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Aktuelle Stunde zur Zukunft der Feuerwehr

Die SPD-Landtagsfraktion macht die Zukunft der Feuerwehr zum Thema der aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Das Thema ist im Prinzip immer aktuell. Doch auch in der heutigen Debatte wird kaum eine Brandmauer hochgezogen werden können gegen Kräfte, die in den Parlamenten zunehmend ihr Unwesen treiben. Es wird vielmehr gehen um einen besorgniserregenden Zustand vieler Feuerwehrgerätehäuser, wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und ehemalige Feuerwehrmann Stefan Schuster vorab per Pressemitteilung erläuterte. Es herrsche ein erheblicher Sanierungsstau, viele Feuerwehrhäuser würden aus Geldmangel nicht renoviert, andere gar nicht erst gebaut. Es gebe zwar Fördergelder von der Staatsregierung, die reichten aber vorne und hinten nicht aus. Und das Hauptproblem sei: „Die Fördergelder gibt es, wenn überhaupt, nur für Neubauten. Sanierungen bleiben von der Förderung komplett ausgeschlossen!” Auch bei der Ausbildung von neuen Feuerwehrkräften gebe es erhebliche Probleme.

Kleine Kabinettsumbildung nach Abschied von Bauminister Reichhardt

Nach der Aktuellen Stunde wird Ministerpräsident Dr. Markus Söder das hohe Haus um Zustimmung für eine notwendig gewordene Kabinettsumbildung bitten. Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhardt hatte wegen seiner Kandidatur zum Landrat in Günzburg (15. März) zum 1. Februar seinen Kabinettsposten zurückgegeben. Reichhardts Nachfolgerin soll Sozialministerin Kerstin Schreyer werden. Für ihre Nachfolgerin im Sozialministerium hat Söder die dort bislang als Staatssekretärin wirkende Carolina Trautner vorgesehen. Das Sozialressort bleibt künftig ohne Staatssekretärin. Dafür wird im Verkehrs-/Bauministerium ein neuer Staatssekretär installiert, den Posten übernehmen soll der schwäbische CSU-Abgeordnete Klaus Holetschek.

Staatsregierung: Neue Gesetzentwürfe zu Naturschutz, Unterricht und Glückspielwesen

Danach bringt die Staatsregierung drei neue Gesetzentwürfe in erster Lesung ein: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes Drs. 18/5859. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Drs. 18/5860. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland Drs. 18/5861.

FDP will „Shopping-Abende unbürokratisch ermöglichen“

Der Plenartag wird abgeschlossen mit dem Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge. Zuerst aufgerufen wird der Antrag der FDP „Shopping-Abende unbürokratisch ermöglichen“ (6156). Er bezieht sich auf die Ankündigung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, den Gemeinden in Bayern die Öffnung von Verkaufsstellen bis längstens 24 Uhr an vier, mindestens jedoch zwei Werktagen im Jahr ohne Anlass zu ermöglichen. Die FDP fordert nun die Staatsregierung infolge dessen dazu auf, einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Ladenöffnungsgesetz vorzulegen, das die in Bayern geltende Rechtslage aus dem Ladenschlussgesetz des Bundes zumindest dahingehend verändert. Die FDP war bekanntlich kürzlich mit einem weitergehenden Ladenschlussgesetz in Bayern gescheitert. Nun will sie – da auch kleine Änderungen im Ladenschlussecht in Bayern ohne eigenes Gesetz nicht möglich seien – den Wirtschaftsminister in die Pflicht nehmen. Der habe angekündigt, künftig sogenannte Shopping-Abende an „vier, mindestens zwei“ Werktagen unbürokratisch zu ermöglichen. Mit diesem Versprechen sei er nicht zuletzt beim Neujahrsempfang des Handelsverbands Bayern aufgetreten. Es werde Zeit, dass endlich Bewegung in die Blockadehaltung beim Ladenschlussrecht kommt. Die Versprechungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten – und damit schließt die Antrags-Begründung der FDP - müssten daher schnell umgesetzt werden.

CSU will Wegweisung zum neuen Verhältnis zu Großbritannien geben

Bei dem Dringlichkeitsantrag (6157) der CSU „Brexit am 31. Januar 2020 – Mit dem Vereinigten Königreich eng verbunden bleiben“ handelt es sich um eine Art Entschließungsantrag. Dieser will dem Landtag und damit Bayern eine Wegweisung im Verhältnis zu Großbritannien und seinen Bürgern nach dem Brexit vermitteln. „Der Landtag respektiert die Entscheidung des britischen Volkes, bedauert jedoch den Verlust eines Mitglieds, zu dem auf vielen Ebenen – wirtschaftlich, kulturell, vor allem aber auch zwischen Menschen – seit dem Zweiten Weltkrieg enge, vertrauensvolle Verbindungen gewachsen sind. Der Landtag drückt seine Hoffnung aus, dass diese Verbundenheit und die bayerisch-britische Freundschaft weiter intensiv gepflegt werden.“ – formuliert der Antrag und geht im folgenden explizit auf die Bereiche Wirtschaft, Sicherheitspolitik, Bildung und Forschung, Soziale Sicherheit, und Regionalpolitik ein.

