Landtag heute – Vorschau (Donnerstag, 3. Dezember)
Landtag heute - Vorschau (Donnerstag, 3. Dezember)
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:30 Uhr; Konferenzsaal)
Im mitberatenden Ausschuss beraten heute die Haushaltspolitiker noch zwei Gesetzentwürfe der Staatsregierung. Dies betrifft zum einen die Absicht, ein Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz zu vergeben, eine Initiative die – begleitet von einigen Änderungswünschen der Fraktionen – im nächsten Jahr verabschiedet werden wird. Eiliger hat man es beim Gesetzentwurf zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TU Nürnberg-Gesetz – TNG). Auch hier liegen viele Änderungsanträge vor. Doch die Initiative, in Nürnberg eine Art Hochburg insbesondere für die MIT-Wissenschaften zu schaffen, soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Der Entwurf wird noch heute Vormittag im Rechtsausschuss endberaten, damit er noch vor Weihnachten in der nächsten Plenarwoche verabschiedet werden kann.
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9:15 – 13 Uhr; Saal 2)
Im hierzu federführenden Ausschuss wird ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes aufgerufen, der, so schreibt die AfD, sicherstellen soll, dass „der Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität des Staates, die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot hinsichtlich der politischen Anschauungen im Lichte des Menschenwürdegebots zur Chancengleichheit aller Parteien mit dem Recht auf politische Opposition“ beachtet werden. Dies setze eine gewisse Ausweitung des Aufgabenbereichs des Verfassungsschutzes voraus, um bislang nicht beobachtete Lücken zumindest ansatzweise zu schließen. Anschließend werden einige Gesetzentwürfe endberaten.
Die folgende Beratung der Anträge eröffnet die FDP mit dem Plan, „München als Europäische Hauptstadt des Geistigen Eigentums (zu) stärken“. München, so die Begründung, sei mit dem Europäischen Patentamt, dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht sowie mit den Patentstreitkammern des Landesgerichts München I, dem Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts München und den Lehrstühlen an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Technischen Universität München sowie dem Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb für Theorie und Praxis längst die Europäische Hauptstadt für Geistiges Eigentum. Wenn nun das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft trete, sei München sowohl für eine Außenstelle der Zentralkammer als auch für eine Lokalkammer dieses neuen Europäischen Patentgerichts vorgesehen. Doch das Europäische Amt für Geistiges Eigentum (European Office for Intellectual Property (EUIPO)) hat seinen Sitz in Alicante. Inzwischen gebe es einen Kommissions-Fahrplan für das europäische Geistige Eigentum mit dem Ziel einer größeren Harmonisierung. Die Staatsregierung müsse hier proaktiv den Standort München schützen und sich dafür einsetzen, dass bei einem weiteren Ausbau der Zuständigkeiten des EUIPOs eine Außenstelle auch in München einzurichten ist. Davon profitiere dann nicht nur der Standort München, sondern auch das EUIPO durch die bessere und einfachere Vernetzung mit den anderen wichtigen Behörden des Geistigen Eigentums, die in München schon ansässig sind.
Die Grünen wollen den „Infektionsschutz für Geflüchtete gewährleisten – dezentrale Unterbringung voranbringen“ mit der Umsetzung von Forderungen wie die Beendigung der Verpflichtung zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung, die Schaffung kleiner Wohneinheiten, ein Konzept zur Evakuierung von Risikopatienten sowie eine Beschränkung von Quarantänemaßnahmen auf COVID-19-Infizierte und Kontaktpersonen.
