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Aktuelle Stunde zu „Corona“ – Diskussion zu Paradigmenwechsel

„Lehren aus Corona: Krise meistern – Zukunft sichern!” – das für die heutige Aktuelle Stunde im Plenum des Landtags von den Freien Wählern gewählte Thema wird wohl weniger von Neuigkeiten – was die Faktenlage angeht – geprägt sein, sondern eher Fragen einer Art moralischen Grundhaltung berühren. Eine Vorgabe machte in einer gestrigen Pressemitteilung der FW-Abgeordnete Tobias Gotthardt, federführendes Mitglied der fraktionsinternen „Taskforce Corona“ und Mitinitiator des vom Europäischen Ausschuss der Regionen entworfenen „Europäischen Aktionsplan COVID19“: „Bayerns Weg in dieser Corona-Krise ist ein erfolgreicher: Umsichtig, verantwortungsbewusst. Dieser Ansatz fordert nun aber auch einen sensiblen Fortschritt. Wir dürfen das Leben des Einzelnen nicht auf Dauer überregulieren – es ist jetzt unsere demokratische Pflicht, die Eigenverantwortung deutlich zu stärken.“ Der Freistaat müsse sich aus einer im „lockdown“ notwendigen und gewachsenen Überregulierung befreien. Ein Paradigmenwechsel stehe an zu mehr Eigenverantwortung mit kurzen und klaren Regeln wie Abstand halten, Hygiene achten, Alltagsmasken tragen begleitet von „so viel Freiheit wie möglich, basierend auf dem gesunden Menschenverstand“.

Nutzung von Naturgütern, die treibhausgasmindernde Funktion haben

Danach bringt die Staatsregierung in Erster Lesung ihren Gesetzentwurf für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz Drs. 18/7898 ein. Im bayerischen Lösungsvorschlag zum gesetzgeberischen Umgang mit dem Klimawandel wird zuerst einmal festgestellt, dass die maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen zugunsten des Klimaschutzes, insbesondere zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäuden sowie Landwirtschaft auf europäischer und Bundesebene liegen. Das Bayerische Klimaschutzgesetz habe lediglich eine ergänzende und unterstützende Funktion, die auch eine Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften umfasst. Dies betrifft im vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere solche Vorschriften, die sich mit der Nutzung von Naturgütern, die treibhausgasmindernde Funktion haben, befassen. Zusätzliche Regelungen zu CO₂-Emissionen aus Energiewirtschaft, Industrie, Gebäuden, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall seien vom Bundesgesetzgeber zu erwarten.

Mehr Mitsprache von SeniorInnen auf kommunaler und Landesebene

Wie kann auf Landesebene den Belangen und Interessen der Seniorinnen und Senioren ein noch größeres Gehör verschafft werden? Das ist die Kernfrage, die sich zu einem heute in Erster Lesung zu behandelnden Gesetzentwurf der SPD für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz Drs. 18/7862 stellt. Der Entwurf sieht vor, dass zum einen in bayerischen Gemeinden Seniorenbeiräte gewählt werden und außerdem auf Landesebene die Möglichkeit der Einrichtung eines Bayerischen Seniorinnen- und Seniorenrats geschaffen wird. Zur Intention des Entwurfs stellt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Doris Rauscher, fest: „Ich will, dass ältere Menschen gehört werden und mitreden können, wenn es um Dinge geht, die sie betreffen. Davon gibt es viele: Ich denke an Sicherheit im Wohnumfeld, Bildungseinrichtungen oder Mobilität auf dem Land, Armut im Alter und Selbstbestimmung am Lebensende. Aber auch die aktuelle Lage mit Corona zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur über Ältere zu bestimmen, sondern mit ihnen zu reden.“

