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Vorschau – Der Mittwoch (6. Mai) im Landtag:

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Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

Mit und nach „Corona“ – Ausschüsse befassen sich mit neuer Lebenswirklichkeit

Ein stark angestiegenes Interesse an Nachrichten ist eine der Begleiterscheinungen von „Corona“. Dies gilt ganz allgemein für die Entwicklung der Pandemie, deren direkte Auswirkungen auf jeden Einzelnen oder – mehr auf Bayern bezogen – was alldienstäglich an Maßnahmen nach der Kabinettssitzung aus der Staatskanzlei am Münchner Franz-Josef-Strauß Ring verkündet wird. Es war und ist, wie auch über die Fraktionsgrenzen hinweg schon vor Wochen im Landtag festgestellt wurde, „die Stunde der Exekutive“. Nach und nach rückte jedoch auch die Stunde des Parlaments näher in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. So etwa, wenn wie an diesem Mittwoch über Zustand und Auswirkungen in einzelnen Lebensumfeldern berichtet wird – und wie die Volksvertretung darauf reagieren kann und reagiert. Zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft – und zu dem was wir alle essen – oder auch im Kulturleben.

Kulturfonds und Auswirkungen der Condora-Pandemie

Zu letzterem wird dazu von Kunstminister Bernd Sibler der Kulturfonds Bayern 2020 zum Bereich der Kunst vorgestellt. Es werden auch (im Haushaltsausschuss, 9.15 Uhr) Beschlüsse über die Verwendung der Mittel herbeigeführt, Ausgaben, welche auch schon von Corona geprägt sind. Wenige Stunden später berichtet Sibler dazu auch im eigentlichen Fachausschuss, dem für Wissenschaft und Kunst, wozu dann auch einige von Fraktionen eingebrachte Anträge mitbehandelt werden. Per Pressemitteilung hat das Ministerium schon vergangene Woche über Ausgaben in Höhe von annähernd einer Million Euro für 90 kulturelle Projekte berichtet. Dies betraf Fördersummen bis zu einer Höhe von 25.000 Euro. Der Kulturfonds, so der Minister, „ist eine unserer wertvollsten Förderschienen, um Kunst- und Kulturschaffende quer durch ganz Bayern zu unterstützen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten halten wir an unserer Förderung fest. Mit Ideen unserer Kulturschaffenden und ihrer Kreativität, ihrem Talent und Engagement werden sie unseren Kulturstaat in vielen Facetten wieder zum Strahlen bringen.“ Eine Liste, die von der Laienmusik über Literaturförderung bis zum internationalen Ideenaustausch reicht, ist unter https://www.stmwk.bayern.de/allgemein/meldung/3021/pressematerial-zum-download.html zu finden. Darüber hinaus wird Minister Sibler heute im Parlament über Anträge mit einer höheren, über 25000 Euro hinaus gehenden Fördersumme berichten.

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wird Kunstminister Bernd Sibler dann nach einem Bericht zum Kulturfonds 2020 explizit über die „Auswirkungen der Corona-Pandemie in Bayern betreffend den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst und den daraus resultierenden erforderlichen Maßnahmen“ berichten (ca. 10.45 Uhr). Die darauf folgende Aussprache wird begleitet von zwei in die Sitzung eingebrachten Anträgen. Die Grünen fordern ein „Soforthilfeprogramm für Solo-Selbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmen (Drs. 18/7371) und die SPD „Finanzielle Hilfen für Solo-Selbständige im Kultur- und Kreativbereich“ (Drs. 18/7468).

Grüne und SPD wollen Solo-Selbständigen helfen

Um Solo-Selbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmen zu stützen, deren Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren fordern die Grünen in ihrem Antrag u.a., dass die Betroffenen rückwirkend ab Anfang März 2020 Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1180 Euro pro Monat als Unternehmerlohn geltend machen können. Bei der Regulierung gehen die Grünen auch ins Detail. So soll die Mittelvergabe nicht an eine Versicherung in der Künstlersozialversicherung (KSK) gebunden werden. Und für Corona-Hilfen, die zur Deckung entstehender Betriebskosten gewährt werden, soll als Leitkriterium der Umsatzrückgang und nicht der Liquiditätsengpass gelten.

