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Zu Beginn der zweiten „Voll“versammlung des Bayerischen Landtags in dieser Woche – bei der schon üblichen Begrenzung auf ein Fünftel seiner Mitglieder – sollte die Aktuelle Stunde aufgerufen werden. Die CSU-Fraktion hat allerdings auf ihr Vorschlagsrecht für die Benennung des Themas verzichtet.

„Corona-Einigkeit“ bröckelt – Streit über erweiterten Nachtragshaushalt

Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird also zu Beginn der Tagesordnung Haushaltsgesetze aufrufen, um weiteren durch Corona notwendig gewordene Ausgaben den gesetzlichen Rahmen zu verpassen. Vorgesehen ist eine weitere Neuverschuldung in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Mitte März freigegebene Kreditermächtigung in Höhe von 10 Miliarden Euro hat nicht ausgereicht. Schon jetzt summierten sich die verplanten Ausgaben auf gut 12, 5 Mrd. Euro, wie Finanzminister Albert Füracker dem Parlament zu Beginn der Woche erläutert hatte. Schon bei der Einbringung des neuen Nachtragshaushalts am Montag hatte sich gezeigt, dass die weitgehende Einigkeit der Fraktionen langsam bröckelt. Dies hat sich tags darauf im Haushaltsausschuss noch vertieft. Das zeigte sich auch in den eingebrachten Änderungsanträgen, aber noch schwerer wiegt der seitens der Opposition eingebrachte Vorwurf, dass es bei den Maßnahmen der Staatsregierung an mancher Stelle an der notwendigen Transparenz mangele. Unterstützt wurde sie in ihrer Kritik vom Bayerischen Obersten Rechnungshof, der u.a. moniert hatte, dass dass die zur Finanzierung des Bayern-Fonds erforderlicheSchuldenaufnahme in einem Extrahaushalt erfolgen soll und nicht direkt im Staatshaushalt (Schattenhaushalt). Dem Vorwurf, der dadurch bedingten eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten des Parlaments ist die Staatsregierung inzwischen mit der Ankündigung von mehr Transparenz begegnet. Ausgeräumt sind damit bestehende Bedenken keineswegs. Das dürfte sich auch in der heutigen Haushaltsdebatte zeigen.

Dringlichkeitsanträge

Am Schluss der Tagesordnung werden dann die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Zu den Themen können die jeweilsanderen Fraktionen noch eigne Dringlichkeitsanträge einreichen.

Dringlichkeitsantrag (7410) der Grünen. Notfallbetreuung, Schulöffnung und Lernen zuhause in Zeiten der Corona-Krise brauchen klare Rahmenbedingungen und maximale Unterstützung. Ziel ist, dass im Zuge der schrittweisen Schulöffnung, beginnend mit den Abschlussklassen ab dem 27. April, Maßnahmen ergriffen werden, um einerseits das Lehren und Lernen an den Schulen und andererseits das Lernen zu Hause bestmöglich zu unterstützen: u.a. Unterstützung der Sachaufwandsträger bei Hygiene- und Sicherheitskonzepten; ausformulierte Standards (Lerninhalte, Didaktik und Rahmenbedingungen), wie das Lernen in reduzierten Gruppen vor Ort unter der Prämisse des Infektionsschutzes für alle Beteiligten gelingen kann; zur Überwindung der digitalen Kluft beim Lernen zu Hause soll ein Sofort-Förderprogramm für digitale Endgeräte (Tablets, Laptops usw.) aufgelegt werden; weiteres.

Dringlichkeitsantrag (7411) der Freien Wähler. Bürgerinnen und Bürger sowie Mittelstand entlasten – schnelle und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Weiterer Einsatz auf Bundesebene. – Gerade in Corona-Zeiten notwendig u.a. zur Entlastung des Mittelstands.

Dringlichkeitsantrag (7412) der AfD. Wirtshaussterben beenden – Gastronomiebetriebe wieder öffnen. Wiederaufnahme der Geschäfte von Gastronomiebetrieben und Gaststätten mit Bier- und Gastgärten ab dem 1. Mai 2020 unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Mindestabständen zu verfügen; Wiederaufnahme der Geschäfte von geschlossenen Gastronomiebetrieben und Gaststätten, die nicht der Unterhaltungsbranche angehören, ab dem 01.05.2020 unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Mindestabständen zu verfügen, Wiederaufnahme der Geschäfte aller Gastronomiebetriebe und Gaststätten ab dem 1. Juni 2020, nach vorangegangener Evaluation, wieder vollumfänglich und ohne Einschränkungen zu gewähren.

Dringlichkeitsantrag (7413) der SPD. Corona: Jetzt Koordinierungsrat zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einsetzen! Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und ihrer sozioökonomischen Folgen; in dem temporären Gremium seien regionale Körperschaften aus Bayern, Tschechien, Österreich und Italien zu integrieren und bei Bedarf die Expertise aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft hinzuzuziehen.

Dringlichkeitsantrag (7414) der FDP. 800 m² Regelung. Die eingeführte Begrenzung in Geschäften sei zu streichen bei Beibehalt der Beschränkung der Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden (§ 2 Abs. 5 Nr. 2) auf einen Kunden je 20 m², allerdings u.a. Ergänzung für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² durch eine absolute Höchstgrenze von 40 Personen; ab 27. April.

Dringlichkeitsantrag (7415) der CSU. Corona-Krise gemeinsam bewältigen – Echte Solidarität für ein starkes, stabiles Europa statt Vergemeinschaftung von Schulden. Absage an Instrumente gemeinsamer Verschuldung wie etwa europäische Staatsanleihen (sog. „Euro-Bonds“, „Recovery-Bonds“ oder „Corona-Bonds“); sie entsprächen nicht dem Gedanken der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Vielmehr sei von allen Mitgliedstaaten europäischer Geist und Ehrgeiz gefordert. Gelebte Solidarität muss Hand in Hand gehen mit nationalen Bemühungen um eine starke Wirtschaft, ein nachhaltiges Sozialwesen und stabile Finanzen.