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Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:30 Uhr; Saal 3)

Nach der Mitberatung des Gesetzentwurfs ( Download PDF ) der Staatsregierung zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung (insbesondere Überführung der Autobahndirektionen in die Autobahn GmbH des Bundes) wird eine Reihe von federführend zu behandelnden Anträgen aufgerufen. Ein Dringlichkeitsantrag ( Download PDF) der SPD hat einen pauschaler Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen für die Gemeinden auch 2021 zum Ziel. Entsprechende Gespräche mit Bund und Ländern sollen dazu führen, dass die bayerischen Kommunen auch im kommenden Jahr die erforderlichen Kompensationsmittel erhalten können. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept für den Ausgleich von ausfallenden Kur- und Tourismusbeiträgen durch den Bund und den Freistaat vorzulegen. Im laufenden Jahr erhalten die bayerischen Gemeinden einen pauschalen Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von 2,4 Mrd. Euro (1,3 Mrd. Euro vom Freistaat, 1,1 Mrd. Euro vom Bund). Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Fortdauer der Corona-Pandemie für die Steuerausfälle der Kommunen nicht nur in 2020, sondern auch im Jahr 2021 eine angemessene Kompensation gefunden werden muss.

Mit Verschwendungen von Steuermitteln im Bereich der Ludwig-Maximilians-Universität München und laut Presseberichteten eingeleiteten Untersuchungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs befasst sich ein Antrag der Grünen ( Download PDF). Dem Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst solle über diese Prüfungen berichtet werden. Dem Ausschuss sollen darüber eine Stellungnahme des Fachministeriums dazu sowie der der von der internen Stabsstelle an der LMU verfasste Abschlussbericht und alle weiteren dazu vorliegenden Vorgänge vorgelegt werden. Weiteres Thema werden bestehende und weiterzuentwickelnde Compliance-Regeln an den bayerischen Hochschulen und Universitäten sein.

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:15 Uhr; Saal 1)

Die Abgeordneten führen eingangs ein Informationsgespräch mit dem Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. Nach der anschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ( Download PDF) mit Änderungsantrag der Grünen ( Download PDF) werden die federführenden Anträge aufgerufen. Darunter zwei Antragsketten von SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten stellen mehrere Anträge zum Thema „Integration in Bayern. Gesellschaftliche und politische Partizipation. Im Antrag III ( Download PDF) geht es um eine gesetzliche Regelung für Integrationsbeiräte auf der örtlichen Ebene. Antrag IV ( Download PDF) hat eine erweiterte politische Partizipation von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken zum Ziel. Und Nr. V ( Download PDF) die Umwandlung des Bürgerantrags zum Einwohnerantrag in den Gemeinden und Landkreisen.

Thema der Grünen-Initiative ist die „Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt“. In Nr. I ( Download PDF) wird eine Bestandsaufnahme und Analyse zu Rassismus und Rechtsextremismus in Bayern gefordert. Ziel von Nr. IV ( Download PDF) ist, ungeklärte Anschläge mit möglichen rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Motiven zu untersuchen.

Einen Bericht ( Download PDF) über die die Fortentwicklung des webbasierten Einsatzprotokollsystems (EPSweb) und der hiermit verbundenen Synergieeffekte für die nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), insbesondere den Katastrophenschutz in Bayern, fordern in einem gemeinsamen Antrag die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler. Der ausgerufene Katastrophenfall in der Coronakrise habe gezeigt, dass eine reibungslose Kommunikation der BOS-Kräfte über alle Ebenen hinweg nötig ist. Das webbasierte EPSweb habe hier in der Vergangenheit gute Dienste geleistet, sollte jedoch auf Anpassungsbedarf an die aktuellen technischen und benutzerorientierten Anforderungen überprüft werden, um die Einsatzkräfte auch künftig bestmöglich in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9:15 Uhr; Plenarsaal)

Zu Beginn berichtet heute das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema „Wirtschaftliche und finanzielle Lage der Bayerischen Staatsforsten AöR in den Geschäftsjahren 2019 und 2020″. Zugrunde liegt ein Antrag ( Download PDF) der Grünen, die diesen mit der klimatischen Situation der letzten Jahre begründen, welche zu enorm hohen Schadholzmengen, vor allem an Borkenkäferholz sowie sturm- und schneebruchgeschädigtem Holz geführt habe. Im Antrag wird eine Reihe von Einzelfragen aufgeführt, so zur Auswirkung des Geschehens am Holzmarkt auf die jüngsten Geschäftsjahre der Staatsforsten in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht oder ob dies dazu führen kann, dass die Staatsforsten Tätigkeiten hinsichtlich Waldpflege, Waldumbau und Waldnaturschutz zurückfahren oder gar einstellen müssen, da finanzielle Mittel fehlen. Nach der sich anschließenden Aussprache werden Anträge aufgerufen. Diese reichen von Gamsbestand in Bayern (Grüne) bis zu einer von der AfD geforderten Expertenanhörung zum Thema Auswirkungen des European Green Deal auf die bayerische Landwirtschaft.

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9:15 Uhr; Senatssaal)

Hauptthema ist der zur Beratung vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TU Nürnberg-Gesetz – TNG) ( Download PDF). Mit einem angestrebten Ausbauziel von 5000 bis 6000 Studierenden würde durch sie die bayerische Hochschullandschaft mit einem unverkennbaren Profil ergänzt werden. In einer Welt eines zunehmenden internationalen Wettbewerbs und einer hochdynamischen technischen Entwicklung, so heißt es in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfs, müsse Deutschland die wissenschaftliche Basis seiner Wirtschaft verstärken. Bayern habe sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem international erstrangigen Wissenschaftsstandort entwickelt. Diese Position gelte es, national und international stets aufs Neue zu behaupten und weiter auszubauen. Die anhaltend hohe Nachfrage nach zukunftsorientierter akademischer Bildung insbesondere im MINT-Bereich könne langfristig durch die bestehenden Einrichtungen nicht gedeckt werden.

Im Fokus der neuen Uni stehe deshalb die durchgängige Verbindung der Technik- und Naturwissenschaften mit den Geistes- und Sozialwissenschaften, die eine interdisziplinäre Kooperation in Forschung und Lehre mit einem echten Mehrwert für die Fragestellungen der Gesellschaft ermöglichen soll. Geplant sind überwiegend englischsprachige Studiengänge, womit ein wichtiger Beitrag zur Internationalisierung des bayerischen Hochschulsystems geleistet werde.

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9:15 Uhr; Saal 2)

Der Ausschuss befasst sich mit einer Reihe von Eingaben, zum Beispiel der Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V. zur „Rodung von ca. 20 ha des Lohwaldes und die Einwände gegen die geplante Erweiterung der Lech-Stahlwerke“. Die Lechstahlwerke planen bei Augsburg den Ausbau von Bayerns einzigem Stahlwerk. Versprochen sind gut 350 neue Arbeitsplätze – weichen soll etwa ein Drittel des dortigen Bannwalds. Naturschützer laufen Sturm, Gegenvorschläge liegen vor, die Lage ist verworren, die Ausbaupläne durch „Corona“ eh ins Schlingern geraten. Heute liegt auch eine Gegenpetition der Stahlwerke zur Weiterbehandlung vor. Die Beratung heute dürfte interessant werden.