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Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

Inwieweit vom Rechnungshof aufgezeigte Misstände behoben wurden

An diesem Mittwoch behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung 37 offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Es geht dabei darum, wie die Staatsregierung die hierzu vom Landtag gefassten Beschlüsse umgesetzt hat. Die Landtagsabgeordneten wollen beispielsweise bei dem Projekt zur digitalen Schulverwaltung nach über 15 Jahren Projektlaufzeit und vom ORH ermittelten Gesamtkosten von 90 Millionen Euro (Stand: Ende 2017) den aktuellen Sachstand erfahren. Sie wollen wissen welche Ziele als nächstes erreicht werden sollen, wann überhaupt mit einem Projektabschluss zu rechnen ist und ob dabei die angestrebten Ziele und die Nutzeffekte erreicht werden können. Im ORH-Bericht 2019 hatten die Prüfer ein Auge auf Aspekte des Schienennahverkehrsplans geworfen. Bayern zahlt, wie der ORH kürzlich in einer Pressemitteilung dazu erinnernd mitteilte, für die Nutzung der Schienentrassen und Bahnhöfe an die Infrastrukturbetreiber jährlich rund 700 Millionen Euro. 2016 zerrten allerdings täglich rund 450 Störungen im Schienenpersonennahverkehr an den Nerven der Fahrgäste. Der Schienennahverkehrsplan war – trotz gesetzlicher Verpflichtung – seit 14 Jahren nicht fortgeschrieben worden. Dabei ist er als strategisches Instrument für die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs bedeutend. Der Landtag hakt nun nach und will wissen, inwieweit die Staatsregierung dies nachgeholt hat.

Die Rechnungsprüfer weisen auch auf einen im Vorjahr bemängelnden Zustand bei der Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum hin. Der Landtag hatte daraufhin die Staatsregierung ersucht, bei der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum überversorgte Gebiete aus der staatlichen Förderung gänzlich auszuschließen. Denn 95 % der geförderten Ärzte hätten sich in Gebieten niedergelassen, in denen gar kein Arztmangel herrschte. Wurde da und ggf. wie nachgesteuert? Aber auch zu lösenden oder gelösten Problemen bei der Wasserschutzpolizei, bei der Konkurrenz zwischen privater und staatlicher Landwirtschaftsberatung bis hin zur Besteuerung der im Rotlichtmilieu tätigen Gewerbe sollen heute Abgeordnete und Öffentlichkeit Neues erfahren.

Antisemitismus – Verfassungsschutz – Sicherheit – „Corona“ – Feuerwehren

Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport führt der Beauftragte der Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe Dr. Ludwig Spaenle, Abgeordneter und Staatsminister a.D., ein Informationsgespräch. Nach der anschließenden Behandlung von Gesetzentwürfen der SPD zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (Drs. 18/6525, mit geforderten jährlichen Berichten der Spitze des LA für Verfassungsschutz) und der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/7734, insbesondere mit Anpassung an Bundesgesetz; Zulassung der elektronischen Form, Unterrichtung der betroffenen Person und weiteres), steht eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung. Tagesaktuell ist die Initiative der Grünen mit den Forderungen bzw. Zielen „Infektionsschutz bei Versammlungen sicherstellen – Verschwörungstheorien entgegentreten!“ (Drs. 18/7941). Zum selben Thema haben CSU und Freie Wähler einen gemeinsamen Antrag auf die Nachtragstagesordnung setzen lassen. Damit wollen sie „Versammlungsfreiheit und Hygienemaßnahme in Zeiten von Corona in Einklang bringen“ (Drs. 18/7995). Eine Antragskette der SPD will die Zukunft der Feuerwehr in Bayern sichern mit der Einführung einer Feuerwehrrente (Drs. 18/6184), der Überarbeitung der Förderrichtlinien (Drs. 18/6185) sowie der Erhöhung der Fahrzeugförderung (Drs. 18/6186).

Bericht zum Münchner Konzerthaus

Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gibt im zuständigen Fachausschuss einen Bericht zum Münchner Konzerthaus. Dieser war von Grünen (Drs. 18/7697) sowie (18/7700) gefordert worden. Die Grünen hatten insbsondere nach einer in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie gefragt, die die Verwendung von Holz beim Innenausbau prüfen sollte. Unter anderem wollen die Grünen grundsätzlich wissen, ob bzw. wann Ergebnisse vorliegen oder auch wie im Einzelnen wie sich die Verbauung von Holz auf die Kosten, auf die Klimabilanz und auf die Nutzung des Gebäudes auswirkt. Die SPD fragte vor allem nach zu erwateten und befürchtenden Kostensteigerungen.

Hilfen für Kulturwirtschaft gefordert

Mehrere Anträge befassen sich mit den durch „Corona“ verursachten Problemen im Kulturbereich. Grüne – „Ausfallgagen konsequent umsetzen – Freie und kurzfristig sozialversicherungspflichtig Beschäftigte staatlicher Kultureinrichtungen nicht vergessen“ (Drs. 18/7773), „Kultur-Rettungsschirm für den Kulturstaat Bayern – irreparable Schäden an unserer kulturellen Infrastruktur abwenden“ (Drs. 18/7776) oder auch die SPD – durchaus unabhängig von „Corona“ – mit der Forderung nach einem „Investitionsprogramm für die Freie Kulturszene“ (Drs. 18/7865). Die bisher bestehenden bayerischen Kulturförderprogramme nähmen die Freie Kulturszene kaum in den Blick, im Bayerischen Kulturfonds sei sie in den Metropolen München und Nürnberg sogar ausgeschlossen. Der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib tritt für eine allgemeine Förderung ausgewählter kultureller Projekte ein. Diese seien wichtig, weil sie einerseits ein kulturelles Angebot für nicht privilegierte Bevölkerungsgruppen bieten und andererseits wichtige Impulse für die etablierte Kulturszene geben. Besondere Bedeutung erhalte ein solches Investitionsprogramm natürlich vor dem Hintergrund der Corona-Krise, weil gerade kleineren Initiativen die Einnahmen völlig weggebrochen seien.