Auch ein von der SPD gefordertes Unterstützungsprogramm nennt als Ziel, dass monatlich bis zu 1180 Euro pro Monat für laufende Lebenshaltungskosten bzw. Unternehmerlohn beantragt werden können. U.a. zunächst befristet für drei Monate, ebenfalls unabhängig davon, ob der Antragsteller in die Künstlersozialkasse einzahlt oder nicht. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, mahnt: „Die Soloselbständigen des Kultur- und Kreativbereichs fallen durch alle Raster. Deshalb muss Bayern dringend hier nachsteuern und diesen Menschen ein Stück soziale Sicherheit geben.”

Haushaltsausschuss berät über Hilfen für Kommunen

Beide Ausschüsse beraten noch über weitere, zum Teil auch von der Corona-Krise unabhängige Anträge. Der im Haushaltsausschuss zu beratende Dringlichkeitsantrag von Freien Wählern/CSU „Hand in Hand mit den bayerischen Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ (Drs. 18/7417) geht auf einen Ministerratsbeschluss vom 21. April zur Stärkung der Kommunen und zum Vorziehen der Auszahlungszeitpunkte von Finanzausgleichsleistungen in 2020 im Umfang von 2 Mrd. Euro ein. Hierzu sollte schnellstmöglich ein entsprechender Verordnungsentwurf mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden. Weiter wollen die Regierungsfraktionen, dass bei den anstehenden Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen Finanzausgleich 2021 ein besonderes Augenmerk auf die coronabedingten Folgen für die Kommunen gelegt wird. Denn die bayerischen Kommunen und deren kommunale Betriebe (Schwimmbäder, Verkehrsbetriebe oder kommunale Energieversorgungsunternehmen) stünden angesichts der Bewältigung und zugleich der direkten und indirekten Auswirkungen der Corona-Krise vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen. Auch der Dringlichkeitsantrag der SPD. „Umfassenden Schutzschild für die bayerischen Kommunen inklusive Nothilfe für Städte und Gemeinden in der Corona-Krise aufspannen!“ (Drs. 18/7449) hat zum Ziel, dass mit einem vorzulegenden Schutzschirm zumindest eine teilweise Kompensation von Steuermindereinnahmen und von Einnahmeausfällen bei Städten und Gemeinden erfolgen kann. Dieser Schutzschirm solle auch eine unmittelbare Nothilfe für die Städte und Gemeinden durch eine einmalige kommunale Kopfpauschale in Höhe von 100 Euro pro Einwohner enthalten. – Die AfD fordert zur Entlastung in der Krise den Solidaritätszuschlag abzuschaffen! (Drs. 18/7408). Abschließend befasst sich der Ausschuss mit Hochbauangelegenheiten.

Weitere Anträge im Wissenschaftsausschuss

Der Wissenschaftsausschuss berät auch weitere Anträge, die hier nur kurz aufgeführt werden: Antrag der AfD. Berichtsantrag: Zustand und Bewahrung kommunaler Archive (Drs. 18/5629) ; Antrag der FDP. Online-Ticket-System für staatliche Museen in Bayern (Drs. 18/5735) ; Antrag der FDP. Grundlage für Rückgabe von Kunstwerken schaffen – Stärkung des ländlichen Raums (Drs. 18/6577) ; Antrag von Freien Wählern/CSU. Eine “GEMA – Ehrenamtsflatrate” für Bayern! (Drs. 18/6725) ; Antrag der AfD. Künstlerhäuser in allen bayerischen Bezirken (Drs. 18/6796) ; Antrag der AfD. Archäologischer Fund in Nordendorf – angemessene Würdigung des Schatzes vor Ort (Drs. 18/6930) ; Antrag von CSU/Freien Wählern. Lehrstuhl für Public Health errichten, Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken (Drs. 18/6755) ; Antrag der AfD. Freiheit der Wissenschaft (Drs. 18/6783) ; Antrag der Grünen. Soforthilfeprogramm für Solo-Selbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmen (Drs. 18/7371) ; Antrag der SPD. Finanzielle Hilfen für Solo-Selbständige im Kultur- und Kreativbereich (Drs. 18/7468) .

Agrarministerin will für eine regionale Lebensmittelversorgung werben

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet Agrarministerin Michaela Kaniber wie die bayerische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft die Corona-Krise bisher gemeistert hat. Im Mittelpunkt dieser ersten Zwischenbilanz steht wie die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gewährleistet wird, wie sich die Markt-Situation verändert hat und welche Instrumente zur Verfügung stehen, um der Landwirtschaft mit allen vor- und nachgelagerten Bereich in dieser bisher unbekannten Situation zu helfen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Bedeutung der regionalen Lebensmittelversorgung. Ein Anliegen, das offensichtlich in die Zeit passt, denn „der Kunde“ hat in den vergangenen Wochen durchaus gelernt, wie wichtig eine Unabhängigkeit und eine damit verbundene Abkoppelung von globalen Wirtschaftsströmen sein kann.

