Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 10. Dezember)
„Mehr Alltagskompetenz an den Schulen“ ist Thema der Aktuellen Stunde
Die vorschlagsberechtigten Freien Wähler wählten für die Aktuelle Stunde heute Nachmittag ab 14 Uhr im Landtag als Thema „Mehr Alltagskompetenz an den Schulen: Bayerns Schülerinnen nd Schüler auf ein gelingendes Zusammenleben in unserer freien Gesellschaft vorbereiten.“ So richtig ablehnende Worte dürfte man bei diesem Thema kaum zu hören bekommen. Die einen werden herausstellen, wo es aus ihrer Sicht bei der Vorbereitung der Schüler aufs Leben im Argen liegt, die anderen hervorheben, dass Bayern da schon auf gutem Wege sei. Ganz anders sah und sieht es in den Ausschüssen des Landtags aus, wenn es dabei um konkrete Forderungen geht, um Anträge, die angenommen oder abgelehnt werden müssen, wenn es also ans Eingemachte geht.
Harte Auseinandersetzung um Flächenverbrauch in Bayern erwartet
Die darauf folgende Einbringung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Drs. 18/5170 hingegen hat das Zeug dazu, dass der Weihnachtsfriede empfindlich gestört wird. Zwar kommt der Entwurf ziemlich harmlos daher. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werde in erster Linie die bestehende Rechtslage gesichert, was notwendig geworden war, durch die 2017 erfolgte Novellierung des Raumordnungsgesetzes (ROG) des Bundes. Diese mit der Landesplanung konkurrierende Gesetzgebungskompetenz enthält allerdings eine Abweichungsbefugnis der Länder. Tatsächlich werden im Entwurf nur punktuell Regelungen des ROG übernommen. Doch daneben wird in die vorliegende Gesetzesänderung auch eine Regelung zum Flächenverbrauch hineingepackt. Bereits bestehende Vorgaben zu diesem Thema (in Grundsatz 2) werden durch die Einfügung eines neuen Grundsatzes 3 „Vermeidung von Zersiedelung; Flächensparen“ mit einer Richtgröße versehen. Dabei handelt es sich um eine eine bis spätestens zum Jahr 2030 anzustrebende Richtgröße von 5 ha pro Tag (entspricht in etwa einer Halbierung des aktuellen Verbrauchs) für die Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke. Eine solche Regelung ist der Opposition und Naturschutzverbänden zu unverbindlich. Diese Regelung stößt auf heftigen Widerstand von Oppositionsparteien ind auch Naturschutzverbänden. Sie fordern eine verbindliche Festschreibung auf 5 ha. Ein harter Schlagabtausch ist zu erwarten. Zum Thema stand schon ein Volksbegehren im Raum – vom Tisch ist ein solches nicht.
Abschließend in Zweiter Lesung wird dann der Gesetzentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat Bayern (Bayerisches Ladenöffnungszeitengesetz – BayLözG) Drs. 18/1823, 18/4243 (A) beraten. Der Entwurf zu den allgemeinen Ladenöffnungs- und Ladenschlusszeiten fordert weitere verkaufsoffene Sonn- und Feiertage insbesondere im Tourismusbereich und will neue Regelungen für Apotheken oder auch Tankstellen. In den Ausschüssen war der Entwurf von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Auf der Tagesordnung steht – unter Vorbehalt – noch der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drs. 18/3922, 18/5042 (E) wozu noch ein Änderungsantrag der Grünen Drs. 18/5059 vorliegt. Doch die Beratung über die Anhebung der Höchstdauer von Beurlaubungen für die Betreuung minderjähriger Kinder und anderem dürfte aus Zeitgründen erst morgen erfolgen. Denn heute ist schon um 17.30 Uhr Schluss, weil Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Mitglieder das Landtags, der Staatsregierung und der Landtagspresse zum traditionellen Parlamentarischen Abend im Advent eingeladen hat.