Landtag heute (Donnerstag, 22. April)
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Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung (8 Uhr; Senatssaal)
Unter „Faires Geld für faire Arbeit“ beantragen die Grünen „Mindesthonorare und Mindestgagen für staatliche Aufträge“ (10782). Die FDP beantragt einen Bericht zur Versorgungslage bei Kunststoffen (14682). Nach der Behandlung solcher Anträge und von Petitionen wird die Sitzung wegen einer für 10 Uhr anberaumten Sachverständigenanhörung zum Thema „Künstliche Intelligenz: Chancen und Herausforderungen für die Bayerische Wirtschaft“.
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (8 Uhr; Konferenzsaal)
Nach der Beratung von Verfassungsstreitigkeiten, Gesetzentwürfen und Petitionen beginnt um 10.30 Uhr eine Sachverständigenanhörung zum Thema: „Die Entscheidungsfindung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie transparenter und demokratischer gestalten“.
Ausschuss für Bildung und Kultus (9.15 Uhr; Saal 3)
Um 11.15 Uhr wird die Aussprache zu einem in der letzten Sitzung gegebenen Bericht zur aktuellen Situation an den bayerischen Schulen die Corona-Pandemie betreffend aufgerufen. Ansonsten behandelt der Ausschuss eine lange Reihe von Anträgen und Petitionen. U.a. werden der Antrag der Grünen „Konfessionell gebundenen islamischen Religionsunterricht durch eine Stiftung ‚Islamischer Schulrat in Bayern‘ ermöglichen“, Drs. 18/12018, sowie der gemeinsame Antrag von CSU/Freien Wähler zur „Imamausbildung“, Drs. 18/14897, aufgerufen.
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9.15 Uhr; Saal 1)
Sitzung entfällt
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9.15 Uhr; Saal 2)
Beratung von Anträgen und Petitionen.
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9.15 Uhr; Plenarsaal)
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2019 (Befassung mit dem ORH-Bericht 2020).
Kinderkommission (14 Uhr; Saal 1)
Nach einem Informationsgespräch mit der Bloggerin Livia J. Kerp berichtet das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema „Kinder mit Behinderung“.