Gemeinsame Agrarpolitik – Auswirkungen auf Bayern

Danach erfolgt ein Bericht des Ministeriums zum Thema “Bericht zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der GAP” (Antrag Drs. 18/4765). Die Grünen hatten einen solchen Bericht beantrag (Drs. 4765), um mehr über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erfahren. Zum Beispiel zum Erhalt einer Landbewirtschaftung auch auf ungünstigen Standorten, zu Möglichkeiten zur Ausgestaltung der „Grünen Architektur“ der GAP nach 2020, zur Stärkung der bäuerlichen Betriebe, insbesondere durch die Umverteilungsprämie un weiterem. Die Antragsteller verwiesen auf die Anhörung „Zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 für eine zukunftstaugliche Landwirtschaft“ am 6.11.2019 im Landtag. Dabei sei vom Vertreter der Europäischen Kommission betont worden, dass die neue Gemeinsame Agrarpolitik hinsichtlich des Klima- und Umweltschutzes ambitionierter werden müsse. Wie der Weg dorthin gestaltet werden soll und welche Entscheidungen und Abwägungen die einzelnen Mitgliedsstaaten treffen können, sei aber noch in der Diskussion. Dem dazu heute zu gebenden Bericht schließt sich eine Aussprache an.

Weitere Anträge im Landwirtschaftsausschuss

Antrag der AfD. Erleichterung der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft während der Corona-Krise (Drs. 18/7138) ; Antrag von CSU/Freien Wählern. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft bei Agrardiesel entlasten (Drs. 18/7273) ; Antrag der SPD. Verfügbarkeit von Ethanol sicherstellen – Bericht zur künftigen Schaffung einer rentablen Abgabemöglichkeit von Alkohol aus Brennereien zur Ethanolproduktion (Drs. 18/7309); Antrag von CSU/Freien Wählern. DNA-Barcoding-Verfahren für die Praxis prüfen (Drs. 18/7424); Antrag von CSU/Freien Wählern. Praxisgerechte Umsetzung der Düngeverordnung zum Gewässerschutz (Drs. 18/7589)

Verfassungsschutz – Kriminalstatistik – Rechtsextremismus

Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport berichtet Innenminister Joachim Herrmann den Abgeordnete über zwei schon bekannt gemachte Berichte (9:15 Uhr; Saal 1), den Verfassungsschutzberichts 2019 und die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik des Freistaats Bayern für das Jahr 2019. Nach einer Aussprache über beide Themen stehen noch Anträge zur Beratung an, vor allem Zum Thema Rechtsterrorismus: Antrag der SPD. Lagebild zu Vorfeldstrukturen des Rechtsterrorismus in Bayern anlässlich der Ermittlungsmaßnahmen gegen die sogenannte “Gruppe S.” (Drs. 18/6565) ; Antrag der Grünen. Rechten Terror bekämpfen I – Realistische Bewertung des Gefährdungspotenzials in Bayern (Drs. 18/7062) ; Antrag der Grünen. Rechten Terror bekämpfen II -Fahndungs- und Verfolgungsdruck auf die gewalttätige rechtsextreme Szene erhöhen (Drs. 18/7063) : Antrag der Grünen. Rechten Terror bekämpfen III -Rechtsextreme “Bürgerwehren” verbieten und Streifengänge von Neonazis verhindern (Drs. 18/7064) ; Antrag der Grünen. Rechten Terror bekämpfen IV -Auf rechtsextremen Feindeslisten vermerkte Bürgerinnen und Bürger aufklären und schützen (Drs. 18/7065) ; Antrag der Grünen. Rechten Terror bekämpfen V -Gewaltbereiten Rechtsextremisten die Waffenerlaubnis entziehen (Drs. 18/7066) ; Antrag der Grünen. Rechten Terror bekämpfen VI – Legalen Zugang zu Schusswaffen und Munition erschweren (Drs. 18/7067) . Antrag der AfD. Straftaten gegen Studentenverbindungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen (Drs. 18/7645) ; Antrag der AfD. Offenlegung des Abschlussberichts der Pandemie-Übung “LÜKEX 07″ (Drs. 18/7232) .

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

05. Mai 2020 um 16:59h

Abgelegt in Heute im Landtag

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