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Grüne machen Urteil zu Integrationsgesetz zum Thema der Aktuellen Stunde

Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom Dienstag dieser Woche zum Integrationsgesetz der damaligen CSU-Alleinregierung wird zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Die Grünen nutzen ihr Vorschlagsrecht um „die richterliche Generalabrechnung mit der CSU-Gesetzgebung öffentlich aufzuarbeiten“, so die integrationspolitische Sprecherin Gülseren Demirel. Der Titel der von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde lautet: „Verfassung achten und schützen: Integrationspolitik nach Recht und Gesetz.“ Die Verfassungsrichter hatten Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.

Abschließende Beratung von Gesetzentwürfen

Danach steht die abschließende Behandlung mehrer Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung. Zuerst aufgerufen wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Teilhabegesetz II Drs. 18/3646, 18/5056 (G) mit der landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Geregelt werden u.a. die Zuständigkeit der Bezirke für die Eingliederungshilfe und die Kooperationspflicht der Träger der Eingliederungshilfe mit den kommunalen Gebietskörperschaften. Dazu liegen mehrere Änderungsanträge vor: Änderungsanträge der FDP hier: Erhöhung des Budgets für Arbeit Drs. 18/3998, hier: Bedarfsermittlungsinstrument beschließen Drs. 18/3999, der SPD hier: Einheitliche Bedarfsermittlung ermöglichen Drs. 18/4020, hier: Prüfung von Qualität und Wirtschaftlichkeit Drs. 18/4021, hier: Übernahme und Evaluation der Kosten sowie einheitliche Bedarfsermittlung Drs. 18/4422, der Grünen hier: Echte Mitbestimmung, einheitliche Bedarfsermittlung und Monitoring sicherstellen Drs. 18/4162.

Ab Januar Krippengeld – Bessere Versorgung in Pflege

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines bayerischen Krippengeldes Drs. 18/3888, 18/5030 (G) sieht u.a. vor, dass Eltern mit einem Jahreseinkommen von maximal 60 000 Euro mit Beginn des nächsten Jahres bis zu 100 Euro pro Monat und Kind bekommen, wenn sie in einer Kindertagesstätte einen Elternbeitrag bezahlen müssen. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag vor. Grüne hier: Evaluation der Einkommensgrenze verankern Drs. 18/4163. Danach wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze Drs. 18/3861, 18/5049 (E) aufgerufen. Der bis lang einstimmig beratene Entwurf sieht eine Stärkung der pflegerischen Versorgung vor. Unter anderem mit einem befristeten kommunalen Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten sowie der Einrichtung von Pflegekonferenzen als regionale Ausschüsse durch die Landkreise und kreisfreien Städte.

Landarztgesetz will mehr Ärzte aufs Land locken

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Landarztgesetz Drs. 18/4201, 18/5050 (G) sieht vor, dass einige Medizinstudienplätze reserviert werden für StudentInnen, die sich verpflichten, eine hausärztliche Tätigkeit auf dem Land aufzunehmen. Damit soll die medizinische Versorgung abseits der Ballungszentren verbessert werden. Hierzu ein Änderungsantrag von CSU/Freien Wählern Drs. 18/4505. Begleitend wird der Antrag von CSU/Freien Wählern „Bayerisches Landarztgesetz – für mehr Landärzte und eine auch künftig gute medizinische Versorgung“ Drs. 18/4702, 18/ (G) beraten, welcher u.a. an die übrigen Bundesländer zu einer Ausweitung der Zahl der Medizinstudienplätze appelliert.

