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Sachthemen stehen heute im Vordergrund der heutigen Ausschusssitzungen im Landtag. Zwar ist dem Thema „Erinnerungsarbeit“ immer eine übergeordnete politische Bedeutung zuzuschreiben, doch beim heutigen Bericht im Bildungsausschuss geht es vor allem um konkrete Maßnahmen bei Erinnerungsstätten in Bayern vom Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände bis zum Gedenkort Außenlager Kaufering. Der Ausschuss beschäftigt sich weiter mit den Themen „Digitale Schule 2020″ und „Schule fürs Leben”. Die Sozialpolitiker beschäftigen sich heute in ihrem Fachausschuss unter anderem mit Jugendsozialarbeit und der Ausbildung für ErzieherInnen. Und am frühen Nachmittag beginnt die Kinderkommission des Landtags mit ihrer Sacharbeit: Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“.

Bildungsausschuss diskutiert über das Gesamtkonzept zur Erinnerungsarbeit in Bayern

In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal das Ende der der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Bayerische Staatsregierung hat dazu in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag dieser Woche ein Gesamtkonzept zur Erinnerungsarbeit beschlossen. Über dieses will Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo heute den Abgeordneten des Ausschusses für Bildung und Kultus im Bayerischen Landtag berichten. Dem wird sich eine Aussprache anschließen. Der Minister kommt damit allerdings auch einigen Landtagsbeschlüssen aus der vergangenen Legislaturperiode nach. Unter 17/11663 hatten die SPD und unter 17/11664 die Grünen einen Berichtsantrag zum Ausbau des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände Nürnberg und nochmals die Grünen unter 17/2491 einen zum Gedenkort Außenlager Kaufering VII gefordert. Und es waren auch die Grünen, welche letztes Jahr unter 18/3142 die Staatsregierung nachdrücklich daran erinnerten, dass CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag die Erarbeitung und Vorstellung eines solchen Gesamtkonzepts beschlossen hatten.

Seit Dienstag liegt es nun vor. Ziel sei es, aus dem beispiellosen Zivilisationsbruch Lehren für die Gegenwart zu ziehen. Das Konzept umfasst Orte, an denen sich NS-Verbrechen ereignet haben oder an denen sie geplant und vorbereitet wurden. Sie sind zu Forschungs- und Gedenkstätten, Lernorten und Zentren der zivilgesellschaftlichen Debatte geworden. Hierzu gehören, wie das Kommunique zum Kabinettsbeschluss weiter ausführte, „Täterorte” wie München als „Hauptstadt der Bewegung”, Nürnberg als „Stadt der Reichsparteitage” oder der Obersalzberg als zweiter Regierungssitz des Regimes. Ebenso gehören dazu „Opferorte” wie das erste Konzentrationslager in Dachau, das Konzentrationslager Flossenbürg als paradigmatischer Ort der „Vernichtung durch Arbeit” oder die zahlreichen KZ-Außen- und Zwangsarbeitslager. Die verschiedenen Maßnahmen des Gesamtkonzepts stärken die Erinnerungsarbeit und tragen zum Gedenken an die Opfer des NS-Regimes bei. Auf die einzelnen Maßnahmen wird Piazolo heute näher eingehen und Fragen beantworten. Im Vordergrund stehen die oben genannten Orte, was die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Margit Wild, in einer ersten Stellungnahme vom Dienstag zur Forderung veranlasste, auch die kleinen Erinnerungsorte nicht aus dem Blick zu verlieren: „Es ist richtig und wichtig, große und bekannte Erinnerungsorte wie das KZ Dachau zu fördern. Allerdings gibt es über ganz Bayern verstreut hunderte kleine Erinnerungsorte, die ebenso Beachtung finden müssen. Gerade bei den Menschen vor Ort ist es wichtig, so die Erinnerung wachzuhalten. Dachau oder Flossenbürg müssen die Menschen bewusst besuchen. Die kleinen Erinnerungsorte – und seien es nur eine Gedenktafel oder ein Denkmal – kommen hingegen sozusagen zu den Menschen.”

Kultusministerium berichtet über „Digitale Schule 2020″ und „Schule fürs Leben”

Die Abgeordneten im Bildungsausschuss erwarten noch zwei weitere Berichte. Zuerst wird ein von den Grünen beantragter (Beschluss 4172) Zwischenbericht über den Modellversuch „Digitale Schule 2020″ gegeben. Zum seit dem Schuljahr 2017/2018 laufenden Modellversuch soll u.a. Auskunft gegeben werden über Rahmenbedingungen, Finanzierungsmodalitäten, Teilnehmerkreis, Evaluationskriterien und wie die Erkenntnisse des Modells schließlich in die Fläche gebracht werden können. Im Modellversuch „Digitale Schule 2020“ sollen, wie die Grünen in ihrem Antrag erläuterten, übertragbare Konzepte für den systematischen Einsatz digital-gestützten Lernens und Arbeitens in der Schule entwickelt und erprobt werden. Die Ergebnisse sollen als Orientierungshilfe für andere Schulen und auch Entscheider in Kommunen und Verwaltung dienen. – Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo will einen weiteren Bericht, nämlich über das Konzept „Schule fürs Leben” zur Vermittlung von Alltagskompetenz und Lebensökonomie an bayerischen Schulen ab 11.15 Uhr selbst abgeben.

