Landtagssondersitzung am Freitag, 27. November – Vorschau
Plenum (13:00 Uhr – Ende: offen, voraussichtlich gegen 17.30 Uhr)
Aufgrund der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen und wegen des Mitredebedarfs des Parlaments zu entscheidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kommt der Bayerische Landtag an diesem Freitag Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Sie beginnt mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie mit anschließender Aussprache. Danach, gegen 15.30 Uhr, werden die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge behandelt. Diese, die Pandemie in weitestem Sinne berührenden Fragen haben nicht zwingend bindenden Charakter, da sie auch das Infektionsgesetz des Bundes berühren. Dieses sieht allerdings auch vor, den Ländern auf dem Verordnungs-Wege eigene Kompetenzen einzuräumen. Insofern kann durch die Beratung und Umsetzung von Dringlichkeitsanträgen durchaus eine Mitsprache des Landesparlaments verwirklicht werden. Andererseits können die Voten der Fraktionen auch die Politik der Staatsregierung zusätzlich legitimieren.