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Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 12. Februar)

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Bei Notruf in der Warteschleife – Verbesserungen angestrebt

Wer den Notruf wählt, der hat es eilig. Ist dieser besetzt, so legt der Anrufer meist auf – wendet sich möglicherweise einem Verletzten zu oder kümmert sich sonstwie um den Anrufsgegenstand – und probiert es nochmals bei der Notrufzentrale. Dabei ist ihm in der Regel nicht bewusst, dass er wieder an das Ende einer Warteschleife gerutscht ist. Die FDP im Landtag hat sich des Problems angenommen und fordert heute im Innenausschuss, einen bayernweit einheitlichen Standard zur Bespielung der Bandansage in der Warteschleife bei Notrufen in den Leitstellen einzuführen. Insbesondere sollten die Bandansagen Wartende auffordern, nicht aufzulegen (Drs. 18/5854). Für einen Anrufer, der sich in einer Ausnahmesituation befinde, seien unmissverständliche, sachliche Ansagen wichtig. CSU und Freie Wähler haben zum Thema einen Antrag nachgeschoben. Dieser fordert Notruf-Bandansagen optimieren und zugleich Barrierefreiheit erhalten! (Drs. 18/6322). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, bei den Betreibern der Integrierten Leitstellen darauf hinzuwirken, die IuK-Technik bei der technischen Fortentwicklung so zu ertüchtigen, dass eine Bandansage im Notruf 112 bayernweit möglich wird, um Wartende darüber zu informieren, dass sie nicht auflegen sollen, da die Anrufe nach Eingang der Reihenfolge bearbeitetet werden, und zwar so, dass der barrierefreie Notruf für Menschen mit Sprachbehinderung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Aufklärung über Umtriebe von „Organische Christus Generation“ u.a. gefordert

Recherchen des Politikmagazins Kontrovers des Bayerischen Rundfunks haben die Freien Wähler aufgeschreckt. Der BR habe, so in der Begründung eines nun deshalb vorgelegten FW- Antrags (Drs. 18/6164) darüber berichtet, dass die Anhänger der Sasek-Bewegung in einem Fernsehstudio im schwäbischen Mertingen verfassungsfeindliche Beiträge für den Schweizer Fernsehsender „Klagemauer.tv“ produzieren würden. Zudem sammelten die sektenartig organisierte Gruppe Informationen über PolitikerInnen, und anhand dieser Informationen würden die Betroffenen kategorisiert. Zudem habe Sektenguru Ivo Sasek öffentlich dazu aufgerufen, auch über Journalisten entsprechende Informationen mit dem Ziel zu sammeln, eine Einordnung Medienschaffender beispielsweise nach ihrer „Rassenzugehörigkeit“ und sexuellen Orientierung vorzunehmen. Angesichts dieser bedenklichen Informationen solle die Staatsregierung dem Landtag unverzüglich über die ihr vorliegenden Erkenntnisse zu der Sekte „Organische Christus Generation“ berichten und Handlungsempfehlungen vorzuschlagen.

Breite Allianz gegen rechtsextreme Musikszene formiert sich

Der rechtsextremen Musikszene den Stecker ziehen (Drs. 18/5750) wollen die Grünen im Innenausschuss des Landtags. Sie fordern ein umfassendes Handlungsprogramm, mit dem die rechtsextreme Musikszene in Bayern geschwächt sowie gegen rechtsextreme Bands, Konzertveranstalter, Musikproduzenten und den zugehörigen Versandhandel mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln vorgegangen werden kann.

Die rechtsextreme Musikszene habe, so u.a. die Antragsbegründung, nach wie vor einen hohen Stellenwert für den organisierten Rechtsextremismus in Bayern. Viele Jugendliche fänden über die Musik den Einstieg in die rechtsextreme Szene. Konzerte und Liederabende förderten den Zusammenhalt und fungierten als Kontaktbörse. Zuletzt ist, so stellen die Grünen fest, die Zahl der Rechtsrockkonzerte in Bayern wieder deutlich angestiegen, was auch dem bundesweiten und internationalen Trend entspreche. Allein in Bayern gebe es gegenwärtig zehn aktive rechtsextreme Musikgruppen. Hinzu kämen noch der bekannte rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke und der populäre, der „Identitären Bewegung“ nahestehende Rapper Chris Ares. Die Grünen schlagen in ihrem Antrag eine Reihe von Maßnahmen vor. Das beginnt mit konsequenter Aufklärung und der Unterbindung des konspirativen Vertriebs von verbotenen Rechtsrocktonträgern und von Merchandising-Artikeln mit verbotenen Nazisymbolen. Alle rechtlichen, administrativen und polizeilichen Mittel zur Verhinderung rechtsextremer Konzertveranstaltungen in Bayern müssten in enger Kooperation mit den Sicherheitsbehörden und den zuständigen Stellen auf kommunaler Ebene ausgeschöpft werden. Dazu kommen eigentliche Selbstverständlichkeiten wie die Einhaltung des Jugendschutzes oder dass der Verkauf verbotener oder indizierter Tonträger und Merchandising-Artikel mit verfassungsfeindlichen Symbolen oder Parolen sowie das Spielen verbotener oder indizierter Lieder unterbunden und geahndet wird.

CSU und Freie Wähler haben mit dem gemeinsamen AntragNull Toleranz für rechtsextreme Musikveranstaltungen!“ (Drs. 18/6321) nachgezogen. Die bayerischen Sicherheitsbehörden müssten alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um rechtsextremistische Musikveranstaltungen und Vertriebsstrukturen zu unterbinden. Die Regierungsfraktionen erwarten zudem einen Bericht über die Entwicklungen der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen seit 2012 und darüber, was zur Eindämmung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen unternommen wurde.

Zukunftssicherung der Feuerwehr“ durch Feuerwehrrente und mehr Förderung

Vor einer Woche hatte auf Vorschlag der SPD eine Aktuelle Stunde über die Zukunft der Feuerwehren in Bayern stattgefunden. Wie angekündigt haben die Sozialdemokraten zum Thema auch eine Reihe von Anträgen vorgelegt, die schon heute unter dem gemeinsamen Titel „Zukunftssicherung der Feuerwehr“ auf die Nachtragstagesordnung gesetzt wurden. Gefordert wird die „Einführung einer Feuerwehrrente“ (Drs. 18/6184). Ein Konzept solle erarbeitet werden. Dabei könne man auf vorliegende Modelle wie beispielsweise in Thüringen und Hessen zurückzugreifen. Demnach erhalten in Thüringen Feuerwehrleute ab dem Erreichen der Altersgrenze eine monatliche Zusatzrente, die nach Dienstjahren gestaffelt ist. Nach 40 Jahren aktivem Feuerwehrdienst kann diese 45 Euro pro Monat betragen. In Hessen erhalten Feuerwehrleute einmalige Prämien nach 10, 20, 30 und 40 Jahren aktivem Feuerwehrdienst (100 Euro, 200 Euro, 500 Euro und 1.000 Euro). Auch wenn es nicht monetäre Gründe seien, weswegen sich Menschen bei der Feuerwehr einbringen, könne eine solche Zusatzleistung ein Anreiz sein, sich langfristig bei der Feuerwehr zu engagieren.

Weiter fordert die SPD eine „Überarbeitung der Förderrichtlinien“ (Drs. 18/6185) mit dem Ziel, dass Förderfestbeträge erhöht und Sanierungen von Feuerwehrwachen und -gerätehäusern für förderfähig erklärt werden. Eröhnt werden müsse auch die Fahrzeugförderung (Drs. 18/6186). Die sei seit langem nicht an die steigenden Preise für Feuerwehrautos angepasst worden, womit der von den Kommunen zu tragende Anteil ständig stillschweigend erhöht worden sei.

Ausschussberatungen über Nachtragshaushalt beginnen

Im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beginnen heute die Beratungen über den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2019/2020. Begonnen wird mit dem Etat des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (Einzelplan Nr. 06). Es folgen die Geschäftsbereiche des Landtags (Epl. 01), der Staatskanzlei (Epl. 02), des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Epl. 08) sowie des Staatsministeriums für Digitales (Epl. 16). Die Beratungen werden morgen fortgesetzt.

Schafe, Ziegen und Kälber bewegen den Agrarausschuss

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fordern in einem gemeinsamen Antrag CSU und Freie Wähler eine Bessere Unterstützung für Schaf- und Ziegenhalter (Drs. 18/5622). Zuerst müsse beim Bund die Einführung einer gekoppelten Zahlung für die extensive Grünlandbeweidung durch Schafe und Ziegen im Rahmen der Direktzahlungen durchgesetzt werden. Bis dahin solle – falls genug Geld vorhanden ist – in Bayern eine Muttertierprämie für Schafe und Ziegen auf Basis De-minimis angeboten werden. Die jährliche Zahlung je Muttertier solle 30 Euro betragen und für Bestände ab 20 Muttertieren gewährt werden. Begründet wird der Antrag damit, dass die extensive Bewirtschaftung von Grünlandflächen durch Schafe einen wesentlichen Beitrag zur Landschaftspflege und zum Erhalt der Artenvielfalt leiste. Gerade auch die Wanderschäferei spiele bei der Erhöhung der Artenvielfalt eine wichtige Rolle, da die Schafe in ihrem Fell und mit dem Kot Samen und Insekten über eine größere Distanz von A nach B transportieren.

Die „Hochwertige Fütterung von Kälbern in den Kriterien für “Geprüfte Qualität – Bayern” verankern“ (Drs. 18/5744) wollen die Grünen. Sichergestellt werden solle auch, dass Kälber auf Milchbetrieben und Mastbetrieben zu 100 Prozent mit Vollmilch oder mit hochwertigen Milchadäquaten ohne Palm- oder Kokosöl-Anteile gefüttert werden. Bisher gälten für die Futtermittel für Kälber, außer allgemein gültigen Qualitätsstandards, keine Regeln. Weder sei die Herkunft noch die Nachhaltigkeit der Futtermittel geregelt. Die Fütterung von Kälbern mit Vollmilch entspreche einer tiergemäßen und gesunden Fütterung und könne helfen, Milchüberschüsse zu reduzieren. Weiter weisen die Grünen in ihrer Antragsbegründung u.a. darauf hin, dass Futtermittel ohne Palm- oder Kokosöl die regionale Futtermittelerzeugung fördern, die Transparenz und das Verbrauchervertrauen erhöhen und einen Beitrag zur Eindämmung von globalen Waldrodungen leisten.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

12. Februar 2020 um 08:35h

Abgelegt in Heute im Landtag

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