Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 4. Februar)
Wie ist es um den Internationalen Jugendaustausch in Bayern bestellt?
Zum Thema „Internationaler Jugendaustausch“ hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen eine Reihe von Sachverständigen in den Konferenzsaal des Landtags eingeladen. Darunter Vertreter des Bayerischen Jugendrings bis zum IKO – Institut für Kooperationsmanagement (Regensburg) sowie ehemalige Teilnehmer von Jugendaustauschprogrammen. Wie ist es um den internationalen Jugendaustausch in Bayern bestellt und was kann man besser machen? Gefragt wird nach der Förderfähigkeit von bestimmten Zielgruppen und Arten von Aktivitäten im Bereich internationaler Jugendaustauschprogramme oder dem Vernetzungsbedarf angesichts der breiten Trägerschaft und vieles mehr. „Wir wollen einen internationalen Austausch zwischen allen jungen Menschen“, betont Florian Siekmann, europapolitischer Sprecher der die Anhörung initiierenden Grünen-Fraktion. „Bestehende Ungerechtigkeiten im aktuellen Austauschsystem müssen beseitigt werden und Hürden für Schülerinnen und Schüler von Mittel- und Realschulen sowie Auszubildende müssen gesenkt werden.“
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Bayern
Die Abgeordneten im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes erwartet ein Bericht des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern 2018. Dazu eingeladen wurde die Koordinatorin der Geschäftsstelle des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung Sandra Kissling-Tho, und zwar in in Vertretung des Behindertenbeauftragten der Staatsregierung MdL Holger Kiesel selbst. Danach stehen nur noch Anträge auf der Tagesordnung, die in der Vorwoche nicht behandelt werden konnten.
„Kunst am Bau“ vor dem Verlottern bewahren
Auf einen „großen Schatz“, den es zu bewahren gilt, hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Bericht zu Kunst am Bau im Staatlichen Hochbau von November 2019 hingewiesen. Bis zu 2 Prozent der Kosten werden bei großen staatlichen Baumaßnahmen für Kunst am Bau veranschlagt. Allein zwischen 2010 und 2016 wurden dafür nach Angaben des ORH rund 6,2 Mio. Euro vom Freistaat aufgewendet.
Der ORH hatte bestehende Objekte untersucht, gravierende Mängel bei deren Erhalt festgestellt und dringend Maßnahmen zu deren Erhalt empfohlen. Die Grünen fordern heute Nachmittag im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr in ihrem Antrag „Kunst am Bau: Kunstobjekte erhalten – Empfehlungen des ORH umsetzen“ (Drs. 18/5749) diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Dem Landtag solle nach der Sommerpause 2020 über die geplanten bzw. bereits realisierten Maßnahmen schriftlich berichtet werden. Bayern sei nach Art. 3 seiner Verfassung ein Kulturstaat und der Staat habe gemeinsam mit den Gemeinden, die Pflicht, Kunst und Wissenschaft zu fördern und „Mittel zur Unterstützung schöpferischer Künstler…bereitzustellen.“
„Buurtzorg“ – Holländer in Sachen Pflege richtungweisend?
Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat eine Reihe von Anträgen auf seiner Tagesordnung stehen. So fordert die FDP in einem Antrag (Drs. 18/5396) die „Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen (zu) fördern“ und klare Standards für den Anschluss von Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur zu schaffen. Doch am interessantesten erscheint ein gemeinsam von CSU und Freien Wählern eingebrachter Antrag „Langzeitpflege neu denken – Modellprojekt Buurtzorg (Nachbarschaftshilfe) (Drs. 18/5722).
In der Antragbegründung gehen die Regierungsfraktionen ausführlich auf dieses Pflegemodell ein. Danach wurde „Buurtzorg“ (Nachbarschaftshilfe) 2007 in den Niederlanden entwickelt und basiert auf dem Kerngedanken, dass sich kleine Teams von vier bis zwölf Mitarbeitern selbstbestimmt ohne Hierarchien und Managementebenen um Pflegebedürftige kümmern und dabei im Sinne einer Nachbarschaftshilfe eng mit der Familie, Freunden und Nachbarn zusammenarbeiten, um vorhandene Potenziale zur Aktivierung der Pflegebedürftigen zu nutzen. Bürokratischer Aufwand wird minimiert und alle Abläufe digitalisiert. Die Abrechnung erfolgt schlank und effektiv nach Stundensätzen.
Nach Berichten über dieses Konzept gelingt es, Pflegekräfte wieder vermehrt für den Beruf zu begeistern und die Akzeptanz bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ist hoch. Die Niederlande weisen eine ähnliche demografische Entwicklung auf wie Deutschland, sodass „Buurtzorg“ auch für Bayern eine zukunftsfähige Erweiterung der Pflegelandschaft sein könnte. In anderen Bundesländern wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen gibt es bereits Pflegeteams, die nach den Grundsätzen von „Buurtzorg“ arbeiten.
Die Selbstverwaltung der Krankenkassen, so das Ziel des Antrags, solle ein Modellprojekt zur Erprobung des Konzepts „Buurtzorg“ in Bayern durchführen. Aufgabe der Staatsregierung wäre es, bei der Umsetzung dieses Modellprojekts zu unterstützen und eine Evaluation durchzuführen. Ziel ist es dabei, die Gewinnung und Bindung von Pflegefachkräften durch höhere Entscheidungskompetenzen, die Zufriedenheit und größtmögliche Autonomie der zu pflegenden Personen zu fördern.