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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 22. April)

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Die Ausschüsse des Landtags – per Livestream auf YouTube

Die Ausschüsse des Landtags – per Livestream auf YouTube

Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream:   https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

Am heutigen Mittwoch tagen folgende Ausschüsse: Wirtschaftsausschuss: Livestream ab 7:30 Uhr; Innenausschuss: Livestream ab 9:15 Uhr; Landwirtschaftsausschuss: Livestream ab 9:15 Uhr; Ausschuss Wissenschaft und Kunst: Livestream ab 9:15 Uhr; Ausschuss Eingaben und Beschwerden: Livestream ab 9:15 Uhr; Verfassungsausschuss: Livestream ab 13 Uhr..

Tagesordnungen der heute tagenden Ausschüsse

Nachtrag/Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung (7:30 – 9:15 Uhr; Konferenzsaal)

Nachtrag:

Mitberatung Gesetzentwurf der Staatsregierung. Gesetz über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur (BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz – BayFoG) (Drs. 18/7141) mit Änderungsanträgen

Antrags-Mitberatung

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:15 Uhr; Saal 1)

Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Drs. 18/5723)

Gesetzentwurf der AfD zur Gewährleistung einer sparsamen Kommunalverwaltung in Bayern (Drs. 18/6349)

Antrag der SPD. Freistaat21 – Bürgerdemokratie in Bayern stärken! – IV hier:Demokratie stärken, Zweiflerinnen und Zweifler überzeugen, Überzeugungstäterinnen und Überzeugungstätern die Grundlagen entziehen! (Drs. 18/5903)

Antrag der FDP. Bürokratie bei den Kommunalwahlen abbauen (Drs. 18/6227)

Antrag der SPD. Bericht über die IT-Sicherheit der Staatsverwaltung in Bayern (Drs. 18/6574)

Antrag der SPD. Transparenz gewährleisten – Vorgaben des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zur kommunalen Auftragsvergabe zurücknehmen! (Drs. 18/6575)

Antrag von Freien Wählern/CSU. Kommunale Auftragsvergabe im Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und dem Schutz vertraulicher Informationen (Drs. 18/6893)

Antrag von Grünen/SPD/FDP. Verbesserung der Situation von LGBTIQ* in Bayern I – Sicherheit für LGBTIQ*-Menschen in Bayern erhöhen (Drs. 18/6955)

Nachtrag: Antrag der Grünen. Transparenz bei kommunalen Auftragsvergaben sicherstellen und Rechtsklarheit für die Kommunen schaffen (Drs. 18/7291)

Mitberatungen, Eingaben

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9:15 Uhr; Plenarsaal)

Bericht des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema “30 Prozent Ökolandbau in Bayern bis 2030 – staatliche Kantinen helfen mit” (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/5091) – mit Aussprache

Bericht des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zumThema “30 Prozent Ökolandbau in Bayern bis 2030 – Verstärkung von ‘Bildung und Forschung”
(Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/5092) – mit Aussprache

Antrag der SPD. Nachhaltige Phosphatdüngung: Schutz unserer Böden – Grenzwert für Uran in Phosphatdüngemitteln festlegen (Drs. 18/6167)

Antrag der SPD. Mittel des Waldpakets des Bundes gerecht aufteilen – mehr Finanzmittel nach Bayern holen (Drs. 18/6170)

Antrag von Freien Wählern/CSU. Folgen des Sturmtiefs Sabine schnellstmöglich aufarbeiten – Waldbesitzer auch weiterhin unterstützen (Drs. 18/6640)

Antrag der Grünen. Ökolandbau im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) weiterhin zuverlässig fördern (Drs. 18/6696)

Antrag der Grünen.Oft zitiert, dick finanziert, kaum evaluiert – Maßnahmen im bayerischen Kulturlandschaftsprogramm auf ihre Wirkung für Klimaschutz, Boden- und Wasserschutz, Artenvielfalt und Kulturlandschaft wissenschaftlich prüfen (Drs. 18/6698)

Antrag der Grünen. Ganzjährige Schonzeit für das Rebhuhn (Drs. 18/7058)

Antrag von Freien Wählern/CSU. Zeitgemäß und sicher – neuen (digitalen) Jagdschein im Scheckkartenformat einführen (Drs. 18/7096)

Mitberatung

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9:15 Uhr; Senatssaal)

Mitberatung Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes (Drs. 18/7142)

Antrag der Grünen. Lehrende und Studierende angesichts der COVID-19-Pandemie entlasten: Besondere Bedingungen des Sommersemesters 2020 anerkennen! (Drs. 18/7175)

Antrag der Grünen. Corona-Krise: Schutzschirm für bedürftige Studierende aufspannen (Drs. 18/7196)

Antrag der SPD. Studium für alle Studierenden in der Corona-Krise ermöglichen (Drs. 18/7292)

Antrag der FDP. Maßnahmenpaket für Universitäten und Hochschulen in der Corona-Krise (Drs. 18/7270)

Antrag der SPD. Sofortprogramm Digitalisierung (Drs. 18/7286)

Antrag der FDP. Corona-Maßnahmen überdenken: Gute Bedingungen für das Praktische Jahr für Medizinstudierende sicherstellen (Drs. 18/7285)

Antrag von Grünen/SPD. Expertinnen- und Expertenanhörung zum Studium der Humanmedizin an bayerischen Universitäten (Drs. 18/7199)

Antrag der Grünen.Kosten der Bekämpfung der Corona-Pandemie gemeinsam tragen: Kunst- und Kulturszene lebendig halten (Drs. 18/7051)

Antrag der SPD. Soforthilfeprogramm für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen (Drs. 18/7094)

Antrag der SPD. Solidarität mit Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen umsetzen (Drs. 18/7287)

Antrag der FDP. Corona-Maßnahmen: Förderung Kulturschaffender (Drs. 18/7280)

Antrag der Grünen. Kosten der Bekämpfung der Corona-Pandemie gemeinsam tragen: Filmwirtschaft Rückhalt geben (Drs. 18/7050)

Antrag der AfD. Rundfunkbeitrag aussetzen – Bayerisches Volk während und nach der Corona-Krise unterstützen (Drs. 18/7206)

Antrag der FDP. Neue Ausschreibungsrunde des Status “Technische Hochschule” (Drs. 18/5737)

Antrag der Grünen. Landtag in aktuellen wissenschaftspolitischen Fragestellungen mitnehmen (Drs. 18/5747)

Antrag von SPD/Grünen. Sachverständigenanhörung zur Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes (Drs. 18/6522)

Antrag von CSU/Freien Wählern. Reform des Hochschulgesetzes: Deutschkenntnisse und Mehrsprachigkeit der Studierenden fördern! (Drs. 18/6704)

Antragder AfD. Sicherstellung der Musikförderung durch die Stiftung “Bayerischer Musikfonds” (Drs. 18/6477)

Antrag von Freien Wählern/CSU. Eine “GEMA – Ehrenamtsflatrate” für Bayern! (Drs. 18/6725)

Mitberatung, Eingaben, Geschäftliches

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9:15 Uhr; Saal 2)

Eingaben

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

22. April 2020 um 06:21h

Abgelegt in Heute im Landtag