Grüne: „Muttersauen raus aus dem Kastenstand!“

Im Dringlichkeitsantrag (6158) der Grünen „Tierhaltung dem Gesetz anpassen und nicht umgekehrt: Muttersauen raus aus dem Kastenstand!“ wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen eine gesetzliche Verschlechterung der Haltungsbedingungen für Sauen, wie sie in einem Verordnungsentwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geplant ist, einzusetzen. Anstatt einer 17jährigen Übergangsfrist auf ein im Sinne des Tierschutzes nur geringfügig besseres Haltungssystem, sollten Ferkelerzeuger von der Politik zügig, umfassend und langfristig beim Umbau ihrer Ställe auf Haltungsformen mit verbessertem Tierwohl und ohne Fixierung der Sau unterstützt werden. – Unter dem Titel „Muttersauen raus aus dem Kastenstand!“ hat der Grünen-Sprecher für Tierwohl Paul Knoblach vorab auf eine Eintscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hingewiesen. Dessen Entscheidung, dass „Muttersauen in Kastenständen in der Lage sein müssen, ihre Gliedmaßen auszustrecken“ werde durch die geplante Gesetzesänderung missachtet. Das sei, so Knoblach, „Tierquälerei. Wenn eine Sau zweimal trächtig ist, sind das im jetzigen System fast sechs Monate im Jahr in Einzelfixierung“.

Regierungsfraktionen wollen „landwirtschaftsverträgliche Umsetzungen“ von Gesetzen

Eine „Landwirtschaftsverträgliche Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung“ nennt der Dringlichkeitsantrag (6159) von Freien Wählern/CSU als Ziel. Die Staatsregierung solle sich beim Bund dafür einsetzen, dass „bei der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der bedarfsgerechte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch weiterhin möglich ist“. Die Regelungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf extensiv genutzten Flächen und auf Dauergrünland (Art. 23a und Art. 3 Abs. 4 Nr. 8 des Bayerischen Naturschutzgesetzes) die durch die Annahme des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Kraft getreten sind, sowie der Landtagsbeschluss zur Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Bayern bis 2028 (Drs. 18/3128) sollen davon unberührt, jedoch durch die Evaluierung der Maßnahmen zeitnah auf ihre Praxistauglichkeit untersucht werden. Weiteres Ziel ist, dass bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung die Ermächtigung der Länder, zum Gesundheitsschutz oder zur Walderhaltung im Kalamitätsfall Waldflächen von dem Verbot auszunehmen, praxisgerecht umgesetzt wird. Die Maßnahmen sollen unter Beteiligung der Interessenvertreter dahingehend angepasst werden, dass eine praxistaugliche Umsetzbarkeit – auch unter Beachtung der Aspekte des Naturschutzes – gewährleistet wird.

AfD: „Richtgeschwindigkeit statt Tempolimit“

Per Dringlichkeitsantrag (6160) der AfD „Freie Bürger ernst nehmen: Richtgeschwindigkeit statt Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen“ wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen weiterhin als die einzig maßgebliche Richtlinie für Geschwindigkeiten gilt. Alle Maßnahmen, die geeignet sind, eine durchgehende Reduzierung auf bestimmte Geschwindigkeiten zu etablieren, müssten unterlassen werden.

SPD: „Arbeitssituation des Klinikpersonals verbessern!“

Der Dringlichkeitsantrag (6161) der SPD will die „Arbeitssituation des Klinikpersonals verbessern!“. Hohe und zum Teil gesundheitsschädliche Arbeitsbelastungen durch Nacht- und Wochenenddienste, Bereitschaftsdienste des ärztlichen Personals, pauschale und nachträgliche Kürzungen der geleisteten Arbeitszeit oder unzuverlässige Dienstplangestaltungen tragen nicht dazu bei, Krankenhäuser zu attraktiven Arbeitgebern zu machen. Überlastetes pflegerisches und ärztliches Personal stelle auch ein Gesundheitsrisiko für Patientinnen und Patienten dar. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, ihre Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen der Krankenhausinvestitionsförderung, in den Aufsichtsräten der Universitätsklinika und in der Krankenhausplanung stärker zu nutzen, um die Belastung des Krankenhauspersonals zu reduzieren. Als Maßnahmen kämen dabei insbesondere eine deutliche Erhöhung der investiven Fördermittel für Plankrankenhäuser, der Abschluss von Tarifverträgen zum Gesundheitsschutz und zur Entlastung des Klinikpersonals sowie die Einhaltung von Aspekten des Gesundheitsschutzes als Kriterium und Indikator bei der staatlichen Krankenhausplanung in Frage. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, erklärte vorab: „Nicht zuletzt die aktuellen Warnstreiks der Ärztinnen und Ärzte an den Unikliniken zeigen, dass die Arbeitssituation in Bayerns Kliniken kaum noch tragbar sind. Die teils gesundheitsschädlichen Arbeitszustände durch ausufernde Nacht-, Wochenend- und Bereitschaftsdienste sind nicht nur eine Belastung für Ärztinnen und Ärzte bzw. Pflegekräfte, sondern haben auch risikoreiche Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten.”