue Waffengesetz stellt die AfD in ihrem Antrag eine Reihe von Forderungen, wie transparente Regelungen zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung, kein Magazinverbot bei Lang- und Kurzwaffen für Sportschützen und Beibehaltung des freien Zugangs oder auch Beibehaltung der bisherigen Regelung für deaktivierte Waffen.

AfD: „Original Play“ in bayerischen Einrichtungen verbieten

Im Dringlichkeitsantrag (4564) der AfD „Kindeswohlgefährdung durch `Original Play` – das Einfallstor für Pädophile in Kitas und Kindergärten“ wird die Staatsregierung u.a. aufgefordert, mit sofortiger Wirkung die Anwendung der Methode „Original Play“ in bayerischen Kindertageseinrichtungen und Schulen zu verbieten. Dem Landtag berichtet werden solle, wann und in welchen Einrichtungen in der Vergangenheit die Methode „Original Play“ angewendet wurde und ob es in der Folge Meldungen zu sexuellem Missbrauch bzw. zu sexuellen Übergriffen gegeben hat. Und weiteres.

Bauarbeiten bei Bahnstrecke München – Stuttgart: SPD will Pendler schützen

„Damit Bahn-Pendler nicht auf der Strecke bleiben – dringende Vorkehrungen für bevorstehende Zugausfälle treffen“. Mit diesem Antrag (4565) fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass angesichts der Ende November/Anfang Dezember 2019 durch Bauarbeiten wegfallenden Fernzugverbindungen zwischen Stuttgart und München (und Gegenrichtung) unter Beteiligung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und der Deutschen Bahn (DB) Maßnahmen getroffen werden, damit die PendlerInnen an der Strecke möglichst wenig von den Folgen betroffen sind. Die SPD nennt dazu eine Reihe von Maßnahmen wie die zeitnahe Unterrichtung der Pendler entlang der Strecke über die Sperrungen, Zugausfälle und Umleitungen sowie über mögliche negative Auswirkungen auf den Nahverkehr und wie man ihnen ggf. begegnen kann. Denn Ein „Pendler-Chaos“ werde befürchtet, der Fahrgastverband PRO BAHN rate den Pendlern sogar, darüber nachzudenken, sich für einige Wochen Urlaub zu nehmen. Diese Sorgen seien angesichts einer bevorstehenden dreiwöchigen Baustelle in Ulm auf der Strecke von Stuttgart nach München im Advent 2019 durchaus berechtigt.

FDP. Energiepaket darf nicht die Erneuerung von Heizungen stoppen

Die Bundesregierung habe den Heizungsmarkt ins Chaos gestürzt. Nach den Ankündigungen zur CO₂-Reduzierung im Gebäudebereich seien die Endkunden stark verunsichert. Da die Eigenheimbesitzer nicht wissen, woran sie sind, stornieren sie, so die FDP in einer Antragsbegründung, in großer Zahl Aufträge. Dies bedeute auch massive Umsatzverluste für das Heizungsbauerhandwerk und die Heizungsindustrie, zudem liefen ersatzwürdige Heizungen länger als nötig. Nach Schätzungen verliere der Heizungssektor aktuell bereits einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Staatsregierung, so der Antrag (4566) der Liberalen, solle sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die Änderung der Förderregelungen im Heizungsbereich (insbesondere Öl-Heizung) so klar geregelt wird, dass keine Erneuerungsvorhaben von Bürgern zurückgestellt werden. Alte bzw. neue Fördermöglichkeiten sollen von Bürgern auch rückwirkend in Anspruch genommen werden können. Bürger, die ihre Heizung erneuern möchten, müssten Planungssicherheit haben.