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FDP will, dass wieder mehr Geld in den Pensionsfonds fließt

Eine Neuberechnung der jährlichen Zuführungen zum Pensionsfonds (Drs. 18/6222) beantragt heute die FDP im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Vor einigen Jahren seien die Zuführungen zum Pensionsfonds zugunsten einer erhöhten Schuldentilgung nur sehr begrenzt erhöht worden. Da nun die Schuldentilgung nahezu eingestellt worden ist, falle der damals angeführte Grund für nicht steigende Zuführungen zum Pensionsfonds weg. Zudem, so die FDP weiter in ihrer Antrags-Begründung, wachsen die Pensionslasten des Freistaates in den kommenden Jahren weiter an, so dass – auch im Hinblick auf zukünftige Generationen – die jährlichen Zuführungen zum Pensionsfonds erhöht werden müssten. Es sei daher eine Neuberechnung auf Grundlage der Kriterien, die 2007 im Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern angewandt wurden, durchzuführen. Und zwar für den Zeitraum 2021 bis 2030 mit anschließender Vorlage im Landtag.

Grüne wollen Entwicklungszusammenarbeit auf neue Füße stellen

Über aktuelle Themen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, darunter die Beziehungen zwischen der EU und Afrika, Flucht und Migration, Klimaallianz oder auch die Koordination der Entwicklungszusammenarbeit informiert der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Dazu findet nicht nur eine Ausprache statt, auch zwei Anträge der Grünen unter dem Titel Bessere Bayerische Entwicklungszusammenarbeit“ stehen auf der Tagesordnung. Unter „MPK-Beschlüsse endlich ernst nehmen, Prioritäten neu setzen!“ (Drs. 18/6163) werden eine Erhöhung der Mittel, die Freistellung von Fachbeamten, die Einführung eines Prüfmechanismus zur Folgenabschätzung sowie die Einbeziehung lokaler Zulieferer und Unternehmen gefordert. Der Antrag „Transparente Strukturen und Prozesse schaffen (Drs. 18/6193) geht auf die Koordination durch die Staatskanzlei ein, fordert größere Transparenz, Fairness und Nachvollziehbarkeit von Vergabeentscheidungen sowie eine effiziente Wirkungskontrolle und Rechenschaftslegung. In einer Pressemitteilung fasst der entwicklungs-politische Sprecher der Grünen, Hep Monatzeder, diese Neuausrichtung in drei Schwerpunkten zusammen: mehr fachliche und finanzielle Unterstützung für Bayerns Zivilgesellschaft, ein Nachhaltigkeits-TÜV für staatliche Maßnahmen und Nutzung des Know-Hows bayerischer BeamtInnen für Projekte im Ausland. Mit seinem 14-Millionen-Euro-Etat stehe Bayern im Vergleich mit anderen Bundesländern finanziell zwar gut da, bestätigt Monatzeder, dieser entspräche aber trotzdem nur einem Tausendstel der Bundesmittel. „Anstatt also die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung zu imitieren, ließen sich die Mittel für Projekte im Inland wesentlich effizienter und effektiver einsetzen.“

SPD fordert Aufklärung zu homöopathischer Studie

Mit Zustimmung von CSU, Freien Wählern und Grünen sollte im vergangenen November die Staatsregierung die Möglichkeiten einer Reduktion des Antibiotikaeinsatzes u.a. durch den Einsatz von homöopathischen Präparaten untersuchen lassen. Die SPD verweist nun auf einen Stand der empirischen medizinischen Forschung, wonach homöopathische Präparate keine Wirkung haben, die über den Placebo-Effekt hinausgeht. Wenn Antibiotika sinnvoll, gezielt und gemäß den entsprechenden medizinischen Leitlinien eingesetzt werden sollen, könnten sie nicht durch homöopathische Präparate ersetzt werden. Schon von daher werde die Durchführung der in Auftrag gegebenen Untersuchung von der wissenschaftlichen Fachöffentlichkeit einhellig kritisiert. Sie sei sinnlos, die Rede ist gar von Verschwendung von Steuermitteln. Sogar das Bayerische Gesundheitsministerium sehe den Vorgang laut einem BR-Bericht sehr kritisch.

Die Staatsregierung wird nun heute im Gesundheitsausschuss von der SPD in Antrag (Drs. 18/5881) aufgefordert, dem Landtag umgehend die näheren Details zur „Studie zu einem reduzierten Antibiotikaeinsatz und zur Rolle alternativmedizinischer Methoden sowie zur positiven Rolle ergänzend verabreichter homöopathischer Präparate“ (siehe Drs. 18/3320, Beschluss 18/4640) zu berichten. Dazu stellt die SPD eine lange Reihe von Einzelfragen u.a. zum Umfang der Studie, wer mit was beauftragt werden soll, oder auch, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist. Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD: „Klar ist: öffentliche Steuergelder dürfen nicht an private Institutionen gehen, die womöglich eigene Interessen haben und zweifelhafte Methoden anwenden könnten.“ Auch sei völlig unklar, warum die Regierungsfraktionen die ohnehin schon sehr hohen ursprünglichen Kosten für die Studie auf 800000 Euro verdoppelt haben sollen. Dafür gebe es bislang „keine nachvollziehbare Begründung!”.