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Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

Sachstandsberichte zum Thema „Corona“ in mehreren Ausschüssen

So wie die dienstäglichen Sitzungen des Kabinetts steht auch in den Ausschüssen des Landtags das Thema „Corona“ im Vordergrund. Die Fraktionen reichen ihre unterschiedlichsten Anträge zur Bewältigung der Pandemie in Bayern ein und die Staatsregierung berichtet unter unterschiedlichsten Aspekten zum Stand der Dinge. Den Anfang macht heute das Finanzministerium,welches heute Mittag im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes über die dienst- und arbeitsrechtlichen Maßnahmen im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern aufgrund der Corona-Pandemie sowie die Auswirkungen auf den Ausbildungs- und Studienbetrieb berichtet. Danach informiert Innenminister Joachim Herrmann den Haushaltsausschuss über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Bayern, betreffend den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Später folgt auch ein Bericht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege im zuständigen Fachausschuss über die personelle Aufstockung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Rahmen der Corona-Pandemie. Wie üblich schließt sich in allen drei Ausschüssen eine meist längere Debatte zum Thema an, in deren Verlauf auch einschlägige Fragen der Abgeordneten beantwortet werden.

Anträge zur Bewältigung der Corona-Krise im Gesundheitsausschuss

Im Gesundheitsausschuss bringen die Fraktionen auch mehrere Anträge zur Bewältigung der Krise ein. Die FDP plädiert für eine „Behutsame Öffnungsstrategie für Sport- und Freizeiteinrichtungen“ (Drs. 18/7927) und fordert die „Öffnung bayerischer Kultureinrichtungen voran(zu)treiben (Drs. 18/7670). Die SPD fordert mit Blick auf die insbesondere im Zuge der Corona-Krise aufgedeckten Zustände bei der Unterbringung von Saisonarbeitskräften bzw. von Schlachthofmitarbeitern inclusive der Zustände an ihrem Arbeitsplatz umgehend ein Sonderkontrollprogramm “Arbeits- und Gesundheitsschutz an bayerischen Schlachthöfen und für Saisonarbeitskräfte der Landwirtschaft und des Gartenbaus” sowie eine effektive Überprüfung der Unterbringungsstandards (Drs. 18/7905). Ebenfalls die SPD fordert eine „pandemiefeste Lockerung von Wirtschaftsbeschränkungen“ (Drs. 18/7986), die AfD will die „20-Quadratmeter-Regel bei Läden von einem auf drei Kunden lockern“ (Drs. 18/7990), ebenfalls die AfD eine „Expertenanhörung zur Erörterung von wissenschaftlichen Alternativen zum Umgang mit der COVID-19 Pandemie“ (Drs. 18/7991), die FDP will „Faire Wettbewerbsbedingungen in der Tourismusbranche: Wellness-Urlaub in Bayern ermöglichen (Drs. 18/8094) und die Grünen beantragen eine „Studie zu Vorerkrankungen bei COVID-19 (Drs. 18/8097).

Auch der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen hat einige Anträge zur Pandemie auf der Tagesordnung stehen, wendet sich aber vordringlich anderen Themen zu – natürlich mit Blick auf Themen außerhalb Bayerns aber auch direkt in den Freistaat. So berichtet das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zum Sachstand der Bewerbung der Stadt Nürnberg zur Kulturhauptstadt Europas 2025 (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/5920). Zugrunde liegt ein gemeinsamer Antrag von CSU und Freie Wählern „Nürnberg 2025: Ja zur Europäischen Kulturhauptstadt“ (Beschluss dazu 5920). Die Regierungsfraktionen nahmen in ihrem Antrag Bezug auf die der Bewerbung zugrundeliegende Vision, mit den Menschen in Stadt und Metropolregion Nürnberg eine neue Idee von „Stadt und Europa“ zu entwickeln – einen Raum der Menschlichkeit und Gemeinschaft, einen Raum des Experimentierens, ein Labor für die Kultur und die Künste. Hierzu solle berichtet werden, „wie der Freistaat Bayern die Stadt Nürnberg mit fachlichem Knowhow und auch finanziell bei ihrem Projekt ´Europäische Kulturhauptstadt 2025´ unterstützt und weiterhin unterstützen wird“. Zugesagt waren ursprünglich Zuschüsse in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Begründet wird der Antrag auch mit den Chancen und Perspektiven für den gesamten nordbayerischen Raum im Falle einer erfolgreichen Bewerbung. In der Antragsbegründung wird zusätzlich ein grenzübergreifender Brückenschlag hin zur Partnerstadt Prag und unseren tschechischen Nachbarn. Zur Sitzung sind eingeladen: Prof. Dr. Julia Lehner, Zweite Bürgermeisterin der Stadt Nürnberg, Geschäftsbereich Kultur; Prof. Dr. Hans-Joachim Wagner, Leiter des Bewerbungsbüros Kulturhauptstadt Europas 2025 der Stadt Nürnberg.

Menschenrechte: SPD richtet Blick auf Ungarn und Libyen

Das Thema Menschenrechte nimmt die SPD in zwei Anträgen auf. Das betrifft zum einen „Ungarn: LGBTIQ*-Diskriminierung beenden (Drs. 18/8191) und vor allem den Antrag „EU-Libyenpolitik: Massive Menschenrechtsverletzungen beenden“ (Drs. 18/8160). Die Landtags-SPD kritisiert die schweren Menschenrechtsverletzungen in libyschen Flüchtlingslagern und fordert einen sofortigen Stopp der EU-Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Der europapolitische Sprecher Markus Rinderspacher erklärt dazu: „Tausende Flüchtlinge sind in libyschen ‘Detention Centers’ Folter, Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. Die EU kann den Menschenrechtsverletzungen von libyschen Sklavenhaltern und Vergewaltigern nicht weiter zuschauen und Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer unkalkulierbaren Gefahren in Libyen aussetzen.” Es dürfe nicht sein, dass europäische Finanzmittel aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika für das libysche Grenzregime zweckentfremdet werden. Der Fonds diene der Entwicklung afrikanischer Länder und ihrer Armutsreduktion und solle ausdrücklich nur für Entwicklungshilfe eingesetzt werden, nicht aber für Grenzkontrollen oder ähnliches. Zur Zeit bezahle die Europäische Union Libyens Küstenwache etwa 90 Millionen Euro, unter anderem damit sie Flüchtende im Mittelmeer abfängt und ins Bürgerkriegsland zurückschleppt. Allein in den ersten beiden Wochen 2020 habe die libysche Küstenwache nach Angaben der ‘International Organisation for Migration’ (IOM) fast 900 Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückgebracht. Im Antrag der SPD wird u.a. gefordert, die EU-Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache unter den gegenwärtigen Voraussetzungen auszusetzen, widerrechtliche Rückführungen von Flüchtlingen nach Libyen zu stoppen und die derzeitigen Gefangenenlager für Schutzsuchende in Libyen zu schließen.

Bericht zu Planungsstand beim Konzerthaus München

Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr berichtet das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zum Münchner Konzerthaus. Zugrunde liegen Anträge von Grünen (7697) sowie SPD (7700). Gefragt wird insbesondere nach dem Stand einer – von Ministerpräsident Markus Söder ins Spiel gebrachten – Machbarkeitsstudie, die einen Ausbau in Holz zum Gegenstand hat.