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15 – 13 Uhr; Senatssaal)
Den Sozialpolitkern liegt mit knapp zehn Anträgen eine für diesen Ausschuss erstaunlich kurze Tagesordnung vor. Eröffnet wird sie mit einem Antrag der SPD mit der Forderung, dass die Staatsregierung über die Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfond (ESF)in der nächsten Förderperiode 2021-2027 berichtet. Zur Zeit werde in der EU der Finanzrahmen für 2021 bis 2027 verhandelt. Der ESF konzentriere sich auf die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der EU. Vom ESF profitierten insbesondere Arbeitslose, SchülerInnen beim Übergang in Ausbildung und Beruf, ArbeitnehmerInnen sowie ExistenzgründerInnen. Die Arbeitsweltbezogene Jugendhilfe Bayern beispielweise erhalte bisher erhebliche Mittel für ihre Projektarbeit aus dem ESF. Mit der neuen EU-Förderperiode ab nächstem Jahr drohten diese Mittel – wegen einer Neuausrichtung in Bayern – wegzufallen. Das müsse unbedingt verhindert werden. Neben diesem Beispiel weist die SPD in der Antragsbegründung auf die spezifischen Probleme im Fördergeflecht EU – Bayern sowie auf einzelne Problemlagen wie Fachkräftemangel, Digitalisierung und weiteres hin. Vor diesem Hintergrund solle die Staatsregierung über die Geplante Verteilung der Mittel in Bayern berichten.
CSU und Freie Wähler bringen einen gemeinsamen Antrag zu den „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderung“ ein. Gefordert wird ein ausführlicher Bericht zum Thema, wobei insbesondere auf die „Münchner Erklärung“ des Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung eingegangen werden soll. Diese habe die besondere Belastung für Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit der Pandemie herausgearbeitet und umfangreiche Maßnahmen zur effektiven Nachbesserung der Situation gefordert. Diese Forderungen sollen seitens der Staatsregierung im Bericht bewertet werden. Dies betrifft zum Beispiel eine juristische Klärung zu den Ausnahmen zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung aber auch Probleme wie genügend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung (9:15 Uhr; Saal 1)
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wird heute Vormittag den Bayerischen Mittelstandsbericht vorstellen. Nach der folgenden Aussprache dazu werden Anträge aufgerufen. Themen: Breitband als Universaldienst (SPD), geforderte „Expertenanhörung zum Thema Energieerzeugungstechnologie“ (AfD), diesmal nicht von Aiwanger höchstselbst sondern „nur“ von der SPD „Bayerische Wirtshäuser retten I – Investitionen erleichtern“, ein FDP-Thema „Gründerboom in Bayern I: Gründer-BAföG und II One-Stop-Shop und III Zukunftsfonds und IV Meisterbonus“, Elektronische Spieleindustrie und E-Sport in Bayern (AfD), Atommüll-Endlager vermeiden – Verwertung kerntechnischer Brennstoffe ermöglichen! (AfD) sowie EU-Beschluss schnell umsetzen: Palmöl in Dieselkraftstoff verbieten.
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Plenarsaal)
Auch diesem Ausschuss liegen vor allem Anträge vor. Es beginnt mit dem Anliegen der Grünen „Schutz des Streuobstes ernst nehmen“. Der Antrag geht auf bestehende Umklarheiten bei der Benennung, dem Aufstellen oder Bewertung von Kriterien zu Streuobstwiesen ein. Mit dem Ergebnis,dass kaum eine Streuobstwiese den vom Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ angestrebten gesetzlichen Biotopschutz erhält. Deshalb wird die Staatsregierung aufgefordert, die Kriterien für die Definition von gesetzlich geschützten Streuobstwiesen in § 6 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (AVBayNatSchG) so zu ändern, dass ökologisch wertvolle Streuobstbestände auch unter den gesetzlichen Schutz fallen.
Die SPD wendet sich in fünf Anträgen dem Thema Tierschutz in Bayern zu. Themen: Tierschutz bei Nutztiertransporten stärken, Förderung von Tierwohlmaßnahmen, – verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsformen und Herkunft bei Fleisch und Fleischprodukten, staatliche Lehr- und Versuchsanstalten müssen Vorreiterrolle beim Tierschutz einnehmen, Bayern muss Vorreiter bei den Alternativen zu Tierversuchen werden. Weitere Themen im Ausschuss: Berichtsantrag zur Geflügelpest (AfD), Aufrüsten gegen die Hitze: Klima-Resilienz der bayerischen Kommunen aktiv herstellen! (SPD), Wassermanagement zukunftsfähig gestalten, für ein integratives Gesamtkonzept der Wassernutzung und Erhaltung (AfD). Danach Eingaben.