Dringlichkeitsanträge

Freie Wähler/CSU: Gegen Doppelbesteuerung von Renten

Die Freien Wähler sprechen sich gegen jegliche Doppelbesteuerung von Renten aus. Denn wir alle würden in den kommenden Jahrzehnten ohnehin drastische Rentenabschläge hinnehmen müssen. Dafür verantwortlich sei der demographische Wandel, aber auch so manche Bundesregierung, die Gelder für versicherungsfremde Zwecke abgezweigt habe. In ihrer Pressemitteilung zu ihrem heutigen gemeinsam mit der CSU eingebrachten Dringlichkeitsantrag (5171) weisen die Freien Wähler auf die Einschätzung des Richters am Bundesfinanzhof (BFH) Dr. Egmont Kulosa hin, wonach die Art und Weise, wie die Renten von Millionen Bundesbürgern besteuert werden sollen, verfassungswidrig ist. Im Antrag fordern Freie Wähler/CSU die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Vorwurf der verfassungswidrigen Zweifachbesteuerung von Renten überprüft wird. Sollte die Überprüfung ergeben, dass der Vorwurf zutreffend ist, wird die Staatsregierung darüber hinaus gebeten, auf eine verfassungskonforme Gesetzesrevision hinzuwirken.

AfD gegen „Klimaalarmismus“

Die Staatsregierung wird aufgefordert, unsere demokratischen Institutionen zu schützen und sich auf allen Ebenen gegen Klimaalarmismus einzusetzen. Für ihren Dringlichkeitsantrag „EU-Klimaaktionismus stoppen – Demokratie schützen“ (5172) nennt die AfD die her zitierte Begründung: „Das Ausrufen undurchsichtiger „Klimanotstände“ soll Notstandssituationen suggerieren und vorgeben in höchster Not zu handeln. Notstandsregelungen und Gesetze haben den Zweck die Gesetzgebung in Krisenzeiten von den üblicherweise dafür vorgesehenen Organen zu entkoppeln, zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies verdeutlicht die wahren Absichten der hier in extremem Maße undemokratisch agierenden Klimabewegungen: die Einflussnahme auf unsere demokratischen Institutionen ohne Legitimation!“ Medien würden genutzt, um ein umfassendes Meinungsbild fernab von wissenschaftlicher Realität und ergebnisoffener Debattenkultur zu schaffen. Kritische Stimmen werden ignoriert, diskreditiert und schließlich vom wissenschaftlichen Diskurs ausgeschlossen.“ Und weiteres.

SPD will Fahrgastrechte schützen und Winterdienste für Bahnen ausbauen

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag (5173) „Bahnverkehr und Wetter: In Zuverlässigkeit und Winterdienst investieren statt Fahrgastrechte abzuschaffen“ die Fahrgastrechte zu schützen und den Winterdienst auf den Bahnstrecken auszubauen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn betont: „Es ist unsäglich, dass von Andreas Scheuer und den europäischen Verkehrsministern beschlossen wurde, die Entschädigung von Fahrgästen bei witterungsbedingten Zugausfällen komplett abzuschaffen. Das öffnet dem Missbrauch durch Verkehrsunternehmen Tür und Tor, weil in jedem Einzelfall geklärt werden muss, ob tatsächlich das Wetter oder doch Unterhaltsdefizite die Ursache waren. Außerdem reduziert das den Druck auf die Bahnbetreiber, vor allem die DB Netz AG, in wetterfeste Infrastruktur zu investieren und die Schienen im Winter von Schnee und Eis zu befreien. Warum auch, wenn sie keinerlei Schadensersatz bei Verspätungen zahlen müssen?” Von Brunn fordert die Staatsregierung auf, sich wie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament auch mit allen Mitteln dafür einzusetzen, diesen Beschluss rückgängig zu machen. „In Zeiten, in denen öffentliche Verkehrsmittel auch aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen immer wichtiger werden, ist es ein ganz falsches Signal, die Fahrgastrechte zu beschneiden. Ziel muss doch viel mehr sein, Bahnfahren attraktiver zu machen.“ Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert , sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Beschluss der europäischen Verkehrsminister, die Fahrgastentschädigung für Bahnreisende bei „Unwetter“ abzuschaffen, umgehend wieder aufgehoben wird, und stattdessen die Bahnunternehmen – und dabei an erster Stelle die Deutsche Bahn – verpflichtet werden, wetterbedingte Ausfälle durch regelmäßige Vorsorgemaßnahmen, Instandhaltung der Bahninfrastruktur und – vor allem – guten Winterdienst zu vermeiden.