SPD: Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen besser unterstützen

Die „Jugendsozialarbeit an Schulen stärken“ fordert die SPD in einem Dringlichkeitsantrag (Drs. 18/4956), damit Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen besser unterstützt werden können. Soweit zuständig solle die Staatsregierung dafür sorgen, dass die Bezuschussung von Stellen für Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) in ausreichendem Maße erhöht wird. Damit könnten alle Kommunen, die die Förderung von Jugendsozialarbeit an Schulen beantragen, diese auch bewilligt bekommen. Kommunen, die aufgrund der derzeit ausgeschöpften Fördermittel bereits auf eigene Kosten eine Stelle geschaffen haben, sollten ebenfalls in die Förderung aufgenommen werden, sodass sich ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn nicht förderschädlich auswirkt. Wie die SPD erläutert, unterstützt der Freistaat im Rahmen der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte junge Menschen, die durch ihr Verhalten und durch erhebliche erzieherische, psychosoziale und familiäre Probleme auffallen, Schulverweigerer sind oder erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft zeigen. Durch den Einsatz von sozialpädagogischem Fachpersonal direkt an der Schule werde ein Jugendhilfeangebot mit niederschwelligem Zugang geschaffen, das den Jugendlichen dabei hilft, sich trotz Schwierigkeiten zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu entwickeln und Probleme zu überwinden. Regelmäßige Evalutionen zeigten auch auf, dass es den JaS-Fachkräften gelingt, junge Menschen in konkreten Problemlagen frühzeitig zu erreichen und sie beispielsweise mit der Förderung von Bewältigungskompetenzen gut zu unterstützen. Damit verbessere sich auch das Schulklima insgesamt. Doch neue JaS-Projekte müssten nun aber erst einmal zurückgestellt werden, da die Fördergelder des Freistaates ausgeschöpft sind.

CSU und Grüne wollen ErzieherInnen-Ausbildung modernisieren

Dass im Bereich der Kindertagesbetreuung in Bayern – aber nicht nur dort – ein erheblicher Bedarf an Fachkräften besteht, haben nicht nur junge Eltern mitbekommen. Die Staatsregierung habe, darauf weist die CSU in ihrem zur Problematik im Fachausschuss zu behandelnden Antrag (Drs. 18/5320) hin, mit dem „Fünf-Punkte-Plan für mehr Fachkräfte und höhere Qualität in der Kinderbetreuung“ und dem von ihr begründeten „Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern“ bereits entscheidende Schritte für mehr Fachkräfte unternommen. Im Zuge dessen habe sich die Zahl der SchülerInnen an den Fachakademien für Sozialpädagogik massiv erhöht. Mit dem attraktiven Modellversuch „OptiPrax“ (schafft auch einen flexibleren Zugang) wäre zudem eine vergütete Ausbildungsform geschaffen worden. Woran es offenbar fehlt, ist auch eine Weiterentwicklung in der Ausbildung. Hier setzt – wie auch eine Initiative der Grünen (s.u.) – der Antrag der CSU an. Sie fordert die Staatsregierung auf, aufbauend auf den bisherigen Schritten und im Rahmen der im aktuellen und in künftigen Haushalten jeweils vorhandenen Mittel und Stellen ein umfassendes Konzept für die Weiterentwicklung der Erzieher-Ausbildung vorzulegen. Im engen Dialog mit den Fachakademien für Sozialpädagogik und den Trägern sozialpädagogischer Einrichtungen solle dabei insbesondere eine um ein Jahr verkürzte Ausbildungszeit ins Auge gefasst werden, die auch in Zukunft eine hohe und den aktuellen Anforderungen der Praxis entsprechende Ausbildungsqualität gewährleistet. Außerdem sollen die Zugangs- und Ausbildungsmöglichkeiten zum Abschluss als anerkannte Erzieherin bzw. anerkannter Erzieher so flexibel ausgestaltet sein, dass die Ausbildung für einen möglichst breiten Interessentenkreis unterschiedlicher Vorqualifikationen attraktiv ist.

Der Antrag (Drs. 18/5627) der Grünen hat eine ähnliche Zielrichtung, fordert eine ganzheitliche Weiterentwicklung und Modernisierung der Erzieherausbildung und wird etwas konkreter. Auch sie wollen „OptiPrax“ verstetigen, nennen aber neben atraktiveren und verkürzten Ausbildungsbedingungen aber auch eine notwendige Vergütung schon ab dem ersten Tag. Zudem müssten die Weiterentwicklungsmöglichkeiten für KinderpflegerInnen und die Qualifizierung von BerufsquereinsteigerInnen als pädagogische Fachkräfte für die frühkindliche Bildung verbessert werden. Auch müssten die Ausbildungskapazitäten an den Berufsfachschulen bzw. Fachakademien erhöht sowie eine stärkere Akademisierung in der frühkindlichen Bildung erfolgen.

Kinder Kommission erwartet Bericht „Kinderrechte ins Grundgesetz“

Auch die vor Weihnachten wieder eingerichtete Kinderkommission steigt jetzt in ihre Sacharbeit ein. Nach der Behandlung weiterer organisatorischer Fragen erwarten die Abgeordneten einen Sachstandsbericht des Staatsministeriums für Familie Arbeit und Soziales zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz”. Danach findet dazu eine Aussprache statt.