Landtag heute (Dienstag, 13. April)
Gleichstellungsbericht – „Aloha“ auf dem Unterarm
Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (12 Uhr; Saal 1) wird heute der sechste Bericht über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern durch die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Carolina Trautner, vorgestellt. Hierzu haben Grüne und SPD am Vortag bereits Pressemitteilungen herausgegeben. Darin fordert die grüne Sprecherin für Fragen des öffentlichen Dienstes Tessi Ganserer eine „lückenlose Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst“. Vor einem Vierteljahrhundert sei das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Bayern in Kraft getreten – „von echter Chancengleichheit sind wir trotzdem noch meilenweit entfernt!“. Mit Verweis auf bereits vorliegende Zahlen verweist Ganserer u.a. darauf, dass der Frauenanteil in Führungspositionen um 8,1 Prozent auf derzeit 45,5 Prozent gestiegen sei, gleichwohl „müssen sich Frauen noch immer zwischen Kindern und Karriere entscheiden. In der Folge haben weibliche Führungskräfte im Öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern seltener Kinder als ihre männlichen Kollegen. Diese offenkundig mangelhafte Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes ist nicht länger hinnehmbar!“ Auch die SPD-Landtagsfraktion sieht weiterhin große Defizite bei der Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Das bisherige Bayerische Gleichstellungsgesetz sei ein zahnloser Tiger, auf dessen Grundlage die Gleichberechtigung nur im Schneckentempo vorankomme. Noch immer verdienten, so weise der heute vorzustellende Bericht auch auf, verdienten Frauen im Schnitt immer noch 234 Euro weniger im Monat als ihre männlichen Kollegen. „Die Entwicklung zeigt zwar in die richtige Richtung und die Frauen haben etwas aufgeholt, insgesamt liegt aber noch ein weiter Weg vor uns”, fasst die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr den Bericht vorab zusammen. Die SPD weist auf einige weitere Ergebnisse des Berichts hin. Demnach kämen 21 Prozent der Dienststellen des Freistaates Bayern ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung eines Gleichstellungskonzeptes nicht nach, 14,5 Prozent der Dienststellen des Freistaates Bayern seien ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten nicht nachgekommen und nur 79 Prozent der staatlichen Dienststellen, die an der Befragung teilgenommen haben, verfügten über ein aktuell gültiges Gleichstellungskonzept. Bei den Bezirken, Landkreisen und kreisfreien Gemeinden seien es 55,9 Prozent. – Im Bericht selbst wird auch eine Novellierung des Gleichstellungsgesetzes angekündigt.
Danach steht die Beratung von Anträgen und Petitionen auf der Tagesordnung. Am meisten Aufmerksamkeit dürfte dabei der Antrag der SPD-Fraktion „Tattoos bei der Polizei: Einzelfallentscheidung ermöglichen“ (Drs. 18/14820) wecken. Das Thema wurde über die Jahre zum Dauerbrenner im Landtag und beschäftigte auch die Gerichte bis zu einem abschließenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ausgangspunkt ist der Fall eines bayerischen Polizeibeamten, der wegen des strittigen Tattoos „Aloha“ (eine Erinnerung an seine Hochzeitsreise) durch alle Instanzen ging. Die SPD will nun erreichen, dass bei PolizeibeamtInnen eine Untersagung von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck oder eben auch Tattoos und der Haartracht nur dann ermöglicht wird, „wenn dadurch die amtliche Funktion beeinträchtigt“ ist.
Corona – Gleichstellung – Futtermittel
Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen (12.30 Uhr; Plenarsaal) berührt der Antrag der Grünen „Solidarität in Zeiten von Corona: Globale Pandemiebekämpfung unterstützen“ (Drs. 14791) die Forderungen/Themen: finanzielle Unterstützung der COVAX-Initiative; Teilen von Wissen zur Pandemiebekämpfung mit den Partnerländern; zeitweilige Aussetzung der Eigentumsrechte für Technologien zur Diagnose, Vorbeugung und Bekämpfung von COVID-19; Werben für Patentfreigabe, Ausloten von Unterstützungsbedarf.
Unter den zahlreichen Tagesordnungspunkten zu „Europaangelegenheiten“ finden sich Themen wie „Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen“ (siehe auch Ausschuss für öffentl. Dienst) bis hin zum Komplex Lebensmittelsicherheit das Thema „Tierernährung – Modernisierung der EU-Vorschriften über Futtermittelzusatzstoffe“.
Medizinische Fachangestellte – Brenner-Nordzulauf
Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13.30 Uhr; Senatssaal) erwartet einen Bericht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum aktuellen Stand der Corona-Impfstrategie. Es folgen Anträge wie von CSU/Freien Wählern die Antragskette zum Thema „Medizinische Fachangestellte wertschätzen; Fachkräftemangel entgegenwirken“ (11756 – 58, 11761) oder die FDP-Initiative „Denken wir europäisch – Grenzregime in Virusvarianten-Gebieten anpassen (14673). Die Kollegen im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14 Uhr; Saal 3) befassen sich mit einer Reihe von Dringlichkeitsanträgen zum Brenner-Nordzulauf (Drs.18/14245, 14263, 14264) oder einfachen Anträgen wie zur Instandhaltung und Renovierung von öffentlichen Toiletten an bayerischen Autobahnen sowie Petitionen etwa zum Thema „Einwände gegen Verlegung der Staatsstraße 2187“.