Landtagssitzungen am Mittwoch, 11. November – Vorschau
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Saal 3)
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Nach der Behandlung von Gesetzentwürfen zur Mitberatung wird eine Reihe von Anträgen aufgerufen. Themen Corona-Konzept für 2021, Erhalt Augsburger Messe, Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Geforderter Bericht zum Ausbau des Klinikums Großhadern. Danach Mitberatungen, Hochbauangelegenheiten (Projektfreigaben), Grundstücksangelegenheit – nichtöffentlich – in München und Nürnberg und weiteres.
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:15 Uhr; Senatssaal)
Innenminister Joachim Herrmann berichtet zur Ausrüstung der geschlossenen Einsatzeinheiten der Bayerischen Polizei mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG). Zum Thema werden mehrere Anträge der Fraktionen mit aufgerufen.
Danach wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz behandelt 9611. Die Schaffung eines Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten soll hervorragende Verdienste im Auslandseinsatz öffentlich würdigen und dem Dank einen sichtbaren Ausdruck verleihen. Zugleich soll das Ehrenzeichen Beispiel und Ansporn für Bürgerinnen und Bürger sein, selbst einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen zu leisten. Eine gesetzliche Ermächtigungsnorm ermöglicht nach Katastrophenfällen die zügige Stiftung eines Helferabzeichens, das die Voraussetzungen des Bundes für die Trageberechtigung an Uniformen der Bundeswehr erfüllt. Denn anders als die vergleichbaren Abzeichen anderer Bundesländer dürfen Soldaten bislang ein bayerisches Abzeichen nicht an der Uniform tragen, weil dieses mangels gesetzlicher Grundlage nicht den vom Bundesrecht geforderten Status eines Ordens oder Ehrenzeichens besitzt. Im Gesetz geregelt werden u.a. Form und Trageweise; Verleihung; Vorschlagsberechtigte; Ehrenzeicheninstitut; Katastrophenhelferabzeichen; Außerkrafttreten des Gesetzes über das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern. – Zum Entwurf haben Grüne (drei) und AfD (einer) Änderungsanträge eingereicht.
Anschließend erfolgen die Mitberatung des Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus sowie der Aufruf der federführend zu behandelnden Anträge. Themen: Islamistischer Extremismus, das Bewohnerparken, Ausrüstung der Bayerischen Polizei, Anhörung zur Situation und Zukunft der Feuerwehr, Lage im Sport im Zusammenhang mit „Corona“. Danach Eingaben.
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9:15 Uhr; Saal 2)
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Eingaben
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9:15 – 13:30 Uhr; Plenarsaal)
Nach einem Bericht von Forstministerin Michaela Kanniber zum Waldzustand in Bayern (mit Aussprache) wird eine Europaangelegenheit behandelt. Thema: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung – Ökologischer Landbau – Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der EU 9997. In der Vorberatung hatte der Europaausschuss wegen der landespolitischen Bedeutung eine Beteiligung des Landtags beschlossen und zur federführenden Beratung in den Agrarausschuss verwiesen. Die Europäische Kommission hatte sich – Strategie „Vom Hof aus den Tisch“ – dazu verpflichtet, die Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems zu verbessern und dem Verlust an Biodiversität in der EU entgegen zu wirken. Um dies zu erreichen, sollen insbesondere bis 2030 25 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch bewirtschaftet, der Einsatz von chemischen Pestiziden deutlich verringert und Nährstoffverluste unter Vermeidung rückläufiger Bodenfruchtbarkeit reduziert werden. Hierzu wird der zur Diskussion stehende Aktionsplan erarbeitet, der dazu beitragen soll, die ökologische Landwirtschaft zu fördern, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, sowohl das Angebot an ökologischen/biologischen Erzeugnissen auszuweiten als auch die Nachfrage anzukurbeln und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation sollen in den Aktionsplan der Kommission mit einfließen. – Bayern nimmt mit rund 10600 Ökobetrieben und einer ökologisch bewirtschafteten Fläche von über 366.000 Hektar bundesweit den Spitzenplatz ein. 30 Prozent aller deutschen Ökobetriebe wirtschaften in Bayern. Die Hälfte der in Deutschland produzierten Öko-Milch kommt aus Bayern. Auch bei der Verarbeitung von Ökoerzeugnissen ist Bayern führend.
Eine weitere Europaangelegenheit befasst sich mit dem Thema „Europäische Fischereistatistik – vereinfachte Datenerhebung“. Auch hier erfolgt eine federführende Beratung nach entsprechendem Beschluss des Europaausschusses 9998. Künftig sollen die für die Erstellung der Fischereistatistiken erforderlichen Datenerhebungen verbessert, gestrafft und vereinfacht werden, um u.a. die Belastung der Befragten zu verringern. Mit 143.000 ha Wasserfläche und über 70.000 km Fließgewässer ist Bayern das gewässerreichste Bundesland in Deutschland. Die Produktion von Speisefischen hat in Bayern eine lange Tradition und ist ausgerichtet auf eine nachhaltige Erzeugung gesunder Fischprodukte. Im Freistaat gibt es etwa 10.000 Fischwirtschaftsbetriebe. Davon betreiben 200 die Fischerei als Haupterwerb, alle anderen werden im Nebenerwerb geführt. Es handelt sich dabei in der Regel um reine Familienbetriebe, die sich teilweise seit vielen Generationen der Aufzucht, dem Fang und der Verarbeitung von Fischen widmen. Die bayerische Forellenzucht bringt jährlich ein Drittel der gesamtdeutschen Forellen hervor und ist damit ein wichtiger Wirtschaftszweig in vielen Regionen Bayerns. Die Karpfenzucht ist vor allem in Mittelfranken und der Oberpfalz ein wichtiger Motor für den Tourismus und die Gastronomie. Ein möglichst geringer Verwaltungsaufwand bei der Meldung von Daten für die europäischen Fischereistatistiken ist im Interesse der bayerischen Fischwirte.
Es folgen Anträge. Themen: Gewässerrandstreifen-Entschädigung; Geforderter Bericht zum Weinbau im Klimawandel/Situation der bayerischen WinzerInnen. Danach Eingaben
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9:15 Uhr; Saal 1)
Es stehen ausschließlich Anträge auf der Tagesordnung. Themen: Bibliotheken und CORONA; kulturelle Landschaft in Bayern während „Corona“ in mehreren Anträgen; Einstellung zu Schwangerschaftsabbrüchen als Einstellungskriterium in Kliniken; Fortbestand der kleinen Fächer an bayerischen Hochschulen; Recruiting: “Dual Career” und “Relocation” Services stärken; Antragskette der FDP zu G“leichstellung im Hochschulsystem erreichen“; Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft; Wissenschaftsfreiheit; Klimaschutz stärken – Neue Kategorie für Denkmalschutzmedaille; kulturelle Bausubstanz.
Kontrollkommission BayernFonds (19:00 Uhr; Konferenzsaal)
(Reservetag am Donnerstag, 18.15 Uhr, ebenfalls Konferenzsaal)
Zwei Berichte des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie a) zum aktuellen Stand der Abgrenzung des BayernFonds zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds u n d b) zum aktuellen Antrag 4, verbunden mit der Frage der weiteren Behandlung mit Beschlussfassung zu b). Sonstiges. Gegebenenfalls wird die Sitzung am Donnerstag fortgeführt.