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Psychosoziale Betreuung von Tatopfern in Strafverfahren – SPD fordert Bericht

Psychosoziale ProzessbegleiterInnen sind speziell für die Betreuung von besonders schutzbedürftigen Opfern von Straftaten wie zum Beispiel Minderjährigen, Menschen mit Behinderung oder besonders traumatisierten Tatopfern ausgebildet. Sie informieren in verständlicher und adressatengerechter Weise über die Abläufe des Strafverfahrens, stehen dem Tatopfer im gesamten Verfahren als Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner zur Seite und leisten auf Wunsch Begleitung zu polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Vernehmungen. Hierdurch helfen sie unbegründete Ängste abzubauen, Belastungen zu reduzieren und das Tatopfer für das Strafverfahren zu stabilisieren. Bei minderjährigen und bei besonders schutzbedürftigen erwachsenen Opfern von schweren Straftaten kann eine psychosoziale Prozessbegleitung auf Antrag durch das Gericht angeordnet werden. Sie ist dann für das Tatopfer kostenlos. Die SPD fordert nun heute im Rechtsausschuss einen Bericht über die psychosoziale Prozessbegleitung in den Landgerichtsbezirken in Bayern (Drs. 18/6175). Dabei sei darauf einzugehen, wie oft sich Verletzte des Beistands eines/r psychosozialen Prozessbegleiters/in bedient haben, wie häufig dies angeordnet wurde und ob ob genügend ProzessbegleiterInnen zur Verfügung stehen. Des weiteren wird die Staatsregierung aufgefordert, ggf. über eine stattgefundene wissenschaftliche Evaluierung zu berichten. Falls es eine solche Untersuchung nicht gäbe, müsse sie in Auftrag gegeben werden. Mit abschhließendem Bericht darüber an den Ausschuss.

Bericht und Bilanz des Antisemitismusbeauftragten

Der Beauftragte der Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, berichtet heute im Bildungsausschuss über die bisherige Arbeit des Antisemitismusbeauftragten (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/5097). Der zugrunde liegende SPD-Antrag fragt u.a nach antisemitischen Vorfällen an Schulen, die Möglichkeiten der stärkeren Verankerung des Themas in den Lehrplänen der einzelnen Schulen, der Sensibilisierung der SchülerInnen in Bezug auf Antisemitismus in sozialen Medien.

Blindengeldgesetz an Situation der Gehörlosen anpassen

Der Sozialausschuss führt ein Fachgespräch zum Thema „Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes” durch. Ein Thema, das in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder von der Opposition auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Auch dieses mal haben die Grünen – begleitend zum Fachgespräch – einen Antrag „Gleichberechtigte Teilhabe für gehörlose und schwerhörige Menschen – Einführung eines Gehörlosengeldes. (Drs. 18/3753) eingebracht, mit dem immer wiederkehrenden Ziel einer Weiterentwicklung des Blindengeldgesetzes zu einem Blinden- und Gehörlosengeldgesetz und einer Unterstützung von bestimmten Gruppen von Gehörlosen/Schwerhörigen an das Blindengeld.

Lebensmittelüberwachung in Bayern auf juristischem Prüfstand

Insbesondere in der Folge des Bayernei-Skandals war von der Staatsregierung per Verordnung eine neue Struktur im Bereich der Lebensmittelüberwachung geschaffen worden. Dies allerdings, so hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ((Az. 20 BV 18.2642, Beschluss v. 23.12.219) festgestellt, verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und den Grundsatz, dass wesentliche Entscheidungen durch den parlamentarischen Gesetzgeber zu treffen sind. Damit, so hatte die Landtags-Opposition festgestellt, existiere derzeit keine belastbare Überwachungsstruktur in Bayern, was insbesondere für den Bereich der Großbetriebe gelte. Zum aktuellen Sachstand bei der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärmedizin berichtet heute im Fachausschuss der Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber. Zum Thema liegen drei Anträge vor: Grüne (Drs. 18/5906), FDP (Drs. 18/6162) und SPD (Drs. 18/6218). Gefordert wird neben einer gesetzlichen Regelung die Beantwortung einer Reihe von Fragen wie zur Bewertung des Richterbeschlusses, welche Änderungen geplant sind oder auch zur Rechtssicherheit etwa von jetzt erlassenen Bescheiden der Lebensmittelbehörden.

Bayerns Industrie soll klimafreundlicher werden und wettbewerbsfähig bleiben

Im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung beantragt die SPD die Durchführung einer Expertenanhörung „Transformation zu einer klimaneutralen und langfristig wettbewerbsfähigen bayerischen Industrie gestalten“ (Drs. 18/5635). Mit Blick auf die nationalen Klimaziele soll dabei aufgezeigt werden, durch welche Maßnahmen die bayerische Industrie das Ziel der Klimaneutralität erreichen kann und welche flankierenden politischen Maßnahmen entsprechend erforderlich sind. Ein spezieller Fokus soll dabei auch auf geeigneten Instrumenten zur Sicherung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in Bayern und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie im Zuge der sozial-ökologischen Transformation liegen. Der vorliegende Antrag teilt den beiliegenden Fragenkatalog in zwei Bereiche auf. Dargestellt werden sollen zum einen die Ausgangssituation und darauf basierend politische Maßnahmen erortert werden. Die SPD möchte beispielsweise wissen, wie sich die einzelnen Industriesektoren in Bayern mit Blick auf die Treibhausgasintensität unterscheiden, um dann auch erfahren zu können, durch welche politischen Maßnahmen die Unternehmen in ihren Bemühungen, CO₂ zu reduzieren, unterstützt werden können. Der Industriesektor sei, so die Antrags-Begründung, nach der Energiewirtschaft der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele bedürfe es eines strategischen Ansatzes von Wirtschaft und Politik für eine Transformation der bayerischen Industrie hin zu einem klimaneutralen Wirtschaften. Dabei sei es essenziell, dass der Transformationsprozess nicht zulasten von Wohlstand und Beschäftigung in Bayern geht, sondern die internationale Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze gewahrt, gefördert und langfristig abgesichert werden.