MAX-Online

Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

„Konfuzius“ in Bayern

Setze dich an einen Fluss und warte bis die Leiche deines Feindes vorbei zieht – nicht jeder bringt so viel Geduld auf, doch diese Konfuzius zugeschriebene Weisheit mag heute möglicherweise manchem Abgeordneten des Europaausschusses in den Sinn kommen. Diese führen ein Informationsgespräch über die Arbeit des Konfuzius-Instituts an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) u.a. mit dem früheren Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein. Dieser berichtet als Vorsitzender des Kuratoriums-Vorsitzender eines Instituts, welches auch in das Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten ist. Was dem Ganzen eine gewisse Würze verleiht, immerhin war Beckstein lange Jahre Bayerischer Innenminister. In Bayern gibt es drei solcher meist an Universitäten gebundene Institute. Nicht nur in der Öffentlichkeit ist wenig über sie bekannt. Nichts Genaues weiß man nicht, wie es so schön heißt. Welche Ziele verfolgen diese weltweit verbreiteten Institutionen, was wollen sie vermitteln? Sind sie in die Nähe von Spionage zu rücken oder beschränkt sich das Ganze eher auf die Vermittlung von Sprachkenntnissen und Kulturwissen? Welchen Einfluss gewinnen sie an Universitäten? Und: wie und warum werden sie vom bayerischen Staat gefördert? Einer Frage, der die SPD im Landtag schon per Dringlichkeitsantrag auf den Grund gehen wollte. Es dürfte spannend werden.

Jahrmarktsbuden und Fahrgeschäfte in Stadtbild integrieren

Was wird mit den Schaustellern, den Besitzern der vielen vor allem kleineren Fahrgeschäfte und Jahrmarktsbuden in und nach „Corona“? Ihnen droht ein ganzer Jahresumsatz wegzubrechen. In München, immerhin Veranstalter des größten Volksfestes der Welt, sind Pläne, der Branche einen zumindest teilweisen Ersatz anzubieten, schon weit vorangeschritten. Dem Beispiel der Landeshauptstadt folgend, appellieren heute im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr CSU und Freie Wähler per Landtags-Antrag (Drs. 18/8385) „an die bayerischen Städte und Gemeinden, dass diese prüfen, ob an zentralen Orten der Aufbau und Betrieb von (kleineren) Fahrgeschäften und Buden lokaler Schausteller unter Erlass oder zumindest Ermäßigung von Nutzungsgebühren ermöglicht werden kann“. Natürlich immer unter Beachtung der Hygieneauflagen. Was schwierig wird angesichts, wie es die regierungsfraktionen formulieren, „der nur schwer zu lösenden Gegensätzlichkeit“, der von den Schaustellern angestrebten hohen Kundenfrequenz auf der einen Seite und dem infektionsschutzrechtlichen Gebot der Vermeidung größerer Menschenansammlung auf der anderen Seite. „Traditionen erhalten und Brauchtum weiterleben, sei gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wichtig“ heißt es in der Antrags-Begründung. Dem folgend richtet sich der Appell auch an Verbände, Vereine und Initiativen bürgerschaftlichen Engagements. Zusätzliche Elemente etwa im Bereich der Kultur, aus bestimmten Sparten des Handels, Anbieter von Kinderprogrammen, Brauchtumsveranstaltungen etc. könnten das Gesamtangebot weiter bereichern. Mit solchen Konzepten könnten Viertel und Plätze, auch außerhalb der Innenstadt, z.B. in Stadtteilzentren, neu erlebbar gemacht werden – auch mit Vorteilen für dort ansässige Gastronomie, Geschäfte, Kultureinrichtungen oder Initiativen des bürgerlichen Engagements, indem die Bevölkerung auch in diese Teile gelenkt wird.

Corona: Schutzkleidung – Frühwarnsystem – Investitionskosten in der Pflege

Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege steht erneut ein Bericht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur aktuellen Situation betreffend die Corona-Pandemie in Bayern auf der Tagesordnung. Zum Thema werden anschließend auch einige Anträge aufgerufen. Unter anderem beantragen die Grünen einen Bericht zum aktuellen Bedarf an Schutzkleidung und Masken (Drs. 18/8140). Dabei sollen auch Maßnahmen gegen Kostensteigerungen sowie von Kostenzuschüssen bzw. einer Kostenübernahme geprüft werden. In einem weiteren Antrag (Drs. 18/8142) fordern die Grünen die Staatsregierung auf, das Corona-Frühwarnsystem in Bayern durch ein transparentes Multiparameter-Monitoring zu erweitern. Damit sollen insbesondere eine höhere Transparenz und mehr Klarheit über erhobene und ausgewertete epidemiologische Indikatoren sowie über die Kapazitäten des Gesundheitssystems vor Ort ermöglicht werden. Ein Antrag der SPD „Corona-Rettungsschirm für die Pflege erweitern – Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen übernehmen!“ (Drs. 18/8148) verfolgt das Ziel, dass vom Freistaat bis zum 30. September die Investitionskosten der voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen sowie der ambulanten Pflegedienste übernommen werden, sofern diese Aufwendungen nicht von anderen Kostenträgern vergütet werden. Nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches hätten Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste einen solchen Anspruch auf Ausgleich ihrer SARS-CoV-2 bedingten finanziellen Belastungen. Zur weiteren Begründung erläutert die SPD, dass sich der Freistaat Bayern im Jahr 2003 aus der Finanzierung der Investitionen in der stationären Pflege zurückgezogen habe, und auch viele Kommunen hätten ab dem Jahr 2012 ihre Förderung der Investitionskosten ambulanter Pflegedienste eingestellt. Die Kosten für Umbau, Ausbau oder Modernisierung im stationären Bereich bzw. für betriebsnotwendige Investitionen in der ambulanten Pflege (Büroeinrichtung, Pkw) trügen seither die Pflegebedürftigen in Form eines Zuschlags zu ihrer monatlichen Abrechnung. Gemäß einer Schätzung einschlägiger Fachverbände entgehen den Pflegeeinrichtungen in Bayern durch SARS-CoV-2 Vergütungen für Investitionskosten in der Höhe von 80 Mio.Euro. Ohne Ausgleichszahlungen entziehe man diesen Einrichtungen die finanziellen Grundlagen. Über Rücklagen oder anderweitige Erträge verfüge insbesondere der gemeinnützig organisierte Bereich nicht.