Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 21. April)
Die Ausschüsse des Landtags – per Livestream auf YouTube
Aufgrund der Corona-Krise können BürgerInnen nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgen. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Der Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag . Folgende Ausschüsse tagen heute: Ausschuss Öffentlicher Dienst ab 12:00 Uhr; Haushaltsausschuss ab 13:00 Uhr; Gesundheitsausschuss ab 13:30 Uhr; Ausschuss Wohnen, Bau und Verkehr ab 14:00 Uhr.
Tagesordnungen der heute tagenden Ausschüsse
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes: Antrag der AfD. Buß- und Bettag als unterrichtsfreier Tag für alle Lehrer an bayerischen Schulen (Drs. 18/7091); Antrags-Mitberatungen, Eingaben, Geschäftliches.
Haushaltsausschuss: Entwurf des 2. Nachtragshaushaltsplans 2020. Einzelplan 13 – Allgemeine Finanzverwaltung. Mit Änderungsanträgen: – der FDP hier: Mittelfreigabe (Kap. 13 19 Tit. 971 01) (Drs. 18/7323), hier: Bericht (Kap. 13 19 Tit. 971 01) (Drs. 18/7324) ; – der SPD hier: Sofortprogramm Digitalisierung der Hochschulen im Sonderfonds Corona-Pandemie verbindlich festlegen (Kap. 13 19 Tit. 971 01) (Drs. 18/7322). – der Grünen hier: Konkretisierung der Hilfsmaßnahmen und besondere Hilfe für die Kommunen (Kap. 13 19 Tit. 971 01) (Drs. 18/7297). – der SPD hier: Bayerischen Schutzschirm für Kommunen im Sonderfonds Corona-Pandemie verbindlich festlegen (Kap. 13 19 Tit. 971 01) (Drs. 18/7316), hier: Nothilfe für Städte und Gemeinden im Sonderfonds Corona-Pandemie verbindlich festlegen (Kap. 13 19 Tit. 971 01) (Drs. 18/7317), hier: Beschlüsse der Staatsregierung im Sonderfonds Corona-Pandemie verbindlich festlegen (Kap. 13 19 Tit. 971 01) (Drs. 18/7315), hier: Sofortprogramm Sport im Sonderfonds Corona-Pandemie verbindlich festlegen (Kap. 13 19 Tit. 971 01) (Drs. 18/7318), hier: Sonderprogramm Soziales im Sonderfonds Corona-Pandemie verbindlich festlegen (Kap. 13 19 Tit. 971 01) (Drs. 18/7319), hier: Ausgleichsmittel für Kita-Gebühren im Sonderfonds Corona-Pandemie verbindlich festlegen (Kap. 13 19 Tit. 971 01) (Drs. 18/7320), hier: Kultursofortprogramm im Sonderfonds Corona-Pandemie verbindlich festlegen (Kap. 13 19 Tit. 971 01) (Drs. 18/7321).
Gesetzentwurf der Staatsregierung. Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020. (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 – 2. NHG 2020) (Drs. 18/7140) . Mit Änderungsanträgen: – der Grünen. hier: Unterstützung der Kommunen zum Ausgleich der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
(Drs. 18/7140) (Drs. 18/7298), von CSU/Freien Wählern hier: Erhöhung der globalen Rückbürgschaft des Freistaates Bayern gegenüber der LfA Förderbank Bayern (Drs. 18/7140) (Drs. 18/7326).
Gesetzenwurf der Staatsregierung. Gesetz über einen BayernFonds und ein Bayerisches Finanzagentur (BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzt – BayFoG) (Drs. 18/17141). Mit Änderungsanträgen: – der FDP hier: Zweck BayernFonds (Drs. 18/7141) (Drs. 18/7328), - der Grünen hier: Keine Auslagerung der Bayerischen Schuldenverwaltung und Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des BayernFonds (Drs. 18/7141) (Drs. 18/7299), – der FDP hier: Institutioneller Rahmen BayFoG (Drs. 18/7141) (Drs. 18/7329). - von CSU/Freien Wählern (Drs. 18/7327), – der FDP hier: Einbindung des Landtags – I (Drs. 18/7141) (Drs. 18/7330), hier: Einbindung des Landtags – II (Drs. 18/7141) (Drs. 18/7331), hier: Weitere Aufgabenübertragung
(Drs. 18/7141) (Drs. 18/7332), hier: Befristung Bayerische Finanzagentur
(Drs. 18/7141) (Drs. 18/7333), hier: Berichtspflicht (Drs. 18/7141) (Drs. 18/7334).
Antrag der AfD. Freibetrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige in systemrelevanten Berufen während Krisensituationen (Drs. 18/7238) . Antrag der Grünen. Richtlinien für die Arbeit des BayernFonds: Wettbewerb und Finanzinteressen Bayerns sichern (Drs. 18/7290) . Antrag der SPD. Corona-Krise: Bayerischer Schutzschirm für Kommunen (Drs. 18/7198) . Antrag der AfD. Erwerb von erstem Wohneigentum fördern (Drs. 18/6895) . Mitberatungen. Grundstücksangelegenheiten – nichtöffentlich – in Neuburg, in Bayreuth, in Nürnberg, in Kaisheim. Haushaltsvollzug zu Stellenplanüberleitung für die Stellenhebungen im Haushaltsjahr 2020 an Grund- und Mittelschulen (Art. 6m Haushaltsgesetz 2019/2020).
Ausschuss für Gesundheit und Pflege: Bericht des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur aktuellen Situation zur Corona-Pandemie. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes (Drs. 18/7142) ; Dringlichkeitsantrag der SPD. Durchführung des medizinischen Staatsexamen M2 flexibel umsetzen und Nachteile für die Studierenden verhindern (Drs. 18/7348) . Antrag der Grünen. Wissenschaftliche Untermauerung in der professionellen Pflege III: Förderprogramm als Anschub (Drs. 18/5495) ; Antrag der AfD. Versorgungssicherheit von Medizinprodukten sicherstellen (Drs. 18/6225) ; Antrag von CSU/Freien Wählern. Medizinprodukteverordnung innovations- und mittelstandsfreundlich umsetzen! (Drs. 18/6348) ; Antrag von CSU/Freien Wählern. Bericht zur Heilpraktikerausbildung in Bayern (Drs. 18/6750) . Mitberatungen, Eingaben.
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr: Antrag der AfD. Wohnraum schaffen – Zwei-Monats-Fiktion für Baugenehmigungen einführen (Drs. 18/6889) ; Antrag der AfD. Genehmigungsverfahren für Bauanträge vereinfachen! (Drs. 18/6890) : Antrag der Grünen. Bericht der Staatsregierung zu planerischen und rechtlichen Aspekten von Straßenlärm (Drs. 18/7049) ; Antrag der Grünen. Sachverständigenanhörung zur Radverkehrsförderung durch den Freistaat Bayern (Drs. 18/7055) ; Antrag der SPD. Mobilität auch im Alter sicherstellen – Förderrichtlinie für innovative, lokale und niedrigschwellige Mobilitätskonzepte erstellen (Drs. 18/7092) ; Antrag der AfD. Lkw-Fahrer in der Corona-Krise unterstützen: Toilettenanlagen und Sanitärräume wieder öffnen und Hygiene gewährleisten (Drs. 18/7097) . Mitberatungen, Eingaben, Geschäftliches.