Gülleausbringung und mehrjähriger Energiepflanzenanbau im Agrarausschuss

Mehrere Berichte werden zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufgerufen. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) berichtet zum Stand der Technik bei der bodennahen Gülleausbringung und das Ministerium zum Thema „Förderung des mehrjährigen Energiepflanzenanbaus installieren”. Zu letzterem hatte die SPD in ihrem Berichtsantrag u.a. auf die Vorzüge dieser Bewirtschaftungsform besonders in sensiblen Gebieten hingewiesen. Durch sie würden dauerhaft und nachhaltig hohe Biomasseerträge erzielt. Ökologisch gesehen böten mehrjährige Energiepflanzen viele Vorteile, so sei der Pestizideinsatz gegenüber konventionellen einjährigen Kulturen sehr gering und die Gefahr der Erosion fast vollständig auszuschließen. Deshalb seien Förderkonzepte zu entwickeln und Landwirte bayernweit über die bisherigen Ergebnisse der Forschungsarbeiten in diesem Bereich zu informieren.

„Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden“

Mit sieben Anträgen der Landtags-Grünen zur Förderung und dem Aufbau so genannter Agroforst-Kulturen in Bayern befasst sich danach die Agrarpolitiker. Wie die Grünen dazu per Pressemitteilung erläutern, werden bei der Agroforstwirtschaft Gehölze entweder mit landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Kulturen auf einer Bewirtschaftungsfläche angebaut und genutzt oder mit Tierhaltung kombiniert. Agroforstsysteme binden und speichern Kohlendioxid, tragen zu Erosions-, Gewässer- und Windschutz bei, sorgen für ein kühlendes Mikroklima, wirken sich positiv auf zentrale Bodenfunktionen aus, fördern den Humusaufbau und die Biotopvernetzung, fördern die Artenvielfalt, erhöhen die Klimaresilienz von Agrarflächen und stärken die Tiergesundheit und das Tierwohl. Die Antragskette „Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden“ im Einzelnen: Förderung von Agroforstsystemen ins bayerische Kulturlandschafts-programm aufnehmen (Drs. 18/7782), Finanzierungsspielräume besser nutzen (Drs. 18/7783), Anbau aller heimischen stockausschlagfähigen Baumarten in Agroforstsystemen ermöglichen (Drs. 18/7784), Forschung zur Agroforstwirtschaft in Bayern intensivieren (Drs. 18/7785), Wissenstransferkampagne starten, Beratungsangebot verbessern, Anpassungsstrategien anbieten (Drs. 18/7786), Bildungsoffensive Agroforst (Drs. 18/7787), Nutztierhaltung auf Freiland und Weiden mit Agroforst kombinieren (Drs. 18/7788).

Bayerns Forstwirtschaft unter die Arme greifen

Auch die Regierungsfraktionen stellen den Forst heute in den Mittelpunkt. Dazu haben CSU und Freie Wähler drei gemeinsame Anträge auf die Nachtragstagesordnung setzen lassen, mit denen sie „Bayerns Forstwirtschaft unter die Arme greifen“ wollen. Und zwar mit der Ermöglichung eines Förderprogramms für holzbasierte Einzelraumfeuerungsanlagen sowie deren notwendige Umrüstungen (Drs. 18/7979) und der Erhöhung der Bezuschussung von Heizungsanlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (Drs. 18/7980). Außerdem fordern sie einen Bericht unter dem Titel „Holzfaser statt Kunststoff“ (Drs. 18/7981). Die Staatsregierung wird dain danach gefragt, welche Möglichkeiten es in Bayern derzeit gibt und welche Handlungsoptionen sie als zielführend erachtet, um eine geeignete Holzfaserstrategie zur Vermeidung von Kunststoff und Stärkung der Forst- und Holzwirtschaft auf den Weg zu bringen.

Kontrollkommission BayernFonds nimmt ihre Arbeit auf

Ab 19 Uhr tagt im Konfernzsaal zum ersten Mal die Kontrollkommission BayernFonds. Der Bayerische Landtag hatte zur Bewältigung der Folgen von „Corona“ u.a. ein Gesetz über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur verabschiedet. Die Arbeit des Fonds sollte durch eine parlamentarische Kontrollkommission begleitet werden. Sie wird – gesetzlich geregelt – regelmäßig über alle den Fonds betreffenden Fragen, sowohl zur Kreditaufnahme für den Fonds als auch zu Unterstützungsmaßnahmen, von den nach diesem Gesetz jeweils zuständigen Staatsministerien unterrichtet. Zudem kann sie, über die Zuständigkeitsregelungen dieses Gesetzes hinaus, ihre Zustimmung erforderlich machen für besonders bedeutende Einzelfall-entscheidungen zu Unterstützungsmaßnahmen sowie zur Nutzung der Kreditermächtigung des Fonds und der nach diesem Gesetz zu erlassenden Richtlinien. Die Kontrollkommission legt die notwendigen Kriterien hierfür fest. Die 12 Mitgleder wählen heute zunächst ihren Vorsitzenden – vorgesehen ist der CSU-Abgeordnete Josef Zellmaier – sowie den/die Stellvertreterin. Danach berichten der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger und der Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker zum aktuellen Sachstand des BayernFonds. Nach der sich anschließenden Aussprache trifft die Kommission Vereinbarungen zu ihrer Arbeitsweise.