Landtag heute (Mittwoch, 21. April)
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9.15 Uhr; Plenarsaal)
Bericht des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema: “Mehr Bio für Bayern – Jahresbericht über die ökologische Landwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung in Bayern”. Einen solchen regelmäßigen Bericht – eingeschlossen u.a. das Landesprogramm BioRegio – hatten die Grünen beantragt (11361). Eingegangen werden soll u.a. auf Steigerungen der Produktionsmengen von ökologischen Agrarprodukten aus Bayern, auf Beratung und Wissenstransfer oder auch den Stand in der Gemeinschaftsverpflegung hinsichtlich ökologischer Lebensmittel.
Anschließend wird der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes – Schutz des Waldes vor Windkraftanlagen und Förderung des Artenreichtums (14158) aufgerufen. Es folgt die Behandlung von Anträgen wie der der SPD „Bäuerinsein in Bayern – Bericht zur bayerischen Bäuerinnenstudie (14445). Eine solche Studie war – nach mittlerweile 10 Jahren seit der letzten Untersuchung – neu erstellt worden und die SPD will nun u.a. wissen welche Probleme seitens der Bäuerinnen mehrheitlich gesehen werden, wie sich die wirtschaftliche Sicherheit im Alter darstellt und vieles mehr.
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9.15 Uhr; Senatssaal)
Die Sitzung beginnt mit dem Aufruf zweier Berichte von Kunst und Wissenschaftsminister Bernd Sibler. Zuerst informiert er die Abgeordneten über die Verteilung der Mittel des Kulturfonds 2020 – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltsausschusses (s.u.) – und anschließend berichtet Sibler zum Stand des Aufbaus der Technischen Universität Nürnberg wozu auch Gründungspräsident und Kanzler der Universität eingeladen sind.
Nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wurden drei Dringlichkeitsanträge. Die FDP fordert „Selbsttests für Universitäten und Hochschulen“ (15081). Diese sollen den Unis in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, damit insbesondere dort Präsenzlehre stattfinden kann, wo diese unerlässlich (z. B. in Fächern der Medizin oder Sport, Laborarbeiten etc.) ist. Der SPD-Antrag „Hochschulen in den Fokus nehmen“ (15130. Ziele sind ein sicherer Präsenzbetrieb und eine rechtzeitige Planung künftiger Öffnungsszenarien. Der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern „Teststrategie für bayerische Universitäten und Hochschulen“ (15131) fordert einen Bericht zur Einbeziehung des Hochschulbetriebs in die Teststrategie der Staatsregierung.
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9.15 Uhr; Saal 3)
Die Sitzung beginnt mit einem nichtöffentlichen Bericht von Finanzminister Albert Füracker zu Beteiligungen des Freistaats Bayern (Bayerische Landesbank). Danach beschließen die Haushaltspolitiker über die Verteilung der Mittel des Kulturfonds 2021 nach der Vorstellung des Kulturfonds 2021 durch den Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler (siehe auch Wissenschaftsausschuss oben). Neben Hochbauangelegenheiten, Petitionen wird auch noch ein Antrag der Grünen „Neubau Konzerthaus – Entscheidungen nicht weiter hinauszögern“ (14134) aufgerufen. Er berührt die grundsätzliche Forderung nach einer baldigen Entscheidung für oder gegen den Neubau eines Konzerthauses in München fragt nach der Finanzierung und fordert einen Bericht über Belastungen durch vorbauliche Kosten, eine Kostenaufstellung und auch eine Erklärung zur Verwendung freiwerdender Mittel bei einer Abkehr vom Projekt.
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9.15 Uhr; Saal 2)
Beratung von Eingaben und Beschwerden.
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9.15 Uhr; Saal 1)
Nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 am Montag stellt heute der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann den Bericht den Innenpolitikern des Landtags zur Diskussion. Anschließend werden mehrere Anträge aufgerufen, die sich mit der Feuerwehr in Bayern befassen. Insbesondere Grüne und SPD aber auch FDP und Regierungsfraktionen haben hierzu eine lange Reihe von Anträgen eingebracht. Die Themenbreite ist umfassend und reicht von Fragen der Ausbildung bis hin zur Beteiligung ausländischer Mitbürger.
Kontrollkommission BayernFonds (19.30 Uhr; Konferenzsaal)
Nicht öffentliche Sitzung Beratung zum aktuellen Sachstand.