Landtag heute – Vorschau (Dienstag, 1. Dezember)
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (12:00 Uhr; Saal 1)
Eingangs berichtet das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege über die Personalsituation im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Im Vordergrund – auch bei der sich anschließenden Aussprache – wird stehen, inwieweit die Beschäftigten der Gesundheitsämter ihrer zentralen Aufgabe bei der Bekämpfung der Pandemie gerecht werden können. Danach steht eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung. Zum Beispiel einer der Grünen, die Gewalt gegen Lehrkräfte systematisch zu erfassen und gezielte Interventionen sowie Präventionsmaßnahmen einzuleiten. Getrennt aufgeführt werden sollen dabei Übergriffe, die durch Schüler, Eltern und auch durch Vorgesetzte und Kollegen (Mobbing) erfolgen. Unterschieden werden soll auch, ob sprachliche, psychische oder sexualisierte Gewalt bzw. Cyber-Mobbing und Hate-Speach in sozialen Netzwerken vorliegen. Die Grünen erwarten auch Aufschlüsse hinsichtlich erfolgter Strafanzeigen Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler oder auch gemeldeter Dienstunfälle an die zuständigen Behörden.
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
(12:30 Uhr; Plenarsaal)
Laut Tagesordnung wird zuerst aufgerufen ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen Freie Wähler und CSU mit der Forderung, die Stärke der Regionen bei der Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas zu berücksichtigen. Wie es in der Antragsbegründung heißt, sollte eigentlich eine geplante Konferenz zur Zukunft Europas bereits am 9. Mai diesen Jahres beginnen, was wegen „Corona“ und damit verbundenen geänderten Prioritätensetzungen nicht realisiert werden konnte. Durch die Pandemie hätte man aber auch neue Erkenntnisse im Hinblick auf den Handlungs- und Reformbedarf bei der Gestaltung der künftigen Europäischen Union gewonnen. Sofern es die Lage rund um die Corona-Pandemie zulasse, sollte dieser Reformprozess deshalb schnellstmöglich durch den baldigen Beginn der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas angestoßen und die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft hierfür genutzt werden. Im Rahmen dieser Konferenz zur Zukunft Europas sollten auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Garanten gelebter Bürgernähe und Mittler zwischen den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort und der EU eine entscheidende Rolle spielen und deren Interessen Berücksichtigung finden. Der Bayerische Landtag könne und werde sich auch im Rahmen der vorgesehenen Möglichkeiten selbst aktiv bei der Konferenz zur Zukunft Europas einbringen.
Interessant ist auch eine Initiative der SPD, „Mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser (zu) schützen“. In mehreren Anträgen werden dabei Forderungen erhoben wie menschenwürdige Unterkünfte zu garantieren, den Sozialversicherungsschutz zu stärken, einen Missbrauch bei Arbeitsvermittlung zu verhindern, Transparenz beim Arbeitsvertrag zu gewährleisten und die Kontrollen zu verstärken. Unter der anschließenden langen Reihe von Europaangelegenheiten findet sich denn auch dazu passend ein zu behandelnder Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.
Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13:30 – 18:00 Uhr; Senatssaal)
Wie der Ausschuss für den öffentlichen Dienst beschäftigen sich auch die Gesundheitspolitiker mit dem Gesundheitsämtern. Von den Grünen wird zum Thema eine Expertenanhörung zum Öffentlichen Gesundheitsdienst in Bayern gefordert. Eine weitere Expertenanhörung wird von der AfD gefordert, und zwar eine zur Corona-Pandemie, wobei es insbesondere um Fragen gehen soll rund um die Angemessenheit der bisher getroffenen Maßnahmen. Andere Anträge befassen sich mit der Versorgung und Pflege von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus oder auch der Entlastung von pflegenden Angehörigen. Zu letzterem fordert die FDP, den „Entlastungsbetrag in Coronazeiten flexibel einsetzbar (zu) machen“. Denn die Auswirkungen der Krise und das Wegbrechen gewohnter Strukturen hätten zu zusätzlichen Belastungen und Sorgen bei pflegenden Angehörigen geführt. Pflegende Angehörige in Bayern seien auf weitere niederschwellige Unterstützungsangebote angewiesen. Das beginnt bei notwendiger gewordenen sogenannten „Dienstleistungen bis zur Haustür“. Hier solle Bayern, wie NRW oder Hessen auch, bei NachbarschaftshelferInnen auf die geltenden Qualifikationsvoraussetzungen bei der Abrufung von Mitteln (Pflegegelder) verzichten.
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14:00 Uhr; Saal 3)
Auf der Tagesordnung stehen zwei Berichte des dem Ausschuss zuzuordnenden Fachministeriums. Berichtet wird über die Finanzierung von Schienenwegen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Bayern sowie über den Sachstand der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY). Dem letzteren zugrunde liegt ein Antrag der FDP. Vorausschicken muss man, dass die IMBY als Dienstleistungsunternehmen für die Verwaltung der landeseigenen Immobilien zuständig ist. Im Zuge des neu gegründeten Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr waren die Zuständigkeiten für die IMBY vom Finanzministerium auf das Bauministerium übertragen worden. Und die nunmehr zuständigen Fachpolitiker im Bauausschuss des Landtags sollen nun erfahren, wie viele und in welchen Regierungsbezirken die IMBY Immobilien zum Stichtag 31.12.2019 unterhielt, welche Nutzungsarten hier jeweils vorliegen, welche unbebaut oder ungenutzt sind, wie solche Immobilien verfahrensmäßig ge- oder verkauft werden und vieles mehr. Praktisch alles, was zum Basiswissen für die Arbeit der Fachpolitiker mit Blick auf den Immobilienbestand des Freistaats gehört. – Es folgen auf der Tagesordnung die normalen Anträge und Eingaben.