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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Landtag heute – Vorschau (Donnerstag, 10. Dezember)

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Kontrollkommission BayernFonds (9 Uhr; Saal 3)

Nichtöffentliche Sitzung

Bericht des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und der Finanzagentur (ggfs. gemeinsam mit den für die Prüfung beauftragten Dritten) zu Antrag 1 und ggf. Beschlussfassung gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 4 BayFoG

Bericht der Finanzagentur zu den in der Prüfung befindlichen Anträgen

Information über die Verlängerung des BayernFonds im Rahmen der 4. Änderung des Befristeten Rahmens durch die Europäische Kommission durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Bericht des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und des ifo-Instituts zum aktuellen Stand der Abgrenzung des BayernFonds zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Beschlussfassung: betreffend Einstellung der geheimen Protokolle in den Datenraum der Kontrollkommission BayernFonds (SecureBox Bayern Instanz 6)

Sonstiges

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (8 – 9 Uhr)

Behandlung von Eingaben

Plenum (9 – 18 Uhr)

Nichts wird danach so sein, wie es vorher war – solche Worte werden Edmund Stoiber zugeschrieben, der damals vor exakt 20 Jahren in Bayern als Ministerpräsident mit den Auswirkungen und Folgen von BSE, dem sogenannten Rinderwahn, zu kämpfen hatte. Es waren kämpferische Wochen damals draußen auf dem Land und im Parlament. Daran fühlt man sich erinnert, wenn in diesen Tagen auch im bayerischen Landesparlament die Abgeordneten zusammentreten. Sechs Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten, fast nicht zählbare Berichte, 401 Anträge, 527 Anfragen (Stichtag 2. Dez.) und andere Initiativen wurden von den Abgeordneten zum Thema „Corona“ behandelt. Und auch heute, im letzten vorgesehenen Plenum vor Weihnachten, eröffnet Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Sitzung mit der nunmehr zweiten Regierungsbefragung, in der den Abgeordneten in jeder Plenarwoche eine Stunde lang vom Ministerpräsidenten oder Mitgliedern der Staatsregierung ihre Fragen beantwortet werden. Die Regelung soll bis zum Ende der Corona-Pandemie, längstens bis zum 31. März 2021 gelten. Die Themen sollten bis Mittwochabend vorliegen, es dürfte um die neuen und weiter mögliche Verschärfungen bei Auflagen oder auch um die zeitweise ausfallende Schul-Lernplattform Mebis gehen.

Ab etwa 10.30 Uhr sollen die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge beraten und darüber abgestimmt werden. Dies beginnt mit dem Dringlichkeitsantrag der SPD. Perspektiven für die bayerische Wirtschaft – Monatshilfen schnell und effizient auszahlen, differenzierte Öffnungsszenarien für Januar 2021 aufzeigen. Es geht um die Behebung der technischen Probleme beim Antragsverfahren, den Verzicht auf die erneute Beantragung der bayerischen Oktoberhilfen und auch einen Stufenplan mit Öffnungsperspektiven für von der Coronavirus-Pandemie besonders betroffene Branchen.

Dringlichkeitsantrag der FDP. Plasmaspende rettet Leben – Unterstützung des Einsatzes von Antikörpern auch gegen SARS-CoV-2. Themen: Aufklärung über die Plasmaspende, Initiative zur Förderung und zur Aufklärung über Krankheitsbilder wie Immundefekte; klinische Studien zum Einsatz von Antikörpern gegen das Coronavirus; Etablierung neuer Spendezentren.

Dringlichkeitsantrag der CSU. Minijob-Grenzen in Corona-Zeiten weiterhin großzügig auslegen. Einsatz der Staatsregierung für eine flexible Handhabung der Verdienstgrenze.

Dringlichkeitsantrag der Grünen. 5 Jahre Klimaabkommen von Paris – jetzt umsteuern. U. a. Einstellen klimaschädlicher Unterstützungsmaßnahmen, Förderung sozial-ökologischer Umbaumaßnahmen; rechtlich verbindliches CO2-Budget; Ausbau von Sonnen- und Windenergie; Klimavorbehalt für alle Entscheidungen

Nachgezogener Dringlichkeitsantrag der SPD. 5 Jahre Klimaschutzabkommen von Paris – Höchste Zeit für Wahrheit, Klarheit und eine Wende auch in Bayern! Berichte über Klimaschutzmaßnahmen und Treibhausgas-Emissionen in Bayern; Vorlage eines Plans zur sozial-ökologischen Modernisierung

Dringlichkeitsantrag von Freien Wählern/CSU. Reduzierter Umsatzsteuersatz für Fernbusreisen im Linienverkehr. Einsatz der Staatsregierung beim Bund für die steuerrechtliche Gleichbehandlung des Fernbusgewerbes mit dem Schienenpersonenfernverkehr durch eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für den Fernbuslinienverkehr von 19 Prozent auf 7 Prozent (derzeit von 16 Prozent auf 5 Prozent)

Dringlichkeitsantrag der AfD. Bayerisches Gastgewerbe, Sportdienstleister, Kunst und Kultur entlasten – Verbot der Erwerbstätigkeit aufheben. Aufhebungen zum 11.1.2021

Es folgt die Beratung ggf. noch offener Anträge aus dem Dienstags- und Mittwochsplenum bevor zum Abschluss des Sitzungsjahres noch die Schlussworte vor der Weihnachtspause erfolgen. Den Auftakt macht Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Es folgen als Vertreter der Staatsregierung Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger und als Vertreterin der Opposition Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

09. Dezember 2020 um 22:12h

Abgelegt in Heute im Landtag