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Nach wie vor gelten auch im Bayerischen Landtag Regelungen, die den Gefährdungen durch das Corona-Virus geschuldet sind. Weiter werden nur ein Fünftel der Abgeordneten ihre Fraktionen in der Vollversammlung am Dienstag ab 14 Uhr im Plenarsaal vertreten, wobei die Fraktionsstärken proportional erhalten bleiben. Durch die Reduzierung kann die Abstandsregelung eingehalten werden. Dass Wortbeiträge möglichst kurz gehalten werden sollen, gehört zu weiteren Einzelregelungen, auf die die Abgeordneten nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen achten müssen.

Grüne: Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben

Zu Beginn der heutigen Sitzung wird Landtagspräsidentin Ilse Aigner als ersten Tagesordnungspunkt die Aktuelle Stunde aufrufen. Die Grünen, die das heutige Thema vorschlagen konnten, wollen unter dem Titel „Bayerns Wirtschaft zukunftsfähig machen: Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben.“ den Blick auf die Zukunft der Wirtschaft nach „Corona“ werfen. Es sei, so Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze vorab in einer Pressemitteilung, „.selbstverständlich, dass wir unserer Wirtschaft in Zeiten der Coronakrise mit staatlichen Finanzhilfen wieder auf die Beine helfen müssen“. Doch gleichzeitig gelte es, „die Ratschläge führender Ökonominnen und Ökonomen aufzugreifen und durch die gezielte Unterstützung ökologisch-sozialer Zukunftstechniken und digitaler Geschäftsmodelle eine widerstandsfähigere Unternehmenslandschaft zu schaffen“. Unter anderem stellen die Grünen als einen Kernbereich heraus eine notwendige Unterstützung der beschäftigungspolitisch bedeutenden Automobil- und Zulieferindustrie im laufenden Technologiewandel. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Barbara Fuchs will die mittelständischen Zulieferbetriebe über einen Transformationsfonds mit den nötigen Investitionsmitteln ausstatten, damit sie selbst neue Technologien und Zukunftsmärkte erschließen und sich dort etablieren können. Zwei klare Bedingungen knüpfen die Landtags-Grünen an staatliche Hilfsleistungen des Freistaats: Unternehmensgewinne müssen bislang in Deutschland versteuert worden sein; während der Unterstützungsphase dürfen keine Boni an Vorstände und keine Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet werden. Solo-Selbständige – ohne einen Tross an steuerlichen und juristischen Beratern im Kreuz – sollten mehr und unbürokratischere Soforthilfe erfahren. Nach Vorstellung der Grünen soll künftig bei deren Anträgen ein fiktiver Unternehmerlohn von 1180 Euro angesetzt werden. „So können nicht nur laufende Kosten gestemmt, sondern auch der Lebensunterhalt angemessen bestritten werden“, erläuterte Barbara Fuchs.

SPD: Jährlicher Bericht der Leitung des Landesamts für Verfassungsschutz

Die SPD will in einer heutigen 1. Lesung eine „Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium Gesetzes“ (Drs. 18/6525) auf den Weg bringen. Sie beruft sich auf das Ende 2016 auf Bundesebene in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, in dem u.a. geregelt wurde, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durchführt. Inzwischen hat das PKGr bereits zum dritten Mal die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes (BND, BfV und BAMAD) in einer öffentlichen Anhörung gehört. Die SPD im Bayerischen Landtag fordert nun, dass auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) durchführt. Dies diene der Verbesserung der Kontrolle der Tätigkeit des LfV und der Schaffung von mehr Transparenz über dessen Aufgaben und Befugnisse.

Modernisierung der Medienordnung

Danach bringt die Staatsregierung einen Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland ( Drs. 18/7640 ) ein. Im wesentlichen geht es dabei um die Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienst Richtlinie, also um Regelungen rund um Streamingdienste und andere Produkte, die sich im Audiovisuellen Bereich entwickelt haben. – Abgestimmt wird im Plenum danach über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die nicht einzeln beraten werden. Über einen dieser in den Ausschüssen behandelten Anträge wird auf Wunsch der antragstellenden AfD noch einmal gesondert beraten. Dieser sogenannte „hochgezogene“ Driglichkeitsantrag „Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds abwickeln – Zuwanderung begrenzen!“ ( Drs. 18/5317, 18/6818 ) war in den vorberatenden Ausschüssen abgelehnt worden.