Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 11. Februar)
FDP will über Mietenstopp und Alternativen dazu diskutieren
Für das Thema der Aktuellen Stunde heute Nachmittag im Landtag war die FDP die vorschlagsberechtigte Fraktion. Sie entschied sich für das Thema Mieten. Unter dem Titel „Alternative zum Mietenstopp – Bezahlbares Wohnen in Bayern nachhaltig sicherstellen!“ haben die Landtagsabgeordneten dann ganz aktuell Gelegenheit auf das Für und Wider eines „Mietenstopps“ und mögliche Alternativen einzugehen. Denn erst Ende letzter Woche hatten die bayerischen Organisatoren des Mietenstopp-Volksbegehrens die für dessen erste Hürde notwendige Anzahl – und sogar weit über diese hinaus – an Unterschriften zusammenbekommen. Nach der Prüfung auf Zulässigkeit durch das Innenministerium kann dann ggf. über einen Termin für dessen Durchführung entschieden werden.
Behindertengleichstellungsgesetz soll an UN-Konvention angepasst werden
Danach bringt die Sraatsregierung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes Drs. 18/6095 in Erster Lesung ein. Damit soll das BayBGG (Behindertengleichstellungsgesetz an die Erfordernisse der UN-BRK (UN-Behinderten-rechtskonvention) angepasst werden. Dabei werden die Änderungen im BGG zu einem großen Teil übernommen auch mit dem Ziel, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung den Gleichklang mit dem Bundesgesetz herzustellen, da dieses auch von bayerischen Behörden anzuwenden ist, wenn diese Bundesrecht ausführen. Der Gesetzentwurf enthält neben sprachlichen Anpassungen im Schwerpunkt Verbesserungen der Barrierefreiheit in der öffentlichen Verwaltung in den Bereichen Kommunikation und bauliche Barrierefreiheit.
„Hochgezogene“ Anträge
Zum Schluss der an diesem Tag ziemlich schmalen Tagesordnung werden noch drei Anträge aufgerufen, die auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen nach deren Ablehnung in den Ausschüssen nochmals von der Vollversammlung beraten werden. Es beginnt die SPD mit ihrem Antrag „Klimaschutz statt klimaschädlichem Mega-Wachstum: Alternativen zu Flugverkehr ausbauen, Flüge reduzieren, klimafreundliche Treibstoffe fördern“ Drs. 18/4573, 18/5889 . Es folgen Anträge der Grünen „Potenziale an den Mittelschulen V: Mehr Leitungszeit für Schulleitungen der Mittelschule“ Drs. 18/3978, 18/5843 und „Mehr Sonnenenergienutzung auf staatlichen Gebäuden Drs. 18/2866, 18/6221“.