Landtagssitzungen am Donnerstag, 26. November – Vorschau
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Nach der Behandlung von Verfassungsstreitigkeiten, u.a. in Sachen Infektionsschutzmaßnahmen, treten einige Gesetzentwürfe in die Endbehandlung des Rechtsausschusses ein, bevor sie zur in aller Regel abschließenden Zweiten Lesung ins Plenumkommen. Darunter der Entwurf der SPD zur Änderung des Bestattungsgesetzes mit einem Verbot von Gedenksteinen für Kriegsverbrecher, welcher mit Blick auf das Grab des ehemaligen Generaloberst Alfred Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee auf den Weg gebracht wurde. Ein Gesetzentwurf mit mehr alltäglichem und praktischem Anwendungsbedarf wird anschließend aufgerufen. Im Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus geht es um eine Anpassung an aktuelle Begebenheiten und Herausforderungen im Baurecht, etwa einem genehmigungsfreier Dachgeschossausbau die Nachbarbeteiligung oder auch die Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren (Pilotprojekt “Digitale Baugenehmigung”). Ein wichtiger Aspekt ist auch die Förderung der Verwendung des Baustoffs Holz. Zum Entwurf werden auch Änderungsanträge aufgerufen.
Eine nach weiteren Gesetzentwürfen aufzurufende Europaangelegenheit betrifft das Thema „Legale Migration – öffentliche Konsultation“. Es folgt eine lange Reihe von Anträgen beginnend mit der Forderung von CSU/Freien Wählern, die Länderzuständigkeit bei Insolvenzgerichten zu erhalten. Viele der Anträge wenden sich dem Thema Terrorismus zu.
Ausschuss für Bildung und Kultus (9:15 Uhr; Saal 3)
Nach einigen in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Petitionen wird ein Bericht des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur aktuellen Situation an den bayerischen Schulen betreffend die Corona-Pandemie in Bayern und über die Ergebnisse des Schulgipfels der Staatsregierung vom 04.11.2020 aufgerufen. Es folgen die federführenden Anträge wie die „Offensive für gesunde Raumluft in Schulen und Kitas“ der Grünen oder die Initiative der SPD zur Aufstockung der Mittel für Verwaltungskräfte, technischen Support und multiprofessionelle Teams in Schulen.
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15 – 13:00 Uhr; Senatssaal)
Die Sitzung beginnt mit dem Aufruf des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Es betrifft in Anpassung an Bundesrecht ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren für landesrechtlich geregelte Berufe oder auch die elektronische Datenübermittlung durch die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung. Zu den danach auf der Tagesordnung stehenden Anträgen sthen Initiativen wie die der Freien Wähler zur „Anhebung und Dynamisierung der Minijob-Grenze“, sprich einer Erhöhung auf 600 Euro im Monat mit dann folgender regelmäßiger Anpassung an den Mindestlohn. Die Grünen wollen eine ein Gehörlosengeld jetzt einführen und die Gebärdensprache fördern, die CSU ein Verbot von Kinder-Sexpuppen, die FDP einen Neustart der bayerischen Wirtschaft unterstützen und neue Arbeitsplätze fördern, die AfD fordert eine Studie zu Inobhutnahmen in Bayern und die SPD die Corona-Bonuszahlung auch an Kita-Pe
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
(9:15 Uhr; Saal 1)
Nach dem Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Bayerischen E-Government-Gesetzes mit einer gesetzlich verankerten Pflicht zur Bereitstellung öffentlicher Daten im Internet (Open Data) sthen Anträge auf der Tagesordnung. Auch hier beginnen die Liberalen mit der Forderung „Corona-Nothilfe auf die Straße bringen – Novemberhilfe praxisnah ausgestalten“. Viele Anträge wenden sich dem Thema Energiegewinnung und -versorgung zu. Danaben steh Antäge wie der SPD,die „Reisebustouristik stärker unterstützen – Bundesprogramm auf Landesebene ergänzen“, oder der Grünen nach einem Förderprogramm “Gaststätten erhalten, ländliche Regionen stärken”.
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Plenarsaal)
Der Ausschuss behandelt heute lediglich Anträge, zumindest laut vorliegender Tagesordnung. Die CSU beginnt mit der Forderung nach Anerkennung des sog. Gruber Modells zur Leckageerkennung beim Bau von Gülletiefbehältern,die AfD will die „Bayerische Solaroffensive stoppen – Umwelt und Kulturlandschaft schützen“, die Grünen streben ein Verbot von Schottergärten an und weiteres.
Kinderkommission (14:00 Uhr; Senatssaal)
Auf der Tagesordnung der wie immer nichtöffentlich tagenden Kommission stehen zwei Berichte der Staatsregierung. Zuerst berichten das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und das Staatsministerium für Unterricht und Kultus zum Thema “Sektenaussteiger”. Danach erwarten die Abgeodneten Aufschlüsse des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Thema “Mögliche Auswirkungen der Coronapandemie auf Kinder und Jugendliche”. Nach der Aussprache zu den einzelnen Berichten steht noch Geschäftliches auf der Tagesordnung.