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Landtagssitzung am Donnerstag, 12. November – Vorschau

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Plenum (9 – 18 Uhr)

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Das Thema der Aktuellen Stunde im Landtag lautet auf Vorschlag der Fraktion der Grünen „Ein Netz, das trägt: Solidarisch durch den Lockdown“. Per Vorab-Presseerklärung betonen sie die Intention der Initiative, nämlich neben technischer Krisenbewältigung auch mitmenschliche Nähe und Wärme in den Blick zu nehmen.

Anschließend werden mehrere Erste Lesungen aufgerufen. Es beginnt mit einem Entwurf der Grünen über ein „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten. Ziel ist die Schaffung einer zentralen Beschwerdestelle, deren Aufgabe es ist, vorgetragene Kritik in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen und mit den Beteiligten eine unmittelbare Klärung zur Wahrung des Rechtsfriedens herbeizuführen. Vorrangiges Ziel ist dabei die einvernehmliche Konfliktbereinigung mit den Mitteln der partnerschaftlichen Kommunikation und Mediation.

Der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes – Gewährleistung der Chancengleichheit der politischen Parteien im Freistaat Bayern. Ziel ist die Sicherstellung des Grundsatzes der weltanschaulichen Neutralität des Staates, insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

Es folgt der Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021). Geht auf den gesamten Bereich ein, insbesondere aber auch auf Sportwetten, Online-Poker etc.

Den Abschluss macht der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TU Nürnberg-Gesetz – TNG). Das Konzept sei, so heißt es im grundlegenden Ministerratsbeschluss vom Dienstag dieser Woche, „innovativ, zukunftsweisend und kannmodellgebend für ganz Deutschland werden: Ziel an der Universität ist
es, digitalen und technischen Fortschritt mit aktuellen gesellschaftlichen
Herausforderungen zu verknüpfen.“

Ab etwa 14.30 Uhr wird in Zweiter Lesung der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz Schlagworte u.a.: Klimaschutzziele; Vorbildfunktion des Staates; Kompensation für Treibhausgasemissionen; Klimaschutzprogramm und Anpassungsstrategie; Staatliche Zuwendungen; Klimabericht; Klimarat; Klimaschutzpreis. Mit Gegenstimmen in den Ausschüssen. – Hierzu haben Grüne, SPD und FDP Änderungsanträge eingereicht..

Es folgen die Abstimmung über einen SPD-Antrag aus der letzten Plenarsitzung, die Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und über Anträge, die nicht einzeln beraten werden, bevor ab ca. 15.45 die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen werden.

Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler (11191). Lehren aus Corona – Einheitlich ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Weiterhin dafür einsetzen, dass die Verpflegungsleistungen dauerhaft, unabhängig von der Art der Zubereitung und des Verzehrortes, im Hotellerie- und Gaststättengewerbe einheitlich mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 Prozent besteuert werden. U.a.

Dringlichkeitsantrag der AfD (11192). Grundrechte schützen – Änderung des Infektionsschutzgesetzes unterbinden. U.a. sofortige Beendigung unverhältnismäßiger Grundrechtseinschränkungen und eine uneingeschränkte Beteiligung an grundrechtseinschränkenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf gesetzlich belastbarer Grundlage reklamieren. U.a.

Dringlichkeitsantrag der SPD (11193). Coronatests: Kapazitäten effizient und sinnvoll nutzen. Forderung, die Teststrategie dahingehend anzupassen, dass eine Priorisierung der zu testenden Personen strikt umzusetzen und unbedingt sicherzustellen ist. Oberste Priorität müssen Tests bei medizinischem Personal, Neuaufnahmen in Krankenhäusern, Risikogruppen in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Patienten mit Symptomen und sogenannte Kontaktpersonen haben. U.a. – Dazu ausführliche Pressemitteilung.

Dringlichkeitsantrag der FDP (11194). Kollaps verhindern – Testen mit Weitblick. Der bayerische Sonderweg der Möglichkeit zur anlasslosen Testung muss an eine Priorisierung in Relation der vorhandenen Testkapazitäten angepasst werden. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, das Bayerische Testkonzept umgehend einer zielgerichteteren Fokussierung auf symptomatische Patienten, Risikogruppen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen vorzunehmen, um eine ressourcenschonendere Strategie zu forcieren. U.a. – Dazu ausführliche Pressemitteilung.

Dringlichkeitsantrag der CSU (11195). Kein Platz für islamistischen Extremismus, keine Toleranz gegenüber Intoleranz – Bayerisches Maßnahmenpaket gegen islamistischen Extremismus konsequent weiterentwickeln. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, vor dem Hintergrund der erneuten Anschläge die repressiven und präventiven Ansätze konsequent fortzuführen bzw. weiterzuentwickeln, insbesondere, sich auf Bundes- und Landesebene weiterhin für eine stetige Optimierung der Strategien und Maßnahmen gegen islamistische Propaganda und Hetze im Netz einzusetzen, und weiteres. – Dazu ausführliche Pressemitteilung

Dringlichkeitsantrag der Grünen (11196). Die Zukunft der Erneuerbaren Energien sichern. Aufforderung, sich auf allen Ebenen für eine Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes einzusetzen, die dazu beiträgt, das 1,5-Grad-Ziel des Übereinkommens von Paris zu erreichen. Insbesondere sollen die Ausbaupfade für die einzelnen Technologien wie folgt angehoben werden: mit Einzelforderungen, u.a. – Dazu ausführliche Pressemitteilung.

Zum Abschluss werden bis zum Ende der Sitzung (18 Uhr) noch hochgezogene Anträge der Fraktionen behandelt.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

12. November 2020 um 08:20h

Abgelegt in Heute im Landtag

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