Mitsprache des Parlaments auch zu Verordnungen zum Infektionsschutzgesetz

Es ist die Stunde der Exekutive, hieß es eigentlich von allen Seiten, als es darum ging angesichts der hereinbrechenden Probleme um „Corona“ Herr zu werden. Alles musste und sollte schnell gehen, allzu hoppla-hopp allerdings, wie sich an manchen Stellen, wo es in der demokratischen Seele knirschte, zeigte. Das zeigte sich nur beispielsweise bei der Behandlung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes und vor allem beim Umgang mit den Möglichkeiten, die dieses eröffnete. Die FDP legt deshalb dem Landtagsplenum in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bayerischen Landtags beim Erlass von Rechtsverordnungen nach § 32 Infektionsschutzgesetz (Bayerisches Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz – (BayIfSPBG) Drs. 18/7973 vor. Es fordert und regelt die Zustimmung des Parlaments zu Verordnungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus habe die Staatsregierung seit März 2020 mehrere Rechtsverordnungen erlassen, die Gebote und Verbote enthielten, mit welchen das Virus eingedämmt werden sollte. Rechtsverordnungen werden stets ohne eine Beteiligung des Parlaments erlassen. Angesichts der tiefgreifenden Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche und des nicht absehbaren Endes des Infektionsgeschehens sei es nicht länger ausreichend, die Bekämpfung ausschließlich auf Rechtsverordnungen zu stützen, die ausschließlich von der Staatsregierung erlassen wurden, hält die FDP in der Problembeschreibung ihres Gesetzentwurfs fest. Deshalb solle die Beteiligung der vom Volk gewählten Vertreter an den Entscheidungen, insbesondere jenen zu den mit den Ge- und Verboten einhergehenden Grundrechtseinschränkungen, hergestellt werden, indem beim Erlass von Rechtsverordnungen der Landtag seine Zustimmung erteilen muss.

Maskengebot statt Pflicht

Am späteren Nachmittag werden die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Die AfD die tournusmäßig heute als erste Fraktion dran ist, will die Verpflichtung zum Tragen von Mundschutzmasken aufheben und ein Maskengebot einführen (8011), und zwar in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr und in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs. Die bayerische Bevölkerung sei über die gesundheitlichen Risiken und die Infektionsrisiken des Coronavirus mittlerweile ausreichend aufgeklärt und informiert. Die Menschen in Bayern könnten daher aufgrund eigener Verantwortung und Einschätzung selbst entscheiden, ob und inwieweit ein Eigen- und Fremdschutz durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich sei. Es gebe auch keine hinreichenden Belege dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung für eine gesunde Person, die ihn trägt, tatsächlich verringert.

Unterrichtsversorgung an Grund-, Mittel- und Förderschulen

Die Vorlage eines Konzepts zur Unterrichtsversorgung an Grund-, Mittel- und Förderschulen solle vorgelegt und die Beseitigung des Lehrermangels konsequent angegangen werden (8012) fordert die SPD. Unter anderem soll dem Landtag berichtet werden, welche Maßnahmen zur Rekrutierung von Lehrkräften erfolgreich waren und ob die 1400 Stellen für Lehrkräfte zum nächsten Schuljahr besetzt werden können. Außerdem seien Lehrkräfte von den Aufgaben der Notbetreuung zu entlasten und es sei zu berichten, in welcher Form bei den Maßnahmen die Betroffenen sowie Gewerkschaften, Verbände und Personalvertretungen eingebunden wurden, zum Beispiel in Form eines Runden Tisches. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD Margit Wild erklärt zur Forderung ihrer Fraktion: „Schon bisher waren in Grund-, Mittel- und Förderschulen 1400 Stellen unbesetzt, durch die Corona-Krise verschärft sich das Problem extrem: Bis zu 4625 Lehrkräfte stehen aus unterschiedlichen Gründen für den Präsenzunterricht nicht mehr zur Verfügung, vor allem, weil sie zu Risikogruppen zählen. Das ist eine sehr schwierige Situation. Ich finde, dass sowohl die Familien als auch die Schulen ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie es an den Schulen weitergeht.”

