MAX-Online

Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

Anhörung zum Thema „Justizvollzug – Arbeit und Entlohnung”

Neben der üblichen Beratung von Anträgen und Gesetzentwürfen oder auch Petitionen stehen im Vordergrund des heutigen Ausschusstages im Landtag einige Anhörungen, aus deren Ergebnissen die Abgeordneten Erkenntnisse oder Anregungen für die weitere parlamentarische Behandlung des jeweiligen Themas ziehen wollen. So führt der Rechtsausschuss (ab 10 Uhr) im Konferenzsaal eine auf Initiative der Grünen trotz heftigen Widerstandes durchgesetzte Anhörung zum Thema „Justizvollzug – Arbeit und Entlohnung” durch. Die Grünen waren und sind der Meinung, so deren rechtspolitischer Sprecher Toni Schubert, „dass dieses kontroverse Thema diskutiert gehört“. Bisher gelte für Inhaftierte Arbeitspflicht, sie haben aber keinen Anspruch auf Mindestlohn wegen der hohen Haftkosten und der niedrigen Produktivität. Nach einer Entlohnung von etwa einem Euro pro Stunde für ihre Tätigkeit gingen viele mit hohen Schulden aus dem Gefängnis, obwohl sie dort jahrelang gearbeitet haben. Zusätzlich haben sie nicht in die Rentenversicherung einbezahlt. Das Ergebnis, so Schubert: „Verstärktes Risiko der Altersarmut und verstärkte Gefahr, rückfällig zu werden.“

Wirtschaftsminister zu Coronaauswirkungen – Debatte über ORH-Prüfbericht

Im Haushaltsausschuss berichtet Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Bayern mit Blick natürlich auf die Zuständigkeiten seines Hauses, nämlich die Bereiche Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Dabei und/oder in der folgenden Aussprache hat der Freie Wähler-Minister vielleicht auch die Möglichkeit auf den angeblichen Unmut in den Reihen seines Koalitionspartners CSU über manche Einkäufe des Ministeriums zu Beginn der Corona-Pandemie einzugehen. Genannt wurden angekaufte 90000 Wischmobbs und anderes. Das Ministerium hat dazu allerdings auch schon eine nachvollziehbar klingende Erklärung abgeliefert. Die Skala der heutigen Reaktionen auf solche Hamsterkäufe kann von heiter bis wolkig reichen. Zu einem Donnerwetter dürfte es kaum kommen. – Wirklich ernst wird es anschließend, wenn der Ausschuss über den Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshof debattiert. Im vor sechs Wochen vorgelegten Bericht samt zwei Wochen später nachgereichtem Ergänzungsband hatte der ORH dem Landtag zwar eine Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2018 empfohlen, aber auch heftige Kritik an Einzelbeispielen geübt. Diese Einzelfälle kommen heute zur Sprache samt Entscheidungen darüber, wie es in der jeweiligen Sache weitergehen soll.

„Digitales” an Schulen beschäftigt die Bildungspolitiker

Dem Bildungsausschuss liegt eine Antragskette der SPD (5702 – 5706, 6566) zu „Digitale Bildung“ vor. Neben Forderungen wie Kostenfreiheit für Endgeräte fürjede/n Schüler/in und jede Lehrkraft stellt die SPD den Vorrang von Pädagogik vor Technikbei der Fortbildung für Lehrkräfte im digitalen Bereich heraus. Andere Anträge befassen sich mit der Co-Finanzierung der IT-Betreuung an allen Schulen oder auch mit einemgeforderten Konzept für den Mehrwert der digitalen Bildung für den gemeinsamen Unterricht. Die FDP beantragt – der Bereich gehört zu den Lieblingsthemen der Frau (Drs. 18/7676).

Experten berichten über Auswirkungen der Corona-Krise auf Kinder

Ein Fachgespräch zum Thema „Kindeswohl in Corona-Zeiten” führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie durch. Hierzu sind eingeladen: Prof. Dr. Fabienne Becker-Stoll, Staatsinstitut für Frühpädagogik; Siegmund Hammel, Amt für Familie und Jugend, Eichstätt; Dr. Gabi Haus, Fachärztin Kinderheilkunde und Jugendmedizin; Prof. Dr. Volker Mall, TU München, kbo-Klinikzentrum; Jens Tönjes, Kinderschutzbund LV Bayern. Diese Experten sollen berichten, wie sich die Corona-Krise auf das Leben von Kindern auswirkt. Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher (SPD) fordert, die Kinder in der Corona-Krise stärker in den Blick zu nehmen. „Wir wollen wissen, welche Auswirkungen die Corona-Krise mit ihren Ausgangsbeschränkungen auf die Gesundheit von Kindern hat.” Drei Monate mit Einschnitten seien im Leben eines Kindes eine lange Zeit. Nicht nur, was die Bereiche Bildung und Gesundheit betrifft, sondern auch mit Blick auf die sozialen Kontakte, den Aufbau von Vertrauen und Nähe zu Bezugspersonen und die gesamte kindliche Entwicklung. „Hier müssen wir genau hinschauen, damit im Trubel der Krise kein Kind zu kurz kommt”, erklärte Rauscher. Das Fachgespräch war von der SPD-Fraktion initiiert worden.

