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Plenum (13 – 23 Uhr)

Befragung der Staatregierung in der Corona-Krise – eine solche heute erstmals durchgeführte Befragung war kürzlich vom Ältestenrat beschlossen worden. Einmal pro Sitzungswoche sollen der Ministerpräsident oder Mitglieder der Staatsregierung den Abgeordneten im Parlament Rede und Antwort stehen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner dazu: „Ich bin sehr froh, dass sich der Ältestenrat einstimmig auf ein Prozedere einigen konnte. Der Bayerische Landtag nimmt in der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle ein. Zusätzlich zu den Regierungserklärungen mit Dringlichkeitsanträgen samt Aussprachen im Plenum sowie zu den Anträgen in den Ausschüssen haben wir nun ein weiteres Instrument, um über die Corona-Maßnahmen und ihre Folgen intensiv mitzudiskutieren. So wird der Bayerische Landtag auch und gerade in der Corona-Pandemie seiner wichtigen Funktion gerecht, die Politik der Regierung zu kontrollieren.“ Die Befragung der Staatsregierung bezieht sich ausdrücklich auf die Corona-Pandemie, deren Folgen, deren Bewältigung und die damit in Zusammenhang stehenden Themen. Schwerpunkt sollen nach dem Beschluss des Ältestenrates die Punkte sein, die im Bericht der Staatsregierung über die jeweils zuletzt vorangegangene Ministerratssitzung angesprochen sind. Dazu haben die Mitglieder des Landtags dann das Recht, Fragen an die Staatsregierung zu richten. Die Regelung gilt bis zum Ende der Corona-Pandemie, längstens bis zum 31. März 2021.

Erste Lesungen

Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes 11416 – Unvereinbarkeits- und Sperrzeitenregelungen für Mitglieder von Rundfunk- und Medienrat sowie der Verwaltungsräte des Bayerischen Rundfunks und der Landeszentrale für neue Medien, Gleichstellung von Frauen und Männern

Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof 11532 – Sondervoten, Veröffentlichung des Stimmverhältnisses

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes 9697, 18/11551 (ENTH) – Erweiterung der Aufgaben der Landeszentrale für neue Medien; Fortsetzung der Förderung des lokalen und regionalen Fernsehens; Änderung der Art. 11, 12, 23 26, 29, 37, 29, 41, Aufhebung von Art. 40 BayMG

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus 8547 Drs. 18/11576 (G) [X] – Anpassung an aktuelle Begebenheiten und Herausforderungen, u. a. genehmigungsfreier Dachgeschossausbau, Typengenehmigung, Genehmigungsfiktion, Nachbarbeteiligung, Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren, Pilotprojekt “Digitale Baugenehmigung”, Verwendung des Baustoffs Holz in allen Gebäudeklassen, Änderung des Abstandsflächenrechts mit dem Ziel der Flächeneinsparung, erweiterte Möglichkeiten für die Gemeinden beim Spielplatzrecht

hierzu: Änderungsanträge von CSU/Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung 10242, 18/11550 (ENTH) – Anpassung an die Änderungen in der Verwaltungs- und Behördenstruktur, insbesondere Überführung der Autobahndirektionen in die Autobahn GmbH des Bundes

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Bestattungsgesetzes 8546, 18/11569 (A) – Satzungsermächtigung für Friedhofsträger: Verbot von Gedenksteinen für Kriegsverbrecher

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes 9919, 18/11553 (E) – Verlängerung des Unterstützungsfonds

hierzu:

Änderungsantrag von Freien Wählern/CSU.

Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Planfeststellung für den Neubau der Mainbrücke Mainflingen im Zuge der BAB A 45 10199, 18/11549 (E)

Bestellung eines Mitglieds der Datenschutzkommission

Abstimmung über Europaangelegenheiten, Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die nicht einzeln beraten werden

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Beginn ca. 19.00 Uhr

Dringlichkeitsantrag der AfD: Keine indirekte Impfpflicht bei der “COVID-19-Pandemie-Bekämpfung”! 11688 – Staatsregierung soll sich auf allen Ebenen gegen eine indirekte Impfpflicht bei der Bekämpfung der „COVID-19-Pandemie“ einsetzen

Dringlichkeitsantrag der SPD. Städte und Gemeinden bei der Baulandmobilisierung stärken:
Einführung einer Grundsteuer C auch in Bayern! 11689 – Staatsregierung wird aufgefordert, in Bayern mit der Reform der Grundsteuer zum 1. Januar 2025 eine Grundsteuer C einzuführen. – Hierzu auch ausführliche Pressemitteilung.

Dringlichkeitsantrag der FDP. Eigentum schützen – Keine Grundsteuer C für Bayern 11690 – Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag unverzüglich ein entsprechendes Konzept zur Grundsteuer für Bayern gemäß der Länderöffnungsklausel vorzulegen, welches keine Grundsteuer C beinhaltet. – Hierzu auch ausführliche Pressemitteilung.

Dringlichkeitsantrag von CSU/Freien Wählern. Vierte Säule im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Eine Bayerische Therapiestrategie für Medikamente und Therapien erforscht in Bayern, entwickelt für die Welt 11691 – Ergänzung der bisherigen Strategie um eine vierte Säule und die vielfältigen Potenziale bei der Auffindung von wirksamen Medikamenten und Therapiemethoden heben, die Bayern als Biotechnologie- und Medizinstandort mit internationaler Spitzenposition hat. Hierzu auch ausführliche Pressemitteilung.

Dringlichkeitsantrag der Grünen. Sicher durch die Weihnachtstage: stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung unterstützen 11692 – im Hinblick auf die kommenden Feiertage die Schutzmaßnahmen für stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung verstärken. Hierzu auch ausführliche Pressemitteilung.

Hochgezogene Anträge