Insolvenzen von Kitas vermeiden – vielfältige Trägerstruktur gewährleisten

„Kita-Pleiten verhindern – Elternbeiträge zeitnah ersetzen“ (8013) lautet ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die wegfallenden Elternbeiträge an Kindertagesstätten sofort zu ersetzen. Soweit der Ersatz nicht der vollen Höhe der wegfallenden Elternbeiträge entspräche, müssten die Einrichtungen die Möglichkeit haben, entsprechend reduzierte Elternbeiträge zu erheben, um ihre laufenden Verbindlichkeiten und Kosten zu tragen. Ziel müsse es sein, Insolvenzen von Kindertageseinrichtungen zu vermeiden und eine vielfältige Trägerstruktur zu gewährleisten. Kita-Schließungen würden auch bewirken, dass weniger Kinder von sozialen Kontakten zu Gleichaltrigen und frühkindlicher Bildung profitieren. Das wäre ein Rückschlag für die Chancengerechtigkeit.

Finanzierung der Corona-Tests klären

Ziel des CSU-Antrags „Corona-Infektionsketten wirksam und rasch unterbrechen – Tests ausweiten –Rechtssicherheit für Kostenträgerschaft herstellen“ (8014) ist, dass nach der angekündigten Ausweitung der Corona-Tests die Frage von deren Finanzierung schnellstmöglich geklärt wird. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Maßnahmenpaket mit Priorisierung für zusätzliche Testungen zu erarbeiten und sich auf Bundesebene für eine ausreichende Finanzierung zusätzlicher Testungen einzusetzen. – In Bayern seien im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Testkapazitäten massiv ausgebautworden. Daraus ergebe sich die Möglichkeit, auch mehr proaktiv zu testen. Leider würden die hohen Testkapazitäten aktuell nicht annähernd ausgeschöpft. Eine wichtige Ursache hierfür ist die ungeklärte Finanzierung. Hier muss dringend zusammen mit dem Bund eine Lösung gefunden werden.

Kinder brauchen Kinder: Kita-Regelbetrieb wiederherstellen

Die Grünen fordern die Staatsregierung auf, die Notbetreuung in den Kitas zum 15. Juni in den Regelbetrieb zu überführen (8015), sofern eine weiterhin positive Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt. Darüber hinaus solle die Staatsregierung dafür sorgen, dass in allen Kindertageseinrichtungen ausreichend Schutzmasken, Handschuhe sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen und dass sich das Personal einmal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen kann. Die Staatsregierung soll zudem bei den Gesundheitsämtern anregen, die Einrichtungen bei der Erstellung von Hygienekonzepten zu unterstützen und gegebenenfalls die entsprechende Schulung der Mitarbeitenden der Einrichtungen zu vermitteln. Die Öffnung der Kitas sei auch engmaschig wissenschaftlich zu begleiten. Aktuelle Zwischenergebnisse einer Kinderstudie in Baden-Württemberg zeigten, dass Kinder keine besonderen Treiber des aktuellen Infektionsgeschehen darstellen. Johannes Becher, Sprecher der Landtags-Grünen für frühkindliche Bildung: „Deshalb ist es jetzt verantwortbar, den Kita-Regelbetrieb wiederherzustellen und somit den Kindern und ihren Eltern ein Stück Alltag zurückzugeben.“

Lehren aus Corona – Unternehmensbesteuerung jetzt modernisieren

Die Freien Wähler fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung einzusetzen (8016). Die Unternehmenssteuerreform soll u.a. folgende Bereiche berücksichtigen: Senkung der Unternehmensteuerbelastung auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent zum Beispiel durch Einführung einer Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer und Modernisierung des Außensteuerrechts, eine Verbesserung von Abschreibungsbedingungen, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und die Schaffung von Sonderabschreibungs-möglichkeiten für Investitionen im Bereich innovativer und umweltfreundlicher Technologien, Verbesserung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten, eine schnelle und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und weiteres.