FDP: Wegen Afrikanischer Schweinepest Nachtsichttechnik bei Schwarzwildjagd

Bei der derzeit laufenden Aktualisierung des Waffenrechts (Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie) soll nach Ansicht der FDP eine Ausnahme vom generellen waffenrechtlichen Verbot der Nutzung von Nachtsichtvorsatz- und Nachtsichtaufsatzgeräten zu schaffen, damit diese für jagdliche Zwecke, aktuell im Speziellen für die Reduzierung der Schwarzwildpopulation, genutzt werden können. Dafür solle sich die Staatsregierung beim Bund einsetzen (Dringlichkeitsantrag 5174). Denn die Afrikanische Schweinepest (ASP) breite sich in der Wildschweinpopulation in Osteuropa weiter aus. Im Nachbarland Polen befinde sich die europaweit höchste Zahl an infizierten Tieren. Die FDP bezieht sich desweiteren auf einen Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom Montag wonach 40 km vor der deutsch-polnischen Grenze zehn Wildschweine mit dem Erreger der Afrikanischen Schweinepest infiziert waren. Um die weitere Ausbreitung umgehend einzudämmen, müssen sofort wirksame Maßnahmen ergriffen werden, sprich eine Reduzierung der Wildschweindichte durch intensive Bejagung.

CSU. Späten Sommerferienbeginn in Bayern auch künftig sicherstellen

Der Landtag soll die Ankündigung der Staatsregierung, über das Jahr 2024 hinaus an der bisherigen Sommerferienregelung festhalten zu wollen, in der Bayern traditionell ein später Beginn der Sommerferien vorbehalten war. In ihrem Dringlichkeitsantrag (5175) fordert die CSU die Staatsregierung auf, diese Haltung weiterhin unter Berücksichtigung des Hamburger Abkommens auch bei künftigen Beschlüssen der Kultusministerkonferenz über die Sommerferienreglung ab dem Jahr 2025 mit unvermindertem Nachdruck zu vertreten. Die CSU-Fraktion stehe zum bayerischem Sonderweg. Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. „Bayern und Baden-Württemberg haben als einzige Länder ausgedehnte Pfingstferien, die manchmal erst gegen Ende Juni vorbei sind. Nur mit einem späten Start in die Sommerferien können wir eine pädagogisch sinnvolle Abfolge von Ferien und Schulwochen in Bayern aufrechterhalten“, sagt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „In das rollierende System einzusteigen, wäre für unsere Schüler und Lehrer, aber auch für die Eltern problematisch. Wir müssten den gesamten Ferienkalender über den Haufen werfen – zum Nachteil für Schulen und Familien.“ Bis einschließlich 2024 sind die Ferientermine in Deutschland bereits festgelegt. Seit Kurzem verhandeln die Länder in der Kultusministerkonferenz über die folgenden Jahre.

Grüne: „Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt“

Die Landtags-Grünen werben mit ihrem Dringlichkeitsantrag (5176) für eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik. „Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat schwerwiegende Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt wie Höfesterben, tierquälerische Missstände in der Tierhaltung, rapides Artensterben weltweit und das Anheizen der Klimakrise“, erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin Gisela Sengl den Vorstoß der Landtags-Grünen. „Diese Agrarpolitik und ihre negativen Auswirkungen werden durch Steuergelder über den EU-Haushalt für Agrarpolitik gefördert – hier müssen wir ansetzen.“ Die derzeitigen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Richtung Systemwechsel „sind mutlos“, so Gisela Sengl. „Dabei müssen wir jetzt beginnen und die ersten Zwischenschritte für einen Umbau – weg von Flächenzahlungen und hin zu gesellschaftlichen Leistungen – einleiten.“ Die Landtags-Grünen fordern, dass die flächengebundenen Direktzahlungen in der nächsten Förderperiode ab 2021 zu 40 Prozent an Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen gekoppelt werden, diese 40 Prozent für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festgeschrieben sind und für diese 40 Prozent gemeinsame Standards festgelegt werden, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind. Gisela Sengl: „Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt.“