Über den Umgang mit unserem Land

Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat schon früh am Morgen (8 Uhr) seine Beratungen aufgenommen. Nach einem Beericht des Ministeriums über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme professioneller Krisenberatung für AkteurInnen in der Tourismusbranche findet ab 10 Uhr eine Anhörung zum Thema: „Bayerns Landschaft erhalten, nachhaltige Entwicklung aller Landesteile garantieren“ statt. Die von der SPD beantragte Anhörung soll Vorschläge erarbeiten, wie der angestrebte Grundsatz im Landesentwicklungsprogramm, die Flächenneuinanspruchnahme auf fünf ha/Tag zu reduzieren, durch politische Maßnahmen verschiedenster Art erreicht werden kann, unter anderem auch durch Kompetenzerweiterungen der regionalen Planungsverbände. Diese Maßnahmen, so heißt es in der Antragsbeschreibung weiter, sollen einerseits sicherstellen, dass der Staat wirksame Instrumente zur Landesplanung an die Hand bekommt, andererseits das verfassungsgemäße Selbstbestimmungsrecht der Kommunen dabei gewahrt bleibt und diesen weiterhin die Möglichkeit zu einer nachhaltigen Entwicklung garantiert wird. Erarbeitet werden sollen laut Antrags-Begründung Maßnahmen, „wie verbindliche und wirksame Instrumente aussehen, die ökologische, ökonomische und soziale Interessen miteinander verknüpfen. Die Städte und Gemeinden auf dem Land müssen weiterhin planen können, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen muss das erklärte Ziel der Landesplanung sein. Der von den Fraktionen erarbeitete Fragenkatalog umfasst die rechtlichen Vorgaben, nimmt die Instrumente zum Flächensparen in den Blick, hinterfragt die statistische Ermittlung und auch die der Planungsakteure. Unter den Experten finden sich neben der mittlerweile Grauen Eminenz Prof. Dr. Holger Magel, jetzt Ehrenpräsident der Akademie für Ländlichen Raum, auch Fachanwälte, Vertreter von Wohnungsunternehmen und natürlich auch der Kommunalen Spitzenverbände. Der Bayerische Städtetag hat gestern unter dem Titel „Obergrenzen lösen nicht das Problem der steigenden Flächenkonkurrenz“ schon per Pressemitteilung Stellung bezogen. Geschäftsführer Bernd Buckenhofer: „Wohnen – Bauen – Flächen sparen: Diese drei Ziele müssen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Die Diskussion über Obergrenzen ist nicht zielführend. Obergrenzen lösen nicht das Problem der steigenden Flächenkonkurrenz. Sie geben keine Antwort, wie die vielschichtigen Bedarfe der Bevölkerung, der Natur und der Pflanzenwelt in ein ausgewogenes Verhältnis kommen. Starre Obergrenzen können lokale Bedarfe nicht berücksichtigen.“ – Dazu wird es klare Gegenpositionen geben.

Regierungsfraktionen gehen an die Genschere

Ein Antrag von CSU/Freien Wählern mit der Forderung nach einer „Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken (NMT) (Drs. 18/6833) wird hier aus den dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vorliegenden Anträgen herausgepickt. Gemeinsam mit dem Agrarausschuss soll in der Anhörung die Anwendung neuer molekularbiologischer Techniken wie der Genschere CRISPR/Cas wissenschaftsbasiert und ergebnisoffen erörtert werden. In der Antragsbegründung verweisen die beiden Regierungsfraktionen auf Beschlüsse der EU, bis zum 30. April 2021 eine Untersuchung zu dem Status neuartiger genomischer Verfahren im Rahmen des Unionsrechts durchzuführen. Im Zuge dieser Untersuchung plant die Kommission, auch die Mitgliedstaaten zu befragen, wobei davon auszugehen sei, dass das zuständige Bundesministerium bei der Beantwortung auch die Länder einbindet. Der Bayerische Landtag sollte sich daher zu diesem Themenkomplex wissenschaftsbasiert und ergebnisoffen informieren. In den vergangenen Jahren seien neue molekularbiologische Techniken wie die Genschere CRISPR/Cas entwickelt worden, die relativ preiswert und einfach anzuwenden sind und als hoch effizient gelten. Mit diesen Techniken seien – auch einem Bericht der Staatsregierung zufolge – vielzählige Anwendungen möglich, die in unterschiedlicher Eingriffstiefe Änderungen im Erbgut von Mikroorganismen, Pflanzen, Tieren oder dem Menschen hervorrufen können. Bei Änderungen geringer Eingriffstiefe wird kein fremdes Erbgut eingeführt und die entstehenden Veränderungen sind derzeit analytisch nicht von Veränderungen unterscheidbar, die auch natürlich entstehen können. Weltweit werde hier geforscht – der Landtag solle mitreden – Vorschläge für einen Fragenkatalog an Experten haben CSU und Freie Wähler schon erarbeitet.