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Patientendaten im Internet – Staatsregierung berichtet

Datensätze von Millionen PatientInnen waren jahrelang offen im Internet gestanden. Das hatten Presserecherchen ergeben. In Deutschland betroffen waren etwa 13000 Personen. Sichtbar wurden deren Röntgenbilder, personengebundene Angaben und Behandlungsmethoden. Auf Antrag der Grünen (5338) berichtet heute im Rechtsausschuss die Staatsregierung zum Thema “Patientendaten im Internet”. Hierzu sind auch eingeladen Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, der Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht Michael Will und dessen Vize Andreas Sachs. Berichtet werden soll über die der Staatsregierung vorliegenden Erkenntnisse etwa darüber, was zur Offenlegung der Daten geführt hatte, wie viele und in welchem Umfang bayerische PatientInnen betroffen waren. Dargelegt werden soll schlussendlich auch, welcher Schaden den Betroffenen dadurch entstanden ist und wie solche Datenlecks in Zukunft verhindert werden können.

Studienabbrüche im Lehramtsstudium in Bayern sollen untersucht werden

Etwa die Hälfte aller, die ein Lehramtsstudium aufnehmen, schließt das Studium nicht erfolgreich ab. Das hatte die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage (4061) der SPD-Abgeordneten Dr. Karin Strohmayr ergeben. Ihre Fraktion beantragt nun heute im Bildungsausschuss, dass eine Studie in Auftrag gegeben wird, die die Ursachen für Studienabbrüche im Lehramtsstudium in Bayern untersucht und aufarbeitet. Darauf aufbauend seien Maßnahmen zu entwickeln, die zur Erhöhung der Studienerfolgsquoten beitragen (Drs. 18/5891). Denn um dem wachsenden Lehrkräftebedarf in Zukunft begegnen zu können, müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, die mehr junge Menschen ermutigen ein Lehramtsstudium aufzunehmen. Über die Ergebnisse dieser Studie sowie die Maßnahmen zur Umsetzung sei dem Ausschuss zu berichten.

Bericht über Autismus-Strategie in Bayern – Schnittstellen und Vernetzungen

Autismus ist keine einzelne Erkrankung, sondern ein Symptomkomplex mit unterschiedlichen Auswirkungen. In Bayern habe sich eine große Vielfalt von Aktivitäten zur Unterstützung von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen und ihrer Angehörigen entwickelt, die von früher Kindheit bis ins Erwachsenenalter reichen. Die CSU hatte in ihrer Begründung eines vom Landtag verabschiedeten Antrags (17/22929) unter anderem die Frühförderstellen, die Schulen und heilpädagogischen Tagesstätten, die Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Forschung, die Autismus-Kompetenzzentren und anderes aufgeführt. Doch wichtig sei, die Schnittstellen zwischen den vorhandenen Strukturen zu erkennen und eine bessere Vernetzung herzustellen. Es müsse eine Gesamtstrategie unter Einbeziehung der beteiligten Gruppen und Strukturen erreicht werden, sowohl bei den High Function-Autisten als auch für Menschen mit Autismus und weiteren Behinderungen. Augenmerk sollte dabei auch auf eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung (Lehrer, Sozialpädagogen, Ärzte, Psychologen) sowie auf die Einbeziehung relevanter Stellen, etwa der Jobcenter, gelegt werden. Deshalb hatte sie im o.g. Antrag die Staatsregierung aufgefordert, auf der Grundlage des Berichts des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom März 2016 eine Autismus-Strategie für Bayern zu entwickeln. Ein Bericht zur Studie wird heute den Sozialausschuss gegeben. Zu erwarten ist eine ausführliche Darstellung der Versorgungssysteme und -netzwerke (mit u.a. Verbesserung der Diagnostik, Weiterentwicklung von evidenzbasierter Therapie), des Stands der Forschung, Möglichkeiten der Integration in den Arbeitsmarkt, über soziale Hilfen und niedrigschwellige Angebote sowie Bewusstseinsbildende, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen (Autismus-Awareness). Auch solle, so der CSU-Antrag nach den verschiedenen Lebensphasen bzw. Lebenslagen (vor dem Erwerbs-leben, Erwerbsphase, Ruhestand) differenziert werden und diese gesondert betrachtet werden.

„Jugendcheck“ für Gesetze – Interessen der jungen Generation berücksichtigen

Gesetze auf ihre Klimafolgen prüfen – die Forderung (ursprünglich Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock 2016) ist im allgemeinen Bewusstsein angekommen, und ihr wird vielerorts schon nachgekommen. Weniger bekannt ist die Forderung nach einem „Jugendcheck“. Auf der Tagesordnung des Soialausschusses steht heute ein Antrag der SPD „Den überfälligen “Jugend-Check” endlich einführen und ihn durch partizipationsfördernde Maßnahmen auf Landesebene bereichern!“ (Drs. 18/5879). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept zur Einführung eines „Jugend-Checks“ in Bayern vorzulegen. Dieser soll einerseits die Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben und politischer Entscheidungen auf kommunaler und staatlicher Ebene, andererseits deren Vereinbarkeit mit den Interessen der jungen Generation überprüfen. Eine verantwortungsvolle Jugendpolitik, so die Antrags-Begründung unter anderem, setze zum einen die Beteiligung von jungen Menschen als unabdingbar voraus, schaffe auf allen Ebenen die entsprechenden Voraussetzungen und nehme sie als gesamtgesellschaftlichen Gewinn wahr. Ein „Jugend-Check“ auf Landesebene würde sowohl einen wirksamen Beitrag zu mehr Jugend- und Generationengerechtigkeit leisten als auch eine größere Sensibilität, sowie nachhaltigere Informations- und Prüfmöglichkeiten gegenüber möglichen Auswirkungen geplanter bayerischer Gesetzesvorhaben und öffentlicher Debatten auf junge Menschen erzeugen. Zur Gestaltung des Konzepts bezieht sich die SPD auf eine vorliegende Expertise des Bayerischen Jugendrings und weiterer Akteure der Jugend(verbands)arbeit als auch auf Standards und Prüfkriterien des vom Bundesjugendministeriums initiierten „Kompetenzzentrums Jugend-Check“. Auf beides solle das Konzept zurückgreifen. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen nennt als Ziel, dass alle geplanten bayerischen Gesetze auf ihre Auswirkungen für das Leben von jungen Menschen im Alter zwischen zwölf und 27 Jahren überprüft werden.

Sachverständigen-Anhörung „Klimaschutz – Bayern muss handeln!”

Wie hat sich das Klima in Bayern in den vergangenen 100 Jahren allgemein entwickelt? Und, detaillierter, was geschah mit Blick auf Lufttemperatur, Niederschlag, Sonnenschein, Wind, Oberflächentemperaturen, Heiße Tage, Temperatur-“Rekorde“ oder Wetterereignisse? Solche Fragen gehören zu einer Datenerhebung, die am Amfang einer Expertenanhörung im Umweltausschuss des Landtags zum Thema „Klimaschutz – Bayern muss handeln!” stehen. In einem zweiten Fragenkomplex wird nach den Auswirkungen der klimatischen Veränderungen oder von Emissionen auf Landschaften wie die Alpen und die Ökosysteme in Bayern gefragt. Und am Ende sollen Lösungsvorschläge gemacht, Maßnahmen erwogen und auch der Blick über den Zaun gerichtet werden. Die Expertenliste ist lang. Mit dem Astrophysiker Prof. Dr. Harald Lesch ist ein einem breiten Publikum bekannter Experte dabei. Daneben weitere Kollegen aus der Wissenschaft wie Prof. Dr. Michael Bittner vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (Fernerkundungsdatenzentrum Atmosphäre) oder Prof. Dr. Karen Pittel, Leiterin ifo Zentum für Energie, Klima und erschöpfbare Ressourcen. Viele von ihnen sind auch Mitglied des Bayerischen Klimarates.

Kinderkommission: Fachgespräch zum Thema Kinderschutz

Zum Thema “Kinderschutz” hat die Kinderkommission des Landtags für heute Nachmittag eine Reihe von Experten eingeladen: Hammel Siegmund, Leiter Jugendamt Eichstätt und Sprecher der oberbayerischen Jugendämter; Prof. Dr. Mall Volker, ärztlicher Direktor kbo-Kinderzentrum München und Lehrstuhlinhaber für Sozialpädiatrie (TUM); Prof. Dr. Mützel Elisabeth, Leiterin der Kinderschutzambulanz im Institut für Rechtsmedizin, München; Dr. Rexroth Christian A., Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie (LAG KJPP); Tönjes Jens, stellvertretender Vorsitzender Kinderschutzbund, Landesverband Bayern.