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Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 19. Februar)

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FDP: Mit 67plus nicht zu alt fürs Bürgermeisteramt

Als der beliebte Münchner Oberbürgermeister Christian Ude sich einer Nicht-mehr-Wählbarkeitsalters-Grenze für kommunale Wahlbeamte genähert hatte, wurde der damalige Versuch, diese Altersgrenze gesetzlich anzuheben, flugs als „LEX Ude“ desavouiert. Im Gegenzug revanchierte sich Ude, indem er sich als Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahlen aufstellen ließ. Was nicht so recht gelang. Aber das ist eine andere Geschichte und längst Vergangenheit. Heute jedenfalls liegt dem Plenum ein Gesetzentwurf der FDP in Erster Lesung vor, der erneut zum Ziel hat, das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz in Sachen Altersgrenze zu ändern (Drs. 18/5723). Die Höchstaltersgrenze für die Wahl zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und Landrat in Bayern liegt (seit Jahresbeginn) bei 67 Jahren. Es sei, so die FDP in der Gesetzesbegründung, nicht nachvollziehbar, warum ein berufsmäßiger erster Bürgermeister oder Landrat, der das Vertrauen der BürgerInnen besitze, nach Vollendung des 67. Lebensjahres nicht erneut kandidieren darf. Die steigende Lebenserwartung und die zunehmende geistige und körperliche Vitalität von älteren Menschen zeige, dass eine starre Höchstaltersgrenze nicht mehr zeitgemäß ist. Weshalb für das Amt der kommunalen Wahlbeamten andere Maßstäbe gelten sollen als beispielsweise für Staatsminister oder Landtagsabgeordnete im Freistaat, für die keine Höchstaltersgrenze gilt, sei nicht ersichtlich. Die bisherige Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit von berufsmäßigen kommunalen WahlbeamtInnen sei deshalb aufzuheben.

CSU und AfD: Sichere Arzneimittelversorgung – Produktion zurück nach Europa

Den Auftakt bei den zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträgen macht heute die CSU, und zwar zum Thema „Arzneimittelversorgung“. Ein zu deren Sicherstellung eingebrachter weiterer Antrag von der AfD wird mit aufgerufen. Unter Patientensicherheit geht vor: Arzneimittelproduktion muss zurück nach Europa“ (6547) fordert die CSU die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Europaebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Produktion von Arzneimitteln und ihrer Wirkstoffe zu ganz wesentlichen Teilen wieder ins Inland, zumindest aber in das Gebiet der Europäischen Union zurückverlagert wird. Geprüft werden müsse zudem, wie die Arzneimittelforschung weiter intensiviert werden kann und welche Anreize hierfür geschaffen werden sollten. Dies gelte insbesondere für die Rahmenbedingungen für die Prüfung und Zulassung von Medikamenten. Die Auslieferung von Pillen-Packungen – oft in Indien und China produziert – würde zunehmend schwieriger.

Dazu erklärte Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses vorab in einer Pressemitteilung: „Das Auftreten des Corona-Virus verschärft die Situation der Lieferengpässe weiter. Daher müssen wir unbedingt die Weichen stellen für die Rückverlagerung der Produktion nach Deutschland und in die EU, zumal dies ein langfristiger Prozess ist.“ Seit 2016 beispielsweise werden in Deutschland weder Antibiotika noch deren Wirkstoffe mehr produziert. Hessen und Rheinland-Pfalz haben am 14. Februar 2020 im Bundesrat eine Initiative gegen Lieferengpässe bei Medikamenten gestartet. Diese wurde zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Diese Initiative solle die Staatsregierung unterstützen.

Der Antrag der AfD hat dasselbe Ziel, nämlich die Versorgungssicherheit mit Medikamenten (6555), verfolgt aber teilweise einen etwas anderen Ansatz. So solle nicht nur eruiert werden, was die Ursachen für die Lieferengpässe sind und wie dem abgeholfen werden kann. Hinterfragt werden müsse z.B.auch das Rabattsystem. Geprüft werden müsse, ob die Vorschriften zu Bevorratungen in Klinikapotheken und normalen Apotheken sowie auch in der Pharmaindustrie selbst ausreichen. Auch die AfD fordert, dass Produktionsstätten wieder nach Deutschland und Europa verlagert werden.

Grüne: Mehr Frauen in die Kommunalparlamente – Voraussetzungen schaffen

In Bayern sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf kommunaler Ebene nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Ein Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Kommunalpolitik lässt sich leisten, indem die Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Ehrenamt verbessert wird. Mit dieser Feststellung leiten die Grünen ihren Dringlichkeitsantrag „Mehr Frauen in die Kommunalparlamente: Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Ehrenamt stärken“ (6548) ein.

Nach der anstehenden Kommunalwahl am 15. März solle die Staatsregierung im Zuge einer Novellierung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung darauf hinwirken, dass die Rechte der Mitglieder von kommunalen Gremien im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Kommunalmandat gestärkt werden. Das heißt, so die frauenpolitische Sprecherin Eva Lettenbauer: Erstattung von Kosten für die Betreuung von minderjährigen Kindern und zu pflegender Angehöriger während der Gremiensitzungen; mögliche vorübergehende Befreiung von Sitzungen nach der Geburt eines Kindes und während des Mutterschutzes.

Freie Wähler: „Digitales Dorf Bayern“-Positive Erkenntnisse für ganz Bayern nutzen

Im bis 2023 laufenden Projekt „Digitales Dorf Bayern“ werden in verschiedenen Modellprojekten digitale Anwendungen im ländlichen Raum entwickelt und getestet. Die fünf Modellprojekte des „Digitalen Dorfs Bayern“ verfolgen an die Bedarfe vor Ort thematisch angepasste Ansätze. Diese liegen z.B. in den Bereichen Tourismus, Nahversorgung, Wohnen, Lehr- und Bildungsangebote, Naturschutz, Mobilität, Energie und Gesundheit. Sie haben unterschiedliche Schwerpunkte und befinden sich in verschiedenen Projektphasen. Im Vorhaben gibt es bereits eine Community interessierter Kommunen, die von den Erkenntnissen und Erfahrungen der Pilotgemeinden profitieren möchten. Diese Bestrebungen wollen die Freien Wähler mit ihrem Antrag „Attraktive ländliche Räume durch Digitalisierung – „Digitales Dorf Bayern“ (6549) unterstützen. Es müssten rechtzeitig die erforderlichen Strategien entwickelt werden, um die während der gesamten Projektphase gewonnenen Erkenntnisse für ganz Bayern nutzbar zu machen. Die experimentelle Umsetzungsphase und die Planung einer breiteren Anwendung sollten idealerweise ineinandergreifen und aufeinander aufbauen.

Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, auf Basis der avisierten Evaluierungen rechtzeitig Konzepte dazu zu entwickeln, wie im Rahmen der Stellen und Mittel künftiger Haushalte möglichst viele Kommunen und sonstige Akteure vor Ort in Bayern von den Erfahrungen der Digitalen Dörfer profitieren können. Als praktische Beispiele fürdas Projekt führen die Freien Wähler auf: Erweiterungen für das Digitale Rathaus im Probebetrieb für Instandhaltungsaufgaben von Bauhöfen, Maßnahmen zur Stärkung von Teilhabe und einer selbstbestimmten Lebensführung im Alter, zur Warenversorgung abgelegener Kommunen, zu Transport- und Mitnahmeplattformen oder zur besseren Kommunikation zwischen Eltern und Schulen.

AfD: Schockbilder auf geschächtetes Fleisch

Mit ihrem Antrag „Halal-Fleischprodukte mit Schockbildern versehen“ (6550) will die AfD erreichen, dass sog. „Halal-Fleischprodukte“, die in Deutschland verkauft werden, mit sogenannten „Schockbildern“ – ähnlich denen auf Zigarettenpackungen – gekennzeichnet werden, um den Verbrauchern die unnötige und schmerzvolle Schlachtmethode vor Augen zu führen. Zudem dürfe diese Schlachtmethode nicht mit Tierschutzlabeln gekennzeichnet werden. Sinn des Vorschlages sei, die Verbraucher über das zusätzliche Leid der Nutztiere beim Tötungsprozess durch Schächten aufzuklären, sie für Lebensmittel aus tierschutzkonformer Haltung und Verarbeitung zu sensibilisieren und das Verbraucherverhalten dahingehend zu lenken. Selbst wenn die Tiere durch Kurzzeitbetäubung für den Schnitt betäubt werden, sei nicht gewährleistet, dass die Tiere durch das Ausbluten keine unnötigen Schmerzen erleiden.

SPD: Bürokratieabbau nicht um jeden Preis – Arbeitnehmerrechte nicht gefährden

Deshalb – und aus weiteren ins Detail gehenden Gründen – legt die SPD heute den Dringlichkeitsantrag „Pakt für Freiheit“ auf Eis legen (6551) vor. Dieser fordert, wie der Titel besagt, den zwischen der Staatsregierung und Vertretern bayerischer Wirtschaftsverbände beschlossenen „Pakt für Freiheit“ umgehend auf Eis zu legen und – unter Einbezug von Arbeitnehmervertretungen – neu zu überarbeiten und zu beschließen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl betont u.a.: „Wer bei diesem wichtigen Bereich Arbeitnehmerorganisationen außen vor lässt, verkennt den Begriff der Freiheit in Bayern und versündigt sich an diesem.” Generell sei es wichtig, beim Thema Bürokratieabbau die Arbeitnehmerrechte nicht zu gefährden. Die Staatsregierung spiele sich bei diesem Pakt als Abschaffer aller Bürokratie auf. Bürokratie, also staatliche Regeln, seien aber nicht nur negativ, sondern sie stehen auch für den Schutz der ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen sowie der Bürger allgemein. „Bürokratieabbau um jeden Preis ist deshalb brandgefährlich, wenn von Anfang an nur die Interessen der Wirtschaftsverbände eine Rolle spielen.”

FDP: Bei IT-Beschaffung im öffentl. Dienst nicht nur auf Wirtschaftlichkeit achten

Die Informationstechnik der Behörden ist Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands und unterliegt besonders hohen Anforderungen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es unverantwortlich, dass in Bayern Produkte im öffentlichen Dienst im Einsatz sind, deren Hersteller möglicherweise mit fremden Staaten kooperieren – selbst wenn es sich nur um Konsumer-Endgeräte handelt. Insbesondere Endgeräte sind sehr anfällig für zielgerichtete Spionageangriffe. Es kann kaum garantiert werden, dass fremde Staaten den Zugang zu sicherheitskritischer IT-Infrastruktur nicht für Spionagezwecke nutzen und Informationen ausleiten.“

Mit dieser Feststellung leitet die FDP die Begründung ihres Dringlichkeitsantrags „IT-Sicherheit bei Beschaffung im öffentlichen Dienst gewährleisten“ (6552) ein. Dem folgend fordert die FDP, für den Bedarf im öffentlichen Dienst in Bayern keine Informationstechnik von Firmen zu beschaffen, die nachweislich eng mit Sicherheitsbehörden fremder Staaten zusammenarbeiten, in denen die Einhaltung der Menschenrechte gefährdet ist. Bei der Beschaffung der Informationstechnik des Freistaates Bayern dürfe nicht allein das Kriterium der Wirtschaftlichkeit ausschlaggebend sein; das Kriterium der IT-Sicherheit müsse ein wesentlich stärkeres Gewicht erhalten. In der Antragsbegründung geht die FDP auch darauf ein, dass sich täglich beobachten lasse, wie fremde Staaten Überwachungstechnologie selbst gegen die eigene Bevölkerung einsetzten. Bayern sollte keine Produkte von Unternehmen beziehen, die in diesen Fällen Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen sind. Die Staatsregierung müsse den Wert deutlich machen, den sie Freiheit und Bürgerrechten beimesse.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

19. Februar 2020 um 09:50h

Abgelegt